Realitätsanalyse der medialen Selbstdarstellung der SVP

Am Montag 17. August veröffentlichte die SVP ein politisches Werbevideo, welches ein Ja zur «Begrenzungsinitiative» (die medial auch als «Kündigungsinitiative» erwähnt wird) bewerben soll. Da dieses Video nicht nur mich, sondern auch öffentlich viele Menschen verwirrt hat, folgt hier eine genaue Analyse von diesem Video, dessen Werten und inwiefern sich das Handeln der SVP mit diesen Inhalten deckt.

Im Rahmen ihrer politischen Werbekampagne zu den Abstimmungen am 27. September veröffentlichte die SVP diese Woche ein Video, indem ein junges Mädchen zunächst in den Bergen und dann in Zürich zu sehen ist. Das Mädchen spricht zunächst über die Dinge, die ihr und ihrer Familie an der Schweiz gefallen. Mit dem Übergang von den Bergen in die Stadt verändert sich die Stimmung und sie erzählt von Dingen, die ihr Angst machen und weiteren Problemen, mit denen sie und ihre Familie konfrontiert seien. Am Ende des Videos stellt sie noch drei Fragen, welche sich darum drehen, warum wir das Zerstören unserer Heimat nicht endlich beenden. Anschliessend sieht man in gewohnt simpler SVP-Manier ein Banner für ein «JA zur massvollen Einwanderung».

Zunächst möchte ich anmerken, dass am Punkt «ein unter dem Schutzalter liegendes Mädchen für politische Werbung zu engagieren» bereits Kritik angebracht wurde und ich die Angemessenheit dieser Tatsache nicht in diesem Text diskutieren werde. Viel mehr möchte ich anhand der Aussagen des Mädchens und der Bildsprache, Kernaussagen des Videos identifizieren und anhand dieser einen Vergleich mit dem politischen Handeln der SVP machen, um herauszufinden, ob und wie sich ihr Eigenbild mit dem Bild der Realität abgleichen lässt.

«Wir leben im schönsten Land der Welt»

In den ersten 30 Sekunden des Videos sieht man Berge und Taldörfer, während das Mädchen ebendiese Schönheit unseres Landes preist und anschliessend auch bemerkt: «Ich weiss, dass wir unsere Landschaft schützen müssen.» In den darauffolgenden Szenen sieht man das Mädchen am Zürichsee und in ruhigen Stimmungen in Zürich. Dabei äussert sie ihre Zufriedenheit darüber, dass wir in keinem Krieg sind, man sagen darf, was man denkt und ihrem Privileg in die Schule gehen zu können. Auch das unsere Kultur sehr wichtig sei und bewahrt werden muss, wird erwähnt. Damit wir in all diesen Privilegien leben können, habe ihr Grossvater hart gearbeitet und sie selbst möchte das auch mal.

Von diesem Punkt an macht sich eine langsam düster werdende Stimmung im Video breit, welche bis zum Ende anhält. Die Naturszenen wechseln in Szenen von Baustellen und Lärm und damit sind auch vermehrt andere Menschen zu sehen. Drei zentrale Probleme, welche hier in verschiedenen Sätzen angesprochen werden, sind Probleme in Zusammenhang mit Arbeit, Verkehrsprobleme und da es in dieser Initiative ja hauptsächlich darum geht: Zuwanderung. Diese wird jedoch nur in zwei Sätzen erwähnt: «In meiner Klasse sind nur noch Sarah und Laila Schweizer», sowie «Immer mehr Menschen wollen in die Schweiz, obwohl wir doch gar keinen Platz für alle haben.»

Die angesprochenen Probleme bezüglich dem Verkehr lassen sich auf Kritik an Stau, Baustellen sowie volle Trams beschränken. Was jedoch mit vier Sätzen als stärkster Punkt auftritt, sind Probleme der Arbeit: Ausnutzung von Arbeitenden, Arbeits- und Obdachlosigkeit, sowie Kriminalität, werden an den Pranger gestellt. «Ich sehe jeden Tag Räuber im Fernsehen», sagt das Mädchen, während man im Video an selbiger Stelle zwei osteuropäisch anmassende Männer auf einer Bank sitzen sieht, sowie davor und danach dunkelhäutige Männer sieht, wobei beide letzterer gerade ein Bier trinkt. Da man die Gesichter nicht eindeutig erkennt und beim letzterwähnten auch das Gesicht durch Unschärfe unkenntlich gemacht wurde, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, ob sich diese Menschen überhaupt bewusst im Video befinden.

