Die Schweiz wird oft als Vorbild für andere Staaten beschrieben, doch ist dem wirklich immer so? Bezogen auf das Reglement der Parteienfinanzierung bestimmt nicht. Dort ist unser Land nämlich stark im Hintertreffen. National gibt es keine Regeln, wie und ob das Geld von Parteien oder Abstimmungskomitees deklariert werden muss. Die «Transparenzinitiative» will in diesem Zusammenhang Licht ins Dunkle bringen. Ob und wie genau sie jedoch vors Volk kommt, ist noch unklar. Den momentanen Stand der Dinge erfährst du in diesem Beitrag.
Ich sitze gerade auf dem Bundesplatz. Es ist Dienstag der 22. September, 14:15 und seit zwei Stunden spüre ich eine zunehmende Anspannung, die sich auf dem gesamten Platz breit macht. Eine polizeiliche Räumung ist jederzeit zu erwarten. Was passiert hier?
Am Montag 17. August veröffentlichte die SVP ein politisches Werbevideo, welches ein Ja zur «Begrenzungsinitiative» (die medial auch als «Kündigungsinitiative» erwähnt wird) bewerben soll. Da dieses Video nicht nur mich, sondern auch öffentlich viele Menschen verwirrt hat, folgt hier eine genaue Analyse von diesem Video, dessen Werten und inwiefern sich das Handeln der SVP mit diesen Inhalten deckt.
Wenn wir einen Menschen ins Parlament wählen, dann tun wir das, weil wir darauf vertrauen, dass er oder sie in der kommenden Amtszeit unsere Interessen vertreten wird. Das kann beispielweise anhand der Parteienzugehörigkeit abgeschätzt werden, doch ist das immer ausreichend? In politischen Parteien sind nicht alle gleicher Meinung, deswegen ist es wichtig, sich die zu Wählenden noch etwas genauer anzuschauen. Ein nützliches Hilfsmittel für diese Recherche ist die Non-Profit Organisation Lobbywatch, die kürzlich ihre neusten Daten publizierte.
Österreich wurde im Mai letzten Jahres in die grösste Regierungskrise
seit dem 2. Weltkrieg gestürzt. Tausende Menschen gingen in Wien auf die
Strasse, innerhalb von wenigen Stunden wurde praktisch das ganze Land
lahmgelegt. Auslöser dafür: Ein Skandal-Video des ehemaligen Vizekanzlers
Hein-Christian Strache und des früheren Klubobmanns der FPÖ Johann Gudenus aus
einer Finca auf Ibiza. Ein Funke, der zu einem landesweiten Flächenbrand führte.
Korruption: Eine Sache, die man von der kleinen
Alpenrepublik Österreich nicht erwarten würde. Doch genau deswegen erlebte das
Land im letzten Jahr eine Regierungskrise, die bis in die europäische Union
ihre Kreise zog. Das «Ibizavideo», unter anderem geleaked von den Journalisten
Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, zeigt ein Gespräch zwischen
Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in einer Finca auf Ibiza. Unter
Alkoholeinfluss boten die damals führenden Politiker der FPÖ (Freiheitliche
Partei Österreichs) der Nichte eines russischen Oligarchen korrumpierte
Geschäfte an und zogen zusätzlich über andere Parteien und österreichische
Persönlichkeiten her. Mittlerweile ist klar: Die Russin war «fake», das Treffen
mit den Politikern abgekartet.
Eine schon
lange umstrittene Koalition
Um genauer verstehen
zu können, weshalb das Ibiza-Video im letzten Jahr einen derartigen Skandal auslöste,
muss ein Blick hinter das politische System im Nachbarland her. Der
österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gewann 2017 mit seiner ÖVP «Österreichische
Volkspartei» die Nationalratswahlen, im Dezember wurde er zum Kanzler ernannt
und ging eine Koalition mit der FPÖ ein. Die enge Zusammenarbeit mit der Rechtsaussen-Partei,
gerade mit Heinz-Christian Strache, wurde schon von Beginn an aus allen möglichen
Fraktionen angezweifelt. Die FPÖ, die durch ihr Parteiprogramm an die AfD in
Deutschland erinnert, war schon zu diesem Zeitpunkt bekannt für ihre «rechten Ausrutscher».
