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Der Fall des Anti-Trumps und die Harris Power-Walze – In Amerika geht es jetzt um die Wurst

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Ein Attentat auf Trump, Bidens überraschender Rückzug aus dem Rennen und die Kamala-Tim-Dampfwalze – Der US-Wahlkampf ist in der heissen Phase. Mit Tim Walz als Running Mate geht nun Kamala Harris in die Offensive. Jetzt geht es nicht nur um das Präsidentenamt, sondern auch um das Vizepräsidium, eine Position, deren Einfluss ebenfalls entscheidend ist. 

Vom Anti-Trump zum Kranken Mann in Washington – Joe Bidens Wandel
Der amerikanischen Wahlkampf ist bis jetzt geprägt von strategischen Offensiven seitens der Demokraten gegen die Republikaner. Obwohl Bidens Wahlkampfteam noch wenige Stunden vor seinem offiziellen Rücktritt auf X (ehemals Twitter) alle Gerüchte über einen Rückzug dementiert hatte, kam sein Rücktritt überraschend, aber nicht unerwartet.

Besonders nach seiner katastrophalen Performance in der TV-Debatte Ende Juni geriet Biden zunehmend unter Druck, da Fragen zu seinem Gesundheitszustand laut wurden. Hochrangige Demokraten wie Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer und der Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, äusserten offen ihre Bedenken gegenüber einer erneuten Kandidatur Bidens. Selbst enge Vertraute wie Nancy Pelosi, die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, und Ex-Präsident Barack Obama drängten Biden, einen Rücktritt in Erwägung zu ziehen.

Die Situation spitzte sich zu als Umfragen zeigten, dass Biden deutlich hinter Donald Trump lag. Joe Biden, einst als „Anti-Trump“ gewählt, erlebte einen dramatischen Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung. Er war weniger wegen seiner eigenen Popularität, sondern vielmehr aufgrund der Ablehnung seines Vorgängers ins Amt gekommen. Seine Präsidentschaft war das Ergebnis einer tief gespaltenen Nation. Das Ende der Trump-Ära war geprägt von der Covid-Pandemie und dem Tod von George Floyd. Nach dem Aufstieg von Bewegungen wie Black Lives Matter sowie extremen Gruppen wie den Proud Boys und QAnon, brauchte das Land jemanden, der es vereinen konnte.

Biden galt als gemäßigter Kandidat, der dank seiner 50-jährigen Erfahrung als hochrangiger Politiker Stabilität versprach und die gespaltene Nation wieder beruhigen sollte. Doch dieser Aufgabe konnte er nicht gerecht werden. Der Graben zwischen links und rechts war bereits zu tief. In den letzten Jahren hatten die Demokraten die ländlichen Regionen, in denen sie ohnehin schwach waren, stark vernachlässigt, was den Republikanern ermöglichte, auch bei der gemässigten Bevölkerung an Einfluss zu gewinnen. Gleichzeitig blieben die Grossstädte überwiegend demokratisch und liberal geprägt, wodurch die Kluft zwischen Stadt und Land noch grösser wurde, als sie hinein schon war. Diskussionen über Abtreibung, Geschlechterfragen und Inflation vertieften diesen Graben weiter.

Entscheidend für Bidens Rückzug war jedoch sein geistiger Gesundheitszustand, der zunehmend nachliess. Bei öffentlichen Auftritten wirkte Biden oft abwesend und war nicht in der Lage klare Sätze zu bilden. Nach der TV-Debatte wurde schließlich klar: Biden war nicht mehr vital genug für das Amt. Die Demokratische Partei sah sich gezwungen, eine neue, lebendigere Führungsfigur ins Rennen zu schicken.

Die Vize übernimmt: Kamala Harris und das Erbe Joe Bidens
Wenn ein Präsident im Amt verstirbt oder zurücktritt, wird der Vizepräsident ohne erneute Wahl zum Präsidenten „befördert“. Aufgrund dieser Tatsache war es klar, dass Joe Biden seine Vize als Präsidentschaftskandidatin wünschte. Bidens Rückzug gleicht einem politischen Tod. Anders als seine Vorgänger Trump und Obama wird sich Biden mit seinen 81 Jahren und seiner angeschlagener Gesundheit höchstwahrscheinlich zurückziehen. Man wird kaum noch was von ihm hören, vielleicht abgesehen von seiner Rolle als vertrauter Berater von Kamala Harris. Denn seine Weisheit wird die 59-jährige Politikerin brauchen.