Dass die Aussage des Mädchens in Zusammenspiel mit diesen Szenen «versehentlicher» Rassismus ist, kann bei einem professionellem Videoschnitt, wie er in diesem Video zu sehen ist, niemand behaupten. Beim Schnitt wurde bewusst auf Rassismus gebaut, damit kriminelle Aktivitäten unterbewusst mit gezeigten Menschen und Menschengruppen («Rassen») in Verbindung gebracht werden.

SVP: Saubere Umwelt, Gute Arbeitsbedingungen und geregelte Zuwanderung?

Auf die Analyse des Videos und dessen Inhalten möchte ich nun einen Vergleich der vermittelten Werte mit dem effektiven Handeln der SVP folgen lassen. Grundsätzlich lassen sich den Aussagen des Mädchens in Zusammenhang mit den gezeigten Szenen folgende Werte ableiten, für welche die SVP generell und besonders im Zusammenhang mit besprochener Kampagne einstehen möchte:

• Der Schutz der Schweizer Natur
• Politische Privilegien wie Redefreiheit
• Bewahrung und Erhalt der Kultur
• Schutz der arbeitenden Bevölkerung
• Eine bessere Verkehrssituation
• Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Diese vermittelten Werte möchte ich nun mit der Realität der SVP vergleichen. Dabei stütze ich mich unter anderem auf diverse Artikel, welche jeweils in Zusammenhang mit der SVP oder von der SVP selbst veröffentlich wurden. Ich verwende dazu unterschiedliche Quellen, um den Vergleich so objektiv wie möglich stattfinden zu lassen und daraus auch ein möglichst sachliches Urteil zum politischen Verhalten in Bezug zu den Werten dieses Videos zu stellen.

«Ich weiss, dass wir unsere Landschaft schützen müssen»

Als erste Quelle in Bezug auf den umweltschützerischen Wert der SVP, verweise ich auf ecorating.ch. Diese Schweizer Website informiert über «umweltbewusste Entscheidungen aus dem eidgenössischen Parlament und über die Einstellung zur Umwelt von Kandidierenden  auf Bundes- und kantonaler Ebene». Dabei erreicht die SVP in der 50. Legislaturperiode (2015-2019) des Nationalrats nur magere 4.7% Umweltfreundlichkeit, während bei genauerem Betrachtem individueller Entscheidungen der weitaus grösste Teil ein umweltfreundliches Wahlverhalten von unter 10% hat. Dass insbesondere bekannte Namen wie Magdalena Martullo-Blocher oder Erich Hess ein Wahlverhalten 100% gegen die Umwelt haben, lässt nur wenig Hoffnung auf Schutz unserer Schweizer Natur übrig.

«Man darf sagen was man denkt»

Die Redefreiheit verteidigt die SVP mit allen Mitteln. Es scheint die einzige Thematik, bei welcher von Grenzen oder gar Übertretungen niemals die Rede sein darf. So berichtete SRF 2018, dass die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) Äusserungen des damaligen JSVP-TG Präsidenten Benjamin Kasper als verbalen Rassismus bezeichnete. Als dieser sich wegen Persönlichkeitsverletzung wehren wollte, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Bezeichnung «verbaler Rassismus» sachlich begründet sei und man als öffentliche Person mit ebensolcher Kritik umgehen müsse. Insbesondere, da ihm auch keine strafrechtliche Relevanz unterstellt wurde.