Kontrast.at
veröffentlichte eine ganze Sammlung von rassistischen und NS-verherrlichenden
Aussagen und Aktionen von Parteimitgliedern der FPÖ ab Dezember 2017. Von den
insgesamt 76 Fällen (letzte Aktualisierung im November 2019), sind hier drei
Beispiele aufgelistet:
20.01.2018: Das Wunschkennzeichen eines FPÖ-Funktionärs «88» (Neonazi-Code für «Heil Hitler») sorgte für Wirbel. Später dementierte der Funktionär jegliche Sympathie oder Nähe zum Nationalsozialismus, denn die «88» stehe für den 8.8.2010, an dem er mit seiner Frau zusammengekommen sei. (Quelle: Kontrast, ORF)
30.04.2018: Ein Referent der FPÖ, Robert Kiesinger, veröffentlichte auf Facebook ein Bild eines NSDAP-Kalenders mit der Bildunterschrift «Ostern bedeutet Leben». (Quelle: Kontrast, FPÖ fails)
20.04.2019: Heinz-Christian Strache teilte einen Beitrag der «Zaronews» mit dem Kommentar: «Nein, ich lasse mich nicht mundtot machen!». Die «Zaronews» sind dafür bekannt, den Holocaust als «grösste Lüge» und Hitler als «Retter» darzustellen. (Quelle: Kontrast, Kurier)
Vom Partyurlaub
zum Krimi
Letzterer
wurde zusammen mit «Yoshi» (wie Strache den damals FPÖ-Fraktionsvorsitzenden
Johann Gudenus auch betitelt) im Juli 2017 auf ein Sushi-Essen in einer Finca
auf Ibiza geladen. Die ominösen Sponsoren der Privatparty: Die angebliche
Nichte eines russischen Oligarchen, welche Johann Gudenus schon aus früheren
Zeiten bekannt war, sowie ein Übersetzer. Eingeladen wurden die beiden
Politiker unter dem Vorwand, die russische Nichte habe viel Geld und wolle in die
FPÖ investieren. Im Hinblick auf Straches Vizekanzleramt, welches er im
Dezember desselben Jahres annahm, eine lukrative Möglichkeit, der eigenen
Partei einen Ruck nach oben zu verleihen. Straches und Gudenus Plan: Die Nichte
solle die Kronenzeitung aufkaufen, ganz mit den Worten: «Journalisten sind doch
so oder so alles Huren!», so Strache im «Ibizavideo». Die Krone ist die grösste
und einflussreichste Boulevardzeitung des Landes.
«Journalisten sind doch so oder so alles Huren!»
Heinz-Christian Strache auf Ibiza, Juli 2017
Die Oligarchennichte
zeigt sich begeistert. Doch der Partyurlaub wendet sich zwei Jahre später für «H.C.
Strache» und «Yoshi» zum Krimi. Denn was die beiden nicht wissen: Versteckte
Kameras in jeder Ecke der Finca filmen mit – und zwar alles, ganze sechs
Stunden lang. In dieser Laufzeit erfährt der Zuschauer mehr als sogar den «H.C.Strache-Fans»
lieb gewesen wäre. Das Angebot von korrumpierten Geschäften, in diesem Fall der
Aufkauf der Kronenzeitung und der Zuspielung von öffentlichen Aufträgen für die
Russin, gleichzeitig der versuchte Eingriff in die Pressefreiheit und das
Herziehen über österreichische Politiker. Auch Sebastian Kurz wurde zum Opfer der
Schimpftiraden und der höhnischen Sprüche.
Ein gefundenes Fressen
Auch wenn
Strache während des Treffens Vermutungen anstellte, dass es sich bei allem um
eine Falle hätte handeln können, bot er der Russin immer wieder den Aufkauf der
Kronenzeitung an. Nach österreichischer Gesetzgebung eine korrupte Handlung und
somit strafbar, wie Bastian Obermayer und Frederik Obermaier in ihrem Buch «Die
Ibiza-Affäre» schildern. In diesem Buch erklären die beiden auch, weshalb es
erst zwei Jahre später zur Veröffentlichung des Skandalvideos kam. Die sechs
Stunden, von denen nur wenige Minuten an die Öffentlichkeit gingen, seien den
Journalisten kurz vor der Europawahl zugespielt worden. Vor «Ibizagate» war
auch Strache zur Wahl aufgestellt, ein gefundenes Fressen also.
«A bsoffene
Gschicht»
Die kurzen
fünf Minuten des eigentlich sechs stündigen Videos schlugen nach ihrer
Veröffentlichung Wellen. Etliche Medien berichteten über das Enthüllungsvideo,
tausende Österreicherinnen und Österreicher begaben sich auf die Strasse und demonstrierten
gegen die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Der Song der Vengaboys «We`re going
to Ibiza» aus dem Jahr 1999 war innerhalb von wenigen Tagen wieder auf dem
ersten Platz der österreichischen Charts und hallte tagelang durch die Strassen
Wiens, während die Demonstranten eine Auflösung der Regierung und Neuwahlen
forderten. Zu diesen kam es dann auch. Trotz den Vorwürfen, Bundeskanzler
Sebastian Kurz hätte zu lange «weggeschaut» und die «Ausrutscher» der FPÖ
ignoriert, wurde dieser wiedergewählt. Die Koalition mit der FPÖ beendete er
mit den Worten «Genug ist genug».
Strache selbst trat zurück und entschuldigte sich öffentlich für seinen Fehltritt. «Es war a bsoffene Gschicht», rechtfertigte er die korrupten Aussagen seinerseits. Es sei viel Alkohol geflossen und nichts davon sei wirklich ernst gemeint gewesen. Die Prahlerei um den Kauf der Kronenzeitung war reines «Matchogehabe», um die Russin zu beeindrucken. Auch Gudenus trat aus allen Ämtern zurück.