Kamala Harris, jung und ambitioniert, konnte sich politisch bislang jedoch nur begrenzt profilieren.  Zu Beginn der Biden-Harris Administration wurde sie von Biden beauftragt, die Migrationskrise an der Südgrenze zu managen – eine Herkulesaufgabe, die sie nicht erfolgreich bewältigen konnte. Zudem warfen ihr Kritiker vor, zu sehr im Schatten Bidens zu stehen. Doch sie hat aus ihren Aufgaben gelernt und wirkt inzwischen bodenständiger. Insbesondere beim Thema Abtreibung konnte sie sich als wichtige Stimme der Demokraten profilieren, die sich gegen restriktive Abtreibungsverbote starkmacht. 

Trotz ihrer Erfahrung als Vizepräsidentin reichen Harris politische Erfolge nicht aus, um sie uneingeschränkt als Nachfolgerin Bidens zu etablieren. Ihr afro-asiatisch-amerikanischer Hintergrund und die Tatsache, dass sie eine Frau ist, machen sie für konservativere Wählergruppen nicht wählbar. Deswegen ist ihr Running Mate umso wichtiger. Er muss in Bereichen punkten, in denen Harris nicht ausreicht. Daher war es entscheidend, dass sie einen Vizepräsidenten an ihrer Seite hat, der männlich, weiss und in ländlichen Gebieten verwurzelt ist sowie über die nötige Erfahrung verfügt, um ihr dabei zu helfen, die wichtigen Stimmen aus den konservativeren Bevölkerungsschichten zu gewinnen.

Tim Walz, die Power-Walze
Die Wahl fiel auf Tim Walz, den Gouverneur von Minnesota. Ein erfahrener Spitzenlokalpolitiker, der in seinem Heimatstaat vieles bewirken konnte, wie z. B. kostenloses Schulessen, kostenlose Collegeausbildungen für ärmere Familien und Steuererleichterungen für Familien. Ausserdem ist er ein Befürworter des Abtreibungsrechts, und somit ist Minnesota einer der wenigen Staaten im Mittleren Westen, in denen es Frauen noch erlaubt ist, eine Schwangerschaft zu unterbrechen.

Übersicht über Abtreibungsrecht in den USABild: Süddeutsche Zeitung

Der bodenständige Midwesterner teilt etwas mit Trump: seine einfache und direkte Sprache. Walz gilt als volksnah, im Vergleich zu den vielen millionenschweren Kongressabgeordneten aus Washington, D.C. Ein Grund, warum er kürzlich Ziel mehrerer republikanischer Hetzkampagnen wurde. Denn die verbalen Trump-Angriffe gegen Harris waren persönlicher Natur. So bezeichnete Trump sie als verrückt und linksradikal. Ausserdem betonte er mehrmals, dass sie eine Quotenfrau sei, was man daran sehe, dass sie früher als „indisch-stämmig“ bezeichnet wurde und heute sei sie „plötzlich schwarz“. Doch Trumps Angriffe gegen Harris waren wirkungslos, da er sie ohnehin mit Vorwürfen attackierte, welche konservative Wähler bereits gegen Harris hatten. Somit konnte er nicht an zusätzlichen Beliebtheitswerten gewinnen.

Eine andere Strategie musste her. Diesmal geriet Tim Walz ins Visier der Republikaner, sobald klar wurde, dass er Kamala Harris Running Mate werden würde. Walz Vergangenheit wird seit Tagen immer wieder aufgerollt und die Republikaner versuchen jede Leiche im Keller des Demokraten zu finden.

Schnell kritisierten sie seine 24-jährige Militärlaufbahn bei der Nationalgarde, da er kurz vor dem Einsatz seiner Einheit im Irakkrieg die Nationalgarde verlassen hatte. Doch im Vergleich zu Kamala Harris ist Walz konfrontationsfreudiger gegenüber Trump und Vance. Schon bei seinem ersten Auftritt mit Kamala Harris schoss Walz gegen Trump und dessen Running Mate. Vance gebe sich zwar als Vertreter der weissen Unterschicht, habe aber an der Elite-Universität Yale studiert und sei mit seinem Bestseller „Hillbilly Elegy“ über seine Landsleute hergezogen.