Eine weitere Verteidigung ihrer Meinungsfreiheit unternahm 2019 eine JSVP/EDU Koalition im Hinblick auf die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Gegen das Gesetz, über welches Anfang dieses Jahres abgestimmt wurde, ergriff diese das Referendum. Die Idee dieses Gesetzes ist es, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, genauso wie es bereits bei öffentlichen rassistischen oder antisemitischen Hassreden oder Hetze der Fall ist, strafrechtlich zu verankern. Für ihre Meinungsfreiheit öffentliche Hassreden gegen Anderssexuelle halten zu dürfen, ging genannte Koalition auch auf die Strasse und sammelte dabei die notwendigen 50’000 Stimmen, um ein Referendum ergreifen zu können.

Für Meinungsfreiheit setzt sich die SVP also ganz klar ein, insbesondere wenn es darum geht, Menschen mit ihren «Meinungen» öffentlich verletzen zu dürfen.

«Wir müssen unsere Kultur wahren und gut zu ihr schauen»

Diesbezüglich möchte ich sehr gerne auf die No Billag-Initiative verweisen, in welchem sich die SVP neben der EDU als einzige Partei für ein Ja zu ebendieser Initiative starkgemacht hat. Das Ziel dieser Initiative war es, die Billag-Gebühren für Radio und Fernsehen aufzuheben. Damit wäre eine staatliche Unterstützung vieler Medien und damit auch Kulturproduzenten weggefallen und eine Mediendiktatur des Geldes erschaffen worden. Nur durch staatliche Unterstützung kann eine Vielfalt von Medien überhaupt erst existieren, wobei ebendiese notwendig ist für eine aufgeklärte Demokratie. Menschen brauchen vernünftige Informationen um vernünftige Entscheidungen treffen zu können.

«Kultur ist keine Staatsaufgabe», bringt die SVP auf ihrer Website ihre Position auf den Punkt. Wenn sie sich jedoch für Kultur stark macht, dann sobald eine «Überschattung» von fremden Kulturen befürchtet wird. Dabei setzt sie sich jedoch nicht für eine Stärkung der Kultur in der Schweiz ein, sondern gegen ebendiese, der SVP fremden Kulturen.

«Wir müssen aufpassen, weil viele Menschen von unserer Arbeit profitieren möchten»

Der Schutz der arbeitenden Menschen scheint in diesem Video mit vier Erwähnungen sehr zentral zu sein. Auch Arbeitslosigkeit ist eine Realität, dass dem Mädchen ein Thema ist, da es gerade ihren Vater betrifft. Wie es aussieht sind also gute Arbeitsbedingungen, sowie Schutz vor Arbeitslosigkeit grosse Anliegen der SVP.

Viele Menschen möchten von unserer Arbeit profitieren, so unter anderem SVP-Nationalrat Hans Fehr, welcher illegal eine Asylbewerberin als Putzfrau einstellte. Dabei ist dies nicht nur eine Widerhandlung gegen das Ausländergesetz, sondern auch gegen das AHV-Gesetz, da dieser keine Sozialabgaben für die Putzfrau bezahlt hat, so Blick. Auch Arbeitslosigkeit ist ein Thema, denn gegen eine Unterstützung zur Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen, ergriff ein Komitee von SVP-Nationalräten diesen Juli das Referendum. Dabei ging es um eine überbrückende Unterstützung von Menschen, welche unmittelbar vor der Pensionierung arbeitslos werden. Im Gegenteil, gerade in der Firma EMS-Chemie, welche bekanntlich namhaften SVP-Mitgliedern gehört, werden auch langjährige Mitarbeiter während der Coronakrise gnadenlos entlassen, während jährlich Dividenden in Millionenhöhe ausgeschüttet werden.

«Sie haben die Verantwortung für unsere Schweiz»

Diese Aussage steht am Ende des Videos vor der Initiativenwerbung. Wie steht es denn um Verantwortung in der SVP? Die Konzernverantwortungsinitiative, welche Ende November stattfinden soll, wäre ein ebensolches Beispiel, Verantwortung zu übernehmen. Konkret bedeutet dies, dass Schweizer Grosskonzerne sowie KMUs Verantwortung für menschenrechtswidrige Arbeit, wie Kinderarbeit sowie Umweltbelastungen, übernehmen. Diese Initiative, sowie den Gegenvorschlag, lehnt die SVP entschieden ab. Menschenrechte und Umweltschutz werden auf ihrer eigenen Website als extrem bezeichnet. Insbesondere da Schweizer Firmen wie Glencore, LafargeHolcim und Nestlé weltweit Arbeit der Menschen ausbeuten und weder dafür, noch für Umweltbelastungen in der Schweiz Konsequenzen tragen müssten. Also wahrlich eine Partei der arbeitenden Bevölkerung. Nicht.

