Die Schweiz wird oft als Vorbild für andere Staaten beschrieben, doch ist dem wirklich immer so? Bezogen auf das Reglement der Parteienfinanzierung bestimmt nicht. Dort ist unser Land nämlich stark im Hintertreffen. National gibt es keine Regeln, wie und ob das Geld von Parteien oder Abstimmungskomitees deklariert werden muss. Die «Transparenzinitiative» will in diesem Zusammenhang Licht ins Dunkle bringen. Ob und wie genau sie jedoch vors Volk kommt, ist noch unklar. Den momentanen Stand der Dinge erfährst du in diesem Beitrag.
Welche Partei von wem grosse Summen Geld gespendet bekommt, ist oft unklar. Zwar können sich Parteien dazu entscheiden, ihre Budgets und eingegangene Spenden zu veröffentlichen, sind jedoch in den meisten Schweizer Kantonen nicht dazu verpflichtet. Dabei ist das Wissen darüber, wer welche Partei finanziert und welche Partei über wie viel Geld verfügt, ein wichtiger Teil, der zu einer guten demokratischen Meinungsbildung beitragen würde. Doch bei Parteien hört es nicht auf. Ebenso entscheidend ist es, dass offengelegt wird, welche Interessenverbände oder Konzerne eine Abstimmungsinitiative mit einem Geldbetrag unterstützen. Und vor allem, wie viel Geld dort jeweils im Spiel ist. Denn wer mehr Geld hat, kann mehr mobilisieren. Diese Informationen sollten für eine fundierte Meinungsbildung entsprechend offengelegt werden. Und doch herrscht bisher noch die eigentlich klischeehafte Schweizer Mentalität «Über Geld reden wir nicht».
Die 2017 eingereichte «Transparenzinitiative» fordert deswegen mehr Klarheit. Wer was finanziert und wer von wem Geld erhält, soll offengelegt werden. Spenden an Parteien, sollen ab einem Geldbetrag von 10’000 Franken mit dem Namen des Spenders öffentlich deklariert werden. Dementsprechend wären anonyme Spenden untersagt. Des weiteren sollen Parteien, Abstimmungskomitees und politische Kandidierende, die mehr als 100’000 Franken für ihre Kampagne ausgeben, vor dem Urnengang ihr Budget veröffentlichen.
Bundesrat ist dagegen
Der Bundesrat hat sich allerdings gegen diese Vorlage positioniert, weil er mehr Probleme als Vorteile darin gesehen hat. Der grosse administrative Aufwand oder der Eingriff in die Kompetenz der Kantone seien beispielweise Dinge, die dagegensprechen würden. Der Ständerat hat sich allerdings entschieden, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, der trotzdem für eine Regelung der Politikfinanzierung sorgen könnte, jedoch die Schwellen etwas höher setzt. Statt ab 10’000 Franken hätten Parteien erst Spenden ab 25’000 Franken offenlegen müssen. Auch die Budgets hätten erst ab 250’000 Franken statt 100’000 deklariert werden müssen. Des weiteren hätte der indirekte Gegenvorschlag auch noch verlangt, Spenden aus dem Ausland zu verbieten.
In der vergangenen Herbstsession hat nun aber der Nationalrat, dem die Vorlage des Ständerats übergeben wurde, entschieden, den Vorschlag zu kippen. Sie wollten einige Dinge abändern, was die Vorlage dann schlussendlich für niemanden mehr erfreulich machte. Nun befindet sich das Geschäft erneut im Ständerat, der sich nun wieder damit auseinandersetzen muss.
Wie es also nun für die Transparenzinitiative und die Politikfinanzierungsregeln allgemein weitergehen wird, ist ungewiss. Was wir jedoch wissen ist, dass die Schweiz im internationalen Vergleich ziemlich schlecht dasteht und bereits mehrmals vom Europäischen Antikorruptionsorgan GRECO gemahnt worden ist, endlich Massnahmen zu ergreifen. Ob wir dieser Forderung auf nationaler Ebene bald einmal nachkommen können, wird sich zeigen.
Übrigens habe ich schon mal einen Beitrag bezüglich Transparenz geschrieben, der sich mit der Transparenz des 2019 neu gewählten Parlaments beschäftigte. Zu diesem Artikel gelangst du hier.