Vance, der Trump-Konvertit
James David Vance, der Senator aus Ohio, stammt aus einfachen Verhältnissen. Der Marine-Veteran und Rechtsanwalt war zu Beginn seiner Karriere ein Trump-Ablehner. Er bezeichnete Trump als „ungeeignet für das höchste Amt der USA“ und fragte sich, ob Trump „ein zynisches Arschloch wie Nixon“ sei oder „Amerikas Hitler“. Seine 2016 erschienene Bestseller-Autobiografie über die sozioökonomischen Probleme seines Lebens als Sohn einer weissen Unterschichtfamilie brachte ihm landesweite Aufmerksamkeit. Die New York Times bezeichnete sein Buch als eines der sechs besten, um Trumps Sieg zu verstehen. Nach seiner Kandidatur für den Senat änderte sich Vances Haltung zu Trump. Trumps Amtszeit überzeugte Vance vom Gegenteil, und er war begeistert von Trump als Präsident. Vance war so sehr von Trump eingenommen, dass selbst Trump ihn 2022 bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt als „Hinternküsser“ bezeichnete – eine Machtdemonstration im Heimatstaat des jungen Senators. Doch trotz ihrer zerrissenen Vergangenheit ist Vance nun Trumps Running Mate.

Aufgrund seiner Ablehnung gegenüber der Waffenlieferungen an die Ukraine erweckte Vance die Aufmerksamkeit von Donald Trump Jr. dem ältesten Sohn des Seniors. Es entwickelte sich eine Freundschaft zwischen den beiden, was vermutlich dazu beitrug, dass der junge Senator jetzt an der Seite des umstrittensten Mannes Amerikas steht. Vance mittlerweile ein nationalistischer Populist, verkörpert eine junge Version von Trump. Er ist ein Mini-Trump, der all das repräsentiert, was Trumps Rückgrat in der MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) ausmacht: ein weisser, junger, konservativer Mann der sich vom alten Establishment in DC nicht repräsentiert fühlt. Somit bringt Vance, Trump die nötigen Stimmen aus der gemässigten Bevölkerung nicht wirklich ein, denn er ist ein MAGA-Hardliner und somit unbeliebt bei gemässigten Wählern. Wird also Vance allmählich Trump ein Klotz am Bein?

Trump und Vance in einer Beziehungskrise?
Insidern zufolge soll Trump ziemlich frustriert über seine Entscheidung sein, mit Vance ins Rennen zu gehen. Ob dies wirkliche Zweifel seitens Trump sind oder ob es sich um einen typischen Trump-Wutausbruch handelt, lässt sich nicht sagen. Klar ist, dass das Harris-Walz-Duo in den Umfragen immer besser abscheidet, was Trump verärgert haben könnte, sodass er nun jemanden sucht, der dafür verantwortlich ist. Das Attentat auf Trump, brachte ihm alle Aufmerksamkeit. Das passte ihm sehr gut. Doch nach erfolglosen Angriffen seitens der Republikaner auf Harris und Walz, starteten die Demokraten selbst eine Reputationkampagne gegen Vance. Dieses schienen gewirkt zu haben. Vance wurde erfolgreich als empathieloser Misogynist dargestellt. Besonders wirksam erwiesen sich Vance Aussagen in der Vergangenheit über kinderlose Politiker. Alleinstehende, unglückliche Frauen bezeichnete er als kinderlosen „Katzen-Damen“, zu denen er auch explizit Harris zählte.

Die Wahlkampfteams der beiden Präsidentschaftskandidaten wurden zudem kürzlich Opfer einer Cyberattacke. Besonders bei Trumps Dateien, stiessen die Hacker auf Interessantes. Es gäbe belastende Aussagen zu Trump und Vance. Doch die Medien halten sich noch verdeckt. Linsknahe Medien wollen wohl Harris Popularität nicht mit einer Hexenjagd auf Trump überdecken. Ob Trump aufgrund diese Leaks wohl sein Running Mate mittlerweile hinterfragt?

Doch allein Vance für den Rückgang der Trump-Unterstützung in den Umfragen verantwortlich zu machen, wäre falsch. Schlussendlich ist es Trump, der Präsident werden will und somit im Rampenlicht steht. Seine niedrigen Umfragewerte könnten auch damit zu tun haben, dass der Umschwung bei den Demokraten aufgrund der vielen rasanten Veränderungen einfach mehr Aufmerksamkeit beim Wahlvolk erregt hat. Schlussendlich steht Trump seit 2016 auf der politischen Bühne und mit dem langweiligen Joe Biden ausser Gefecht, sind Harris und Walz eine erfrischende Abwechslung.

Der Running Mate ist zwar wichtig, sollte aber im besten Fall den Präsidentschaftskandidaten für eine breitere Wählerschaft attraktiver machen. Doch eine wirkliche politische Macht hat er nicht.