Offene
Fragen bleiben
Wer die
Initianten des Videos waren und die sechs Stunden Videomaterial den
Journalisten geliefert hatten, ist heute klar: Wie die Neue.at
berichtet, habe Straches Bodyguard über Jahre belastendes Material über ihn
gesammelt. Im Schatten bleibt aber, welche Person wirklich hinter der angeblichen
russischen Oligarchennichte steckt. Es kursieren sogar Gerüchte darüber, dass auch
der Satiriker Jan Böhmermann seine Finger im Spiel hatte. Vor der
Veröffentlichung machte Böhmermann Anspielungen auf das Video, so sagte er am Tage
zuvor in seiner Sendung: «Morgen wird Österreich brennen.»
Die Reihe «Tize klärt auf»: Jeden letzten Montag im
Monat erscheint auf Tize ein neuer Bericht über brandaktuelle, häufig
diskutierte und spektakuläre Themen in allen möglichen Bereichen,
dargestellt mit Analysen, Aufzeichnungen oder Interviews – von der
jungen, für die junge Generation.
Ob in den USA, Italien, Deutschland, Brasilien oder Indien: Rechts- und linkspopulistische Politiker gewinnen immer grösseren Zuspruch. In manchen Ländern gewinnen sie Präsidentschaftswahlen, anderen Ortes stellen Aussen-Parteien «nur» eine Minderheit als Randpartei. Wieso unsere Gesellschaft zurzeit einen derartigen Aufschwung der polarisierenden Flügel erlebt und was die Folgen davon sein können, jetzt bei «Tize klärt auf».
Sie nennen sich «Patrioten», «Retter der Nation» oder auf der anderen Seite «Antifaschistisch» und «Die Linke»: Politisch aussenstehende Gruppierungen oder Parteien finden vor allem in Europa immer grösseren Aufwind, wie eine Studie zeigt. Auch die neusten Ereignisse in der in Thüringen anhaltende Regierungskrise lässt die Frage aufkommen, wie die Politik in der heutigen Zeit mit extremistisch Eingestellten umgehen sollte. Ausgelöst wurde die Krise durch die Wahl vom FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Dieser bekam bei der Wahl auch Stimmen der rechtsradikalen AfD (Alternative für Deutschland), was in der Geschichte der Bundesrepublik eine Sensation darstellt. Laut dem MDR wurde Kemmerich durch ein taktisches Manöver der AfD gewählt, welche mit allen Mitteln eine rot-grüne oder rot-rot-grüne Regierungskonstellation verhindern wollte. Mittlerweile haben sich die SPD und die CDU dazu verweigert, mit Kemmerich Politik zu machen und fordern eine «Korrektur der abgekarteten Wahl». Durch die Regierungskrise besteht nun eine grössere Möglichkeit der AfD, Stimmen für sich zu gewinnen. Der rassistisch motivierte Terroranschlag vom Februar 2020 in Hanau, bei dem neun aus dem Ausland stammende Menschen umgekommen sind, lässt den Unmut der Bevölkerung gegenüber der politischen Ohnmacht in Deutschland weiter hochkochen.
Rechtspopulismus als Beispiel: Rechts ist nicht gleich rechts
Das Spektrum der radikalen Rechtsparteien ist breit. Es ist nicht möglich, Donald Trump in den USA mit Matteo Salvini in Italien, Björn Höcke aus der AfD, dem Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdogan oder dem Brasilianer Jair Bolsonaro zu vergleichen. Nicht alle Parteien und Politiker gehen gleichermassen radikal und offensichtlich «rechts» vor. Nur zwei Dinge haben rechte Politiker gemeinsam: Ihre politische Orientierung und die Tendenz, populistisch Politik zu machen. Bei der Präsidentschaftswahl im Jahre 2016 hatte vorerst noch niemand wirklich geglaubt, dass Donald Trump das Rennen gegen Clinton tatsächlich gewinnen würde. So ähnlich war es beim 2018 neu gewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Das Amt einem Politiker als Staatsführer zu überlassen, der weibliche Abgeordnete als «nicht Wert von mir vergewaltigt zu werden» bezeichnet (so berichtet die Zeit), scheint in der Schweiz und in Europa als gar unmöglich. Während Trump und Bolsonaro durch ihre lauten und eher unbedachten Worte auffallen, verhaltet sich beispielsweise der Bundeskanzler von Österreich Sebastian Kurz zurückhaltend. Durch seine gut überdachten Worte, der ausgeschmückten Sprache und der Nähe zum Volk, wirkt er auf viele Österreicherinnen und Österreicher als Hoffnungsträger. Auch der Lebenslauf von Kurz scheint nahezu wie aus dem Bilderbuch zu stammen. 2004 legte er die Matura mit Auszeichnung ab, dann studierte er Rechtswissenschaft und ist schon seit 2003 Mitglied der JVP (Junge Volkspartei). Nach die Freiheitsliebe steht fest, dass die österreichische Regierung zum Zweck der Zentrumsbildung mit einer rechtsradikalen Partei, der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), paktiert. Auch der türkische Präsident Erdogan habe für Wahlen im Jahre 2018 eine «Volksallianz» mit der faschistischen MHP-Partei geformt. Die sogenannten «grauen Wölfe» gehen vor allem gewaltsam gegen die kurische Minderheit in der Türkei vor.