«Überall Stau und so viele Autos»

Kritik wird an Stau und Autos ausgeübt, doch wird der öffentliche, sowie Langsamverkehr gefördert, schiesst die SVP dagegen und will noch mehr Autos (20 Minuten berichtete). Sie selbst nennt sich, so Blick, «Partei der Autofahrer und Autofahrerinnen» und fordert weniger «Schikanen» gegen den motorisierten Individualverkehr, sowie dass die SBB noch weniger quersubventioniert wird. Das spricht nicht nur gegen eine Förderung eines nachhaltigen Schweizer Verkehrssystems sondern auch enorm gegen oben genannte Umweltversprechen. Jeglicher Ausbau eines funktionstüchtigen sowie nachhaltigen öffentlichen Verkehrs in der Schweiz, muss wohl oder übel mit einer Attacke der SVP rechnen, so auch im Kanton Thurgau, wo geplante Verbesserungen auf Opposition stiessen.

«In meiner Klasse sind nur noch Sarah und Laila Schweizer»

Ein Wert, der im Video vermittelt wird, welchem die SVP stets treu bleibt, ist der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit. Aussagen wie, wer in einer Klasse «noch» Schweizer ist, suggerieren die Ausgrenzung von angeblichen nicht-schweizerischen Personen. Vielleicht sind diese DoppelbürgerInnen*? Oder auch sonstige, nicht eingebürgerte Menschen, welche in der Schweiz leben. Im Video wird jedenfalls der Wert vermittelt, dass diese Menschen ja nicht Schweizer sind, deshalb anders und auch nicht hierhergehören. Und dies ist auch genau das Ziel dieser Kampagne, denn mit der Begrenzungsinitiative will die SVP «eine massvolle Einwanderung» erreichen. Dies bedeutet konkret, dass die Schweiz die Zuwanderung von EU-Ausländern eigenständig und ohne Personenfreizügigkeit regelt und damit auch die bilateralen Verträge gekündigt werden, welche mit hohen Kosten für die Schweizer Wirtschaft verbunden wäre. Unter anderem aus diesem Grund lehnen Bundesrat und Parlament die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

«Ist es nicht langsam zu viel?»

Mit ebendieser Frage, die sich das Mädchen gegen Ende des Videos stellt, sah ich mich auch selbst konfrontiert. Ist es nicht langsam zu viel, lügen zu müssen, um sich selbst als «die Guten» in der Politik darstellen zu können? Denn auch wenn die im Video vorgestellten Werte bis auf den Rassismus grundsätzlich starke und zu bewahrende Werte sind, sieht die Realität der SVP anders aus. Insbesondere das sich-stark-machen für die arbeitende Bevölkerung und den Schutz unserer Natur, sind schlichtweg keine Werte, hinter denen die SVP steht. Kultur und nachhaltige Verkehrsförderung scheint dieser Partei ebenso wenig ein Anliegen zu sein, wie es die sinngemässe Förderung von politischen Privilegien wie Frieden oder Meinungsfreiheit sind. Will die SVP den Frieden fördern, möchte sie es mit Kampfjets erreichen und Meinungsfreiheit wird vor allem dann propagiert, wenn Diskriminierung, also die bewusste Herabsetzung bestimmter Menschen(-gruppen), angeprangert wird.

Ich sehe es als meine journalistische Pflicht an, aufgeklärt und der Realität entsprechend zu berichten. Ebenso wie in der Politik, wo meiner Meinung nach, ehrlich und aufgeklärt diskutiert werden sollte. Denn im Journalismus wie in der Politik haben Lügen und Diskriminierung nichts verloren. Auch nicht in der medialen Selbstdarstellung, liebe SVP.