Viel wichtiger ist der potentielle Posten des Running Mate. Der Vizepräsident ist zwar eine einflussreiche Person, hat jedoch in der Regierung primär eine beratende Stimme für den Präsidenten und fungiert als Ersatzpräsident. Denn der zweitmächtigste Mann in Washington ist nicht der Vizepräsident, sondern der Stabschef des Weissen Hauses, der ranghöchste Mitarbeiter des Präsidenten. 

Der Senat als Machtapparat des Vizepräsidenten
Die Macht des Vizepräsidenten liegt in seiner Position als Vorsitzender des Senats. Da der Senat 100 Sitze hat, kann es bei Abstimmungen zu einem Patt von 50:50 kommen, wobei dann die Stimme des Vizepräsidenten den Ausschlag gibt. Diese Position ist bei einer gleichmässigen Sitzverteilung im Senat von Bedeutung, was sich daran zeigt, dass Kamala Harris als 49. Vizepräsidenten mit 33 ausschlaggebenden Stimmen Rekordhaltern ist. Im Vergleich dazu konnte Joe Biden während seiner Amtszeit als Vizepräsident kein einziges Mal seine Stimme im Senat abgeben.

Im Moment liegt die Sitzverteilung im Senat knapp bei 51:49 zugunsten der Demokraten. Sollte sich dies wieder zu einem 50:50 ändern, wird die Rolle des Vizepräsidenten erneut an Bedeutung gewinnen. Doch der Vizepräsident wird wohl nie gegen eine Empfehlung des Präsidenten stimmen. 

Somit bleibt die Auswahl der Running Mates zwar interessant, aber man darf sich nicht zu sehr auf sie verlassen. Schlussendlich stehen Trump und Harris im Vordergrund und ihre Running Mates sind vielmehr als Bonus zu betrachten, die ihnen die nötige abwechselnde Aufmerksamkeit einbringen.

«I am Vice President. In this I am nothing, but I may be everything.» – John Adams, erster US-Vizepräsident

Einfluss der Debatten
Ob sich der Harris-Walz-Trend halten wird, lässt sich nicht sagen. Sicherlich werden die Cyber-Leaks und auch die Debatten eine wichtige Rolle spielen. Es war die letzte Debatte, die Biden den Todesstoss versetzte. Harris und Trump werden sich zum ersten Mal am 10. September duellieren. Die Debatte der beiden Vizekandidaten ist für den 1. Oktober angesetzt.

Klar ist, dass sich Harris und Walz nicht zu sehr auf ihre besseren Umfragewerte verlassen dürfen. Trump hat es schon einmal geschafft trotz schlechterer Umfragewerte Präsident zu werden und ist ein starker Gegner. Der Wahlkampf ist und bleibt spannend, jetzt heisst es die Debatten abzuwarten.

Bild: Statista
Bild: Statista
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Geschichte, die sich wiederholt

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Ein rechtskonservativer Politiker ruft in einer flammenden Rede seine Anhänger dazu auf, eine politische Versammlung zu unterbrechen, zu versuchen, die von ihm genannten Gegner festzunehmen und diesen gar körperlichen Schaden zuzufügen. Das Ziel: ohne eine Wahl gewonnen zu haben, die Macht des Landes zu übernehmen.

Ein Mob begibt sich zum genannten Ort. Sie stürmen das Gebäude und die politische Versammlung, welche in vollem Gange ist. Der Politiker unternimmt nichts, um die eskalierende Situation und die aus dem Ruder laufende Gewalt seiner Anhänger zu beruhigen. Im Gegenteil, der Angriff auf die Demokratie war Teil eines grösseren Planes. Der Angriff ist lediglich der Höhepunkt der Unruhen der vergangenen Wochen. Es zirkulieren Lügen über die amtierende Regierung, welche nicht nur vom Politiker und seinen Hilfsmännern unterstützt, sondern meist von ihnen selbst in die Welt gesetzt werden. Bereits seit Monaten gibt es Verbindungen zwischen dem Politiker und bekannten, rechtsextremen Schlägertrupps, diese sehen sich sogar als seine Beschützer. Und bereits seit Jahren spricht der Politiker in strengen, nationalistischen und teils autoritär anmutenden Tönen.