Gründe für den Aufschwung des Populismus
Kriege wie in Syrien und Afghanistan oder Armut in Regionen wie Mexiko, Südamerika, etc. sind Auslöser von unzähligen Flüchtlingsströmen, die zu uns in den Westen führen. Nach Mediendienst Integration sind allein aus Syrien 770`000 Menschen allein nach Deutschland geflohen (Stand 2018). Bei vielen Europäerinnen und Europäern trifft das Thema Migration auf einen wunden Punkt, kein anderes Thema wird in der Gesellschaft stärker debattiert und bis aufs letzte ausgeschlachtet. Nicht zuletzt auch in der Schweiz, gerade durch die SVP, die bei Abstimmungen mit ihren Plakaten am Wegesrand jeder Passantin und jedem Passanten ins Auge sticht. Der Ursprung der Urangst gegenüber Migration scheint wohl gerade für einen liberalen und zeitgeistlichen Menschen schwer nachzuverfolgen, vor allem zu verstehen. Viele fürchten sich vor dem Verlust von Arbeitsplätzen oder im Allgemeinen, im eigenen Land zu kurz zu kommen, sei es in Bereichen der staatlichen Sozialleistungen, bei der Wohnungssuche, etc.
Populismus (gleichgültig ob im rechten oder linken Flügel) steht dafür, Themen volksnahe und demagogisch darzustellen und Sachverhalte über zu dramatisieren. Populistische Politiker beleuchten ein kompliziertes Thema gegenüber den eigentlich komplizierten Themen vereinfacht und stellen sich selbst so dar, als hätten sie die Lösung für alles. Hier kann man sich fragen: Wie funktioniert das so erfolgreich? Weil es einfacher ist einer pompös aufgemachten Parole zu folgen, statt selbst zu recherchieren und nachzufragen, bevor eine eigene Meinung gebildet wird. Die schnellen Umbrüche in der Medienbranche durch Social Media und die Verlagerung der News und der Politik ins Internet stellen weitere Möglichkeiten dar, Populismus zu fördern. Ein Beispiel wäre der Instagram-Account von Donald Trump oder seines Sohnes Donald John Trump. Letzterer bezeichnet sich selbst als «General der Memes», die vor allem gegen die amerikanische demokratische Partei ausgerichtet sind. Das gleiche passiert auf der linken Seite. Diverse «Meme-Pages» auf Instagram und anderen Social Media Kanälen, wie beispielsweise der von sich selbst ernannte Internet-Guerilla «dreckiger Kommunist», greifen tagtäglich brisante Themen auf und stellen diese mit Karikaturen da, um Stimmung gegen eine Partei, einen Politiker, etc. zu machen. Dabei werden Symbole, wie der Hammer und die Sichel, unter denen in Zeiten der UdSSR Millionen Menschen ums Leben kamen, verherrlicht.
Weshalb stellt Populismus ein grosses Problem dar?
Eine gut funktionierende Demokratie braucht für den politischen Diskurs linke, mittige, wie bürgerlich rechte Parteien und Politiker. Es braucht einen Ausgleich zwischen den Fronten, damit keine Ein-Parteien-Politik entsteht, wie es in Russland, China oder bald vielleicht auch in den USA der Fall ist. Wichtig ist aber, dass in jedem Flügel Themen sachlich ausdebattiert werden und dass Parteien, die Beziehungen zum faschistischen oder radikal kommunistischen Untergrund pflegen, mit Sanktionen bestraft werden.
Rechtspopulismus beispielsweise fördert also nicht nur den Hass der einheimischen Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen und Migranten, sondern bringt auch die Grundordnung der Demokratie in Gefahr. Faschisten und Linksradikale, die wie oben aufgezeigt, vielmals mit extrem rechten und linken Politikern zusammenarbeiten, streben einen totalitären Staat an, der mit eiserner Hand durch Diktatur geführt wird und gegen jeden vorgeht, der «aus der Reihe tanzt» und eine andere Meinung vertritt.
Die Reihe «Tize klärt auf»: Jeden letzten Montag im Monat erscheint auf Tize ein neuer Bericht über brandaktuelle, häufig diskutierte und spektakuläre Themen in allen möglichen Bereichen, dargestellt mit Analysen, Aufzeichnungen oder Interviews – von der jungen, für die junge Generation.
Begonnen hat die Geschichte des Kommunismus mit den Worten eines Philosophen – geendet mit dem Fall einer Mauer, die mehrere Jahrzehnte lang Menschen voneinander trennte und eingesperrt hielt. Noch immer trägt die Welt Narben aus einer Zeit mit sich, in der die Hoffnung auf Veränderung mit grauenhafter Tyrannei niedergemacht wurde. Doch was verhalf der roten Revolution zu einem derartigen Aufschwung und wer ist für den Fall eines einst hoffnungstragenden Gedankengutes verantwortlich? Welche Spuren haben die grossen Veränderungen des 20. Jahrhunderts hinterlassen? Eine Analyse.