Die Menschenmenge ist in ihren nationalistischen Überzeugungen geeint. Sie wollen die Überlegenheit ihres Landes schützen, gegen Alles, was eine Gefahr für ihre Heimat und den Status Quo zu sein scheint. Sie nehmen damit in Kauf, den demokratischen Prozess und dementsprechend die demokratische Grundordnung Ihres Landes zu stören.

Das gesamte Land befindet sich im Ausnahmezustand, für einen kurzen Moment sieht es nach Bürgerkrieg aus, danach, als ob der Mob sein Ziel erreichen könnte.

Nun gibt es zwei Ausgänge dieser Geschichte. Die erste davon spielt sich aktuell in den USA ab:

Die Verhandlungen gegen Donald Trump im Falle der Unruhen und des Angriffes auf das Kapitol am 6. Januar 2021 laufen noch. Die Chancen, dass er verurteilt wird, sehen Experten jedoch eher gering. Von den sieben höchsten Richtern im Land hat er drei selbst ins Amt gebracht. Das Gericht ist so konservativ aufgestellt wie schon sehr lange nicht mehr und hat bereits in der jüngeren Vergangenheit kontroverse Entscheidungen getroffen. Zu sagen, dass das Gericht ihm gegenüber sympathisch gestimmt ist, wäre wohl keine Übertreibung. Auch die Tatsache, dass ihm nur kleinere Verbrechen wie der «Versuch, offizielle Prozesse zu stören» und nicht, wie von einigen seiner politischen Gegnern erhofft, «Aufrührerische Verschwörung» vorgeworfen werden.

Der zweite Ausgang ist schon etwas länger her:

Am 8./9. November 1923 stürmte eine Gruppe in München eine politische Versammlung in einem Brauhaus. Ein Mann lässt einen Schuss aus seiner Pistole fallen; es ist Adolf Hitler. Er stellt sich auf ein Fass und erklärt den anwesenden Politikern, dies sei ein Putsch. Über die nächsten 24 Stunden bricht Chaos in ganz Deutschland aus. Der Putschversuch der NSDAP scheitert und Hitler wird verhaftet.

Verurteilt wird er von einem ihm gegenüber sympathisierendem Gericht. 7 Monate muss er in Haft, in dieser Zeit verfasst er sein Manifest «Mein Kampf».

Keine 10 Jahre später ist er es, der die Welt in den 2. Weltkrieg stürtzte.

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Bundesratssitzung «extra muros»

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Am Mittwoch, dem 24.04.2024, traf sich der Bundesrat «extra muros» zu seiner Sitzung. Nicht wie gewöhnlich trafen sie sich im Bundeshaus, sondern im Grossratsgebäude in Aarau. Dass der Bundesrat in einem anderen Kanton tagt, hat sich inzwischen seit 2010 zu einer alljährlichen Tradition verfestigt. Eine Möglichkeit für die Aargauer Bevölkerung, mit dem Bundesrat persönlich in Kontakt zu treten.

Den ganzen Morgen hielt der Bundesrat seine Sitzung ab. Danach kam es zum öffentlichen Teil: Am Apéro trafen sich die Bundesräte mit etwa 300 Aargauerinnen und Aargauern. Von Schulklassen und Jungparteien bis hin zu Rentnern und Rentnerinnen waren alle anzutreffen. Die Bürger und Bürgerinnen hatten die Möglichkeit, dem Bundesrat ihre Anliegen mitzuteilen, ihm alle möglichen Fragen zu stellen oder einfach ein gemeinsames Bild zu machen.

Die Aargauer hatten die Möglichkeit, mit dem Bundesrat Bilder zu machen. Ignazio Cassis, Quelle: gov.ch

«Mit den Bundesräten kann man ohne Probleme sprechen, nur das Ansprechen braucht etwas Mut. Von da an läuft das Gespräch von alleine», so Timo Stettler, Elektroplaner aus Safenwil (AG). Auch wenn es Fragen zu aktuellen politischen Themen waren, gab der Bundesrat stets eine Antwort, sofern es ihm möglich war. «Das Volk hat die Möglichkeit, in der Politik mitzureden und seine Einwände zu äussern, wie man heute wieder ganz schön sieht», sagte ich in einem Interview mit SRF.

Der Besuch des Bundesrats zeigt einmal mehr, wie sicher unser Land ist und wie gut unser Politsystem funktioniert. Arm in Arm konnte der Bundesrat Bilder mit den Aargauern und Aargauerinnen machen, stand inmitten der Menschenmasse und war nicht abgegrenzt durch Sicherheitspersonen. Dass der Bundesrat so offen und bedenkenlos mit den Menschen sprechen kann, ist etwas, das vielen Regierungsmitgliedern in anderen Ländern nicht möglich ist. Auch dass der Bundesrat auf die Wünsche und Fragen der Bevölkerung eingehen kann, ist etwas, das wir in unserer Demokratie sehr schätzen können.

Bundesratsmitglieder inmitten der Menschenmasse. Elisabeth Baume-Schneider, Quelle: gov.ch

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Toleranz-Paradoxon: Universelle Toleranz lässt die Intoleranz immer gewinnen

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Toleranz ist ein wichtiger Wert in unserer Gesellschaft und oft wird sie als ein Schlüssel zur Lösung von Konflikten und zur Schaffung von Vielfalt und Akzeptanz angesehen. Doch was passiert, wenn Toleranz ihre Grenzen erreicht? Das Toleranz-Paradoxon beschreibt eine kontroverse These, welche erklärt warum Toleranz nicht zielführend ist. Erstmal definiert wurde dies von Karl Popper in seinem Buch » Die offene Gesellschaft und ihre Feinde».

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Ist die Zeit gekommen?

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In wenigen Wochen – konkret am 15. Mai 2022 – stimmt das Volk vom Kanton Zürich über das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter 16 ab. Also darüber, ob neu auch 16- und 17-jährige die Möglichkeit bekommen sollten, an die Urne zu gehen und für oder gegen etwas/jemanden zu stimmen. Eine simple Sache, die die Gemüter allerdings ganz schön erhitzt. tize erörtert:

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Volksabstimmungen am 13. Juni – Wie soll ich abstimmen?

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Bald ist es wieder soweit: In 10 Tagen wird die Schweizer Bevölkerung über fünf Vorlagen abstimmen, unter anderem über zwei Volksinitiativen. Doch wie soll man abstimmen? Sind die Vorlagen sinnvoll oder nicht? Viele haben weder Zeit noch Interesse daran, sich richtig mit den einzelnen Vorlagen zu beschäftigen. Deshalb beschäftigt dieser Artikel sich mit einer Auswahl an Pro- und Kontraargumenten sowie einer Kurzzusammenfassung zur Forderung der jeweiligen Vorlage, um sich einen schnellen Überblick über die aktuellen Vorlagen zu machen.

Die fünf Vorlagen, die uns im Juni beschäftigen, sind folgende:
1. Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung
2. Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
3. Covid-19-Gesetz
4. CO2 -Gesetz
5. Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass ein Teil der bezahlten Steuern zukünftig in eine pestizidfreie Lebensmittelproduktion fliesst. Ausserdem soll die prophylaktische, also vorbeugende Verwendung von Antibiotika verboten werden. Die Tiere auf den Höfen sollen mit betriebseigenem Futter ernährt werden. Nebst den Subventionen sollen die Bäuerinnen und Bauern mit Investitionshilfen, Forschung und Bildung unterstützt werden.

Pro

  • Momentan wird der Pestizidgrenzwert im Trinkwasser vielerorts überschritten. Der Konsum dieses Wassers kann uns über längere Zeit gesundheitlich schaden – eine Versorgung mit einwandfreiem Wasser ist somit nicht möglich.
  • Durch übermässige Verwendung von Antibiotika entstehen mehr antibiotikaresistente Bakterien – somit entstehen mehr Krankheiten, gegen die wir keine Medikamente haben. Sogar in unserem Trinkwasser findet man bereits solch antibiotikaresistente Bakterien vor.
  • Die Tierbestände für die Produktion von Fleisch und Eiern in der Schweiz sind heute durch den massiven Futterimport von 1,2 Mio. Tonnen pro Jahr künstlich überhöht. Die Folge sind Gülleüberschüsse, die zu Nitrat, einem krebserregenden Salz, im Trinkwasser führen.
  • Durch die Importfutterproduktion gelangt auch Ammoniak in unsere Böden, Gewässer und in die Luft. Ammoniak belastet unsere Lungen mit Feinstaub, zerstört die Biodiversität und schadet dem Klima.
  • Durch die Subventionsumlenkung würden ökologische Lebensmittel nicht mehr teurer als die umwelt- und gesundheitsschädigenden sein.

Wir müssen auf unsere Gesundheit und auf die Umwelt achten und dazu gute Massnahmen zur Durchsetzung einführen.

Kontra

  • Bereits heute werden viele Lebensmittel aus dem Ausland importiert. Durch die Trinkwasserinitiative würde die Lebensmittelproduktion im Inland teurer und strenger