Es war die Geburtsstunde einer neuen politischen Ideologie, als Karl Marx im Jahre 1848 sein Werk «Das Manifest der kommunistischen Partei» in Zusammenarbeit mit Friedrich Engels veröffentlichte. Dass dieses Werk zu einem Blutvergiessen führen würde, auf welches eine jahrzehntelang existierende, totalitäre Schreckensdiktatur folgte, hatten die Philosophen zu dieser Zeit noch nicht erahnt. Zusammen mit Friedrich Engels gilt Marx bis heute als Begründer einer Ideologie, die zu Zeiten der «dunklen» Industrialisierung als Befreiung und Weg zur Loslösung vom Kapitalismus gesehen wurde. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter hofften auf eine Veränderung ihrer politischen und gesellschaftlichen Lage. Die industrielle Revolution brachte in den europäischen Städten eine Bevölkerungsexplosion mit sich, da vor allem in Fabriken neue Stellen geschaffen wurden. Fabriken, in denen Arbeiter*innen 14 Stunden pro Tag Arbeit leisteten und nach Erih.de in Arbeiterkasernen in den industriellen Gebieten untergebracht wurden, wo sie unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt waren – darunter auch Kinder.
Am Anfang war das Wort
Der deutsche Philosoph Karl Marx begab sich im Jahre 1849 ins Londoner Exil und kehrte nie mehr in seine alte Heimat zurück. Als linker Oppositioneller galt er in den Augen der deutschen Geheimpolizei im damaligen Kaiserreich als Unruhestifter. Sein Werk «Das Manifest der kommunistischen Partei» wurde unvorhersehbar von der Realität eingeholt. 1848 brach in Deutschland die Revolution aus, in der die Aufständischen nach Geschichte kompakt vor allem für die Liberalisierung und die Schaffung eines einheitlichen und zusammenhängenden, deutschen Staates kämpften. Nichtsdestotrotz waren Marx und Engels zur richten Zeit am richtigen Ort. Denn gerade in Europa besass laut Geolino nur eine kleine Oberschicht, einschliesslich der Fabrikbesitzer, beinahe alles, während die Arbeiterschicht weder Rechte innehatte noch anständigen Lohn für ihre harte Arbeit erhielt.
Von der Monarchie mittenhinein ins Chaos
Auch wenn die utopische Idee der Philosophen in Grossbritannien bei der britischen Arbeiterschaft grossen Anklang fand, brach die hervorgesehnte Revolution fünf Jahrzehnte später mehrere Kilometer weiter östlich aus. Im damaligen Zarenreich Russland herrschte nach der Landeszentale für politische Bildung Bade-Württemberg eine noch schlechtere Versorgung der Bevölkerung als im restlichen Europa. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Arbeiter- und Bauernschicht betrug um die 40 Jahre während Grossgrundbesitzer und die Zarenfamilie in Saus und Braus lebten. Währenddessen tobte auf dem Kontinent der erste Weltkrieg, der vielen Russinnen und Russen das Leben kostete. In den Grossstädten stieg der Unmut der Bevölkerung, Arbeiter*innen gingen auf die Strasse und protestierten gegen die Regierung des Reiches. Reaktionsgemäss schickte der Zar Truppen in die Städte, um die Proteste im Keim zu ersticken. Doch die aufgebotenen Soldaten weigerten sich auf die Menschen zu schiessen und stellten sich gegen die Regierung in der protestierenden Menge auf. Nach weiteren Protesten und des Scheiterns einer Doppelregierung, die aus dem Zaren und einem Arbeiterrat bestand, kam es im Oktober 1917 in Russland zur Revolution – ihr Anführer: Wladimir Iljitsch Lenin.
Lenins Machtgier als Grundstein für Stalins Terror
Gemeinsam mit seinen Mitstreitern Leo Trotzki und Iosseb Dschughaschwili (später bekannt als Joseph Stalin) fühlte sich Lenin dazu verpflichtet, die Worte von Karl Marx und Friedrich Engels in die Tat umzusetzen. Die Revolution von 1917 endete mit einem Bürgerkrieg im Riesenreich, der dazu führte, dass die Bolschewiki (eine Fraktion der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands) die Macht im Land übernahmen und die Sowjetunion gründeten. Im Zuge der radikalen Einführung des Kommunismus und der Leitidee, alle Menschen in der Sowjetunion gleichzustellen, führte die neue, kommunistische Regierung Zwangsdeportationen in Straflager, sogenannt «Gulags», ein. Laut Planet Wissen dienten diese dazu, Klassenfeinde der Revolution zu isolieren. Nicht nur Befürworter der Monarchie wurden in diesen inhaftiert. Auch ehemalige Mitglieder der sozialistischen Partei, die sich für eine Kooperation mit den alten Machthabern aussprachen, wurden durch die Lager ruhiggestellt. Mit Lenins Tod im Jahre 1924 und der Machtübernahme durch Joseph Stalin war nicht nur die Euphorie über die radikale Veränderung in Russland vorbei, auch das Ende einer hoffnungstragenden Politik wurde eingeläutet.
Eine Statue des russischen Revolutionsführers Lenin
Der sozialistische Staat im Kampf mit sich selbst
Die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und die Überwachung der Bevölkerung durch den sowjetischen Geheimdienst KGB verwandelten das Leben der einfachen Bevölkerung Russlands in einen ständigen Angstzustand. Frühere Führer der kommunistischen Revolution, so auch Leo Trotzki, der nach Stalins Machtübernahme nach Mexiko ins Exil floh, wurden mit Auftrag der Regierung ermordet. Die Welle der Revolution trieb über die Landesgrenzen der Sowjetunion hinaus, schwabte auf China, Korea, Vietnam, Kuba und Osteuropa über und führte zu blutigen Revolutionen und Kriegen, bis sie die Welt schliesslich in zwei Lager spaltete, die durch eine Mauer voneinander getrennt wurden. Nach Jahrzehnten der nuklearen Aufrüstung, dem Wettlauf zum Mond, der Trennung von West- und Ostdeutschland, löste der Regierungschef Michail Gorbatschow die Sowjetunion im Jahre 1991 auf und beendete somit den Kommunismus in groben Zügen in Osteuropa.
Narben eines Jahrhunderts
Bis heute existieren Staaten, die einen totalitären Kommunismus ausleben. Neben der Volksrepublik China ist Nordkorea für seine brutalen Massenlager und ständigen Androhungen eines nuklearen Militärschlags gegen die USA besonders bekannt. Aber auch Europa hat Narben des Kommunismus davongetragen. Die linksextremistische Terrorgruppierung «Rote Armee Fraktion» (RAF) verübte 1993 ihren letzten Anschlag, fünf Jahre später löste sie sich auf. Die in Deutschland aktiv gewesene RAF war für insgesamt 34 Morde verantwortlich und trug dazu bei, dass die Behörden die sogenannte «Rasterfahndung» entwickelten.
An den diesjährigen Nationalratswahlen sind nicht nur Politiker*innen der bekannten Parteien vertreten. Die erst im Jahre 2018 gegründete Schweizerische Hanfpartei mischt mit dem 38-jährigen Dario Tobler um die Sitze im Parlament mit. Seine Hauptanliegen: Die Legalisierung von Cannabis und das Image der Hanfpflanze in der Schweiz aufzubessern. Welchen Stellenwert der Hanf in Darios Leben hat und wie seine politischen Ziele aussehen – alles in der vierten Ausgabe von #porträtiert.
Mit etwas zerzausten, blonden Haaren und vom Tag gezeichnetem Gesicht, sitzt Dario Tobler vor mir und gestikuliert wild, wenn er begeistert mit Fachwissen um sich schlägt. Dabei überrascht mich, wie offen er über die Debatte um die «Hanffrage» zu erzählen vermag – und das in einer öffentlichen Bar an der Solothurner Aare. Als Präsident der neuen Schweizerischen Hanfpartei (SHP) tritt er für die Nationalratswahlen am 20. Oktober an. Aufgrund der zu früh eingetretenen Ernte, habe Dario einen anstrengenden Tag hinter sich. Doch er nimmt solche Situationen mit Humor. «Heute war ein bisschen alles drunter und drüber», sagt er lachend, während er sich eine Zigarette dreht. Zusammen mit seinem Geschäftspartner Jan Hug, vertreibt Dario legale CBD-Hanfprodukte über ihre Firma «Zitronic Systems». Cannabidiol (CBD) wirkt sich laut Watson.ch nur auf den Körper aus und ruft keine Rauschwirkung hervor, anders als das Tetrahydrocannabinol (THC). In der Schweiz ist CBD seit dem Jahre 2016 legal, da es nur zwischen 0.3 und 0.7 Prozent restliches THC aufweist.
Dario Tobler mit einer CBD-Hanfpflanze
«Cannabis war für mich das normalste der Welt»
Ursprünglich erlernte Dario eine Lebensmittelausbildung als Bäcker und Konditor, liess sich dann zum Confiseur und später zum Lebensmitteltechnologen in der Schokoladenindustrie weiterbilden. Schon immer habe er sich für die Produktion von Lebensmitteln und den Vertrieb der Ware interessiert. «Neben meinem Berufsleben habe ich mich im Militär bis zum Grad des Oberleutnants durchgeschlagen, dies nicht immer freiwillig», erklärt Dario. Schon von klein auf Kontakt mit der Hanfpflanze. «In unserer Familie gehörte der Hanf praktisch zum Alltag», erläutert er. Er sei mit der Pflanze aufgewachsen, da Leute aus seiner Familie in der Hanfproduktion tätig waren. Darios Onkel habe sich intensiv mit dem Anbau, der Zusammensetzung und dem Vertrieb von Hanfprodukten auseinandergesetzt und den damals Lernenden nach Feierabend in die Gärtnerei mitgenommen, um ihm schon früh Wissen über den Hanf beizubringen. Als Dario zum ersten Mal Hanf in seinen Händen hielt, habe er noch nicht gewusst, dass die Blüten der Pflanze als auch Droge verwendet werden konnten. Umso schockierter war Dario, als er später in der Schule mehr über das Rauschgift THC aufgeklärt wurde. «Beinahe alle in meiner Familie haben bis dahin Cannabis konsumiert, das war für mich das normalste der Welt.»
Eine Berg und Talfahrt
Im Zeitraum von 2007 und 2008 hat Dario begonnen, parallel zu seinem Berufsleben eine eigene Hanfproduktion aufzubauen, damals alles auf illegaler Basis, da der Verkauf von THC-haltigem Hanf, sowie auch von CBD, in der Schweiz verboten war. Der Weg zum eigenen Geschäft war im Untergrund alles andere als einfach. «Wir hatten zwei grosse Razzien. Nach der zweiten wurde ich vor ein Ultimatum gestellt. Der Anwalt hatte mir im Wiederholungsfall mit einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Jahren auf Bewährung gedroht. Dabei hat mir natürlich geholfen, dass ich die Offiziersschule besucht habe, mehrere Berufsausbildungen erfolgreich bestanden hatte und auch nicht der klischeehaften, «verhängten» Kiffersorte angehörte», schildert Dario. Da er zu dieser Zeit bereits verheiratet war und sein zweites Kind bald zur Welt kam, entschied er sich vorübergehend aus der Szene zurückzuziehen und wieder in sein altes Berufsfeld, der Schokoladenindustrie, einzusteigen.
Vom illegalen zum legalen Markt
Da sich aber Dario als Anbauer und Vermarkter in der Szene bereits einen Namen gemacht hatte, kam er schnell wieder mit dem Hanf in Kontakt. «Ein bekannter nahm mit uns Kontakt auf und sagte, er habe etwas Neues, genetisches und bräuchte jemanden, der die Pflanze anbaue, um später Öl daraus zu gewinnen. Dabei handelte es sich um die ersten CBD-Versuche. Vorerst hielten wir nichts von diesem «Blüemli-Hanf» ohne THC-Wirkstoff.» Dennoch hat Dario mit seinem damaligen Partner das Projekt angenommen und sich intensiv mit dem CBD-Hanf auseinandergesetzt. Schnell war Dario von der neuen Idee überzeugt, schmiss seinen Job hin und begann mit seinen Partnern ein Jahr lang durch zu produzieren – doch dann kam der Rückschlag.
«So sassen wir auf 600kg Heu und konnten nichts damit anfangen.»
«Insgesamt haben wir ungefähr 600kg CBD-Hanf produziert. Dann hat sich herausgestellt, dass unser Abnehmer nicht zahlungsfähig war. So sassen wir auf 600kg Heu und konnten nichts damit anfangen», sagt er über seine damalige überehrgeizige Naivität lachend. Daraufhin musste die Newcomer-Firma den Betrieb herunterfahren und Angestellte entlassen. «Doch nach dem wir die Zusicherung bekommen haben, dass wir die Ware auf dem legalen Markt vertreiben dürfen, hat das Ganze eingeschlagen wie eine Bombe», erinnert sich Dario zurück. Die 600kg CBD habe die Firma innerhalb von vier Monaten verkauft. Der Boom des neuen Geschäfts ist nicht zuletzt auch den Medien zu verdanken. Der «Blick» habe in einem Artikel auf ihren Webshop verwiesen, daraufhin befanden sich bis zu ca. zwei Millionen Kunden auf der Website der Firma.
Schwarzmarkt ist nicht gleich Schwarzmarkt
Dass in der Zeit, in der Dario und sein Team noch im Untergrund und auf dem Schwarzmarkt gearbeitet haben, nicht immer alles mit rechten Dingen zu und her ging, verheimlicht er nicht. Dennoch versuchte er immer auf der seriösen Schiene zu bleiben. Begonnen habe er mit der Aufzucht von Stecklingen, was einen grossen Unterschied zu den Leuten darstelle, welche auf der offenen Strasse ihre Ware verkaufen. «Ich habe schon zu Beeginn mit seriösen Leuten zusammengearbeitet, 300 Pflanzen pro Lieferung waren dabei die untere Grenze.» Dazu betont Dario, dass er ein Überzeugungstäter sei. «Für mich gehörte der Hanf seit meiner Kindheit zu meinem Leben, so fühlte ich mich nie wirklich wie ein Krimineller.»
Vom illegalen Anbau in die Politik
Für Dario ist die Rechtslage das Problem. Er habe sein Hobby zum Beruf gemacht und sei deswegen am Anfang der ersten Firmenversuche in die Illegalität gedrängt worden. Die Hanfpflanze sieht er als Lösung für viele gesundheitliche Probleme der Menschen. «Im Kampf gegen den Krebs würde der Hanf den Patienten zumindest das Leben erträglicher machen und die Schmerzen lindern», findet Dario. Er sieht das Verbot von Cannabis besonders in der Medizin als «staatlich organisiertes Unterlassen von Hilfeleistungen». Dadurch entschied er sich, die SHP zu gründen und in die Politik zu gehen.
«Wenn ich von etwas überzeugt bin, dann bin ich auch bereit 24 Stunden dafür Gas zu geben.»
«Wenn ich von etwas überzeugt bin, dann bin ich auch bereit 24 Stunden dafür Gas zu geben», sagt er selbstbewusst. Die Politik interessiere ihn schon seit seiner Schulzeit, so konnte er zwei Leidenschaften miteinander verbinden. Er betont, dass er den Konsum von Cannabis durch minderjährige als problematisch betrachtet. «Ich selbst war 16 als ich den ersten Joint in den Händen hielt. Trotzdem hatte ich nie grosse Probleme mit meinem Konsum, auch nicht in meiner Lehre, als ich als Bäcker um drei Uhr morgens aufstehen musste. Wichtig ist zu sagen, dass das nicht auf alle Menschen zutrifft. Ich war mir über die Risiken bewusst und hatte schon früh ein breites Knowhow über die Pflanze», rechtfertigt Dario seine Aussage. Suchtschweiz.ch berichtet, dass früher Konsum von Cannabis die persönliche Entwicklung eines Menschen stark beeinträchtigen kann. Dario will den Konsum von Cannabis nicht verharmlosen. «Es ist nun mal ein Rauschmittel, welches in höheren Dosierungen die Wahrnehmung stark verändern kann», ergänzt er seine Aussage.
Die Pharmaindustrie als Hauptproblem?
Die Erklärung zum schlechten Ruf des Hanfs sieht Dario in der Pharmaindustrie. «Wenn man sich das BIP der Schweiz der letzten 20 Jahre anschaut und sieht, welche Summen die Pharmaindustrie dazu beisteuert, wird einem klar, wie viel Geld wirklich dahintersteckt.» Nach der offiziellen Seite des Bundes sind Pharmaprodukte die wichtigste Einnahmequelle im Export der Schweiz. Jährlich werden Produkte im Wert von 85 Milliarden Franken ins Ausland verkauft. «Es gibt auch Nationalräte und übrige Politiker*innen, die lukrative Verwaltungsratsmandate bei beispielsweise der Novartis haben und versuchen, das Teufelsbild des Hanfs dauerhaft zu fördern.» In erster Linie soll Hanf besonders für diejenigen Menschen freigegeben werden, die an schweren Krankheiten wie Krebs, ALS oder Tourette leiden, so Dario.
Gärtnerei der Firma Zitronics Systems
«Wenn ihr nicht über den Hanf reden wollt, dann machen wir es eben.»
Dario wünscht sich in Zukunft eine sachbezogene Diskussion in der Politik, wenn es um den Hanf geht. Seine politischen Ziele sind klar: «Es wäre schön zusehen, wenn therapeutische Patienten in den nächsten zehn, zwanzig Jahren einen weniger bürokratisch aufwendigen Zugang zu Cannabis hätten und dass es vielleicht eines Tages auch auf offener Strasse möglich ist, einen Joint zu rauchen, ohne Angst vor der Polizei haben zu müssen. Der ausschlaggebende Grund für die Gründung der Partei war, dass die angedachte Initiative auch von Cannabisbefürwortern aufgrund des Wahljahres abgelehnt wurde. Die meisten haben uns gesagt, dass sie im Wahljahr nicht über den Hanf diskutieren wollten. So dachten wir uns also: Wenn ihr nicht über den Hanf reden wollt, dann machen wir es eben.»
Natürlich hofft Dario, dass er die Wahl am 20. Oktober gewinnen wird. Doch hauptsächlich geht es ihm darum, das Thema um den Hanf in der Politik aktiv zu halten und den Leuten zu zeigen, dass die Debatte weitergeführt wird. Als weiteres Projekt sieht Dario die Gründung von weiteren Fraktionen in allen Kantonen der Schweiz vor. Wir bleiben gespannt, wie sich die SHP und die Diskussion um den Hanf in Zukunft entwickeln wird.
Vielen Dank für das interessante Gespräch, Dario.
#porträtiert: In der Reihe «#porträtiert» auf Tize.ch wird jeden 2. Montag eine neue Person vorgestellt. Hier geht’s zur Reihe.
Am 20. Oktober kommt es zu den allvierjährlichen, eidgenössischen Wahlen. Mitten im Trubel des Wahlkampfes: Der 22-jährige Joël Müller. Die Gesellschaft sieht er zurzeit in einem polarisierenden Wandel, deshalb kandidiert er für die Wahl zum Nationalrat in der Jungen CVP. Wie er dazu kam und was ihn in der Politik bewegt, alles in der dritten Ausgabe von #porträtiert.
Seit dem Jahre 1906 machen junge Schweizerinnen und Schweizer in der Partei der JungsozialistInnen der Schweiz (JuSo) Politik und erfreuen sich an immer grösser werdendem Nachwuchs. Die JuSo Solothurn hat vor knapp zwei Monaten eine neue Präsidentin erhalten. Die 19 Jahre junge Aileen Jenni ist in ihrer noch frischer Amtszeit beim Parteigeschehen bereits «voll dabei» und steckt voller Ideen und Tatendrang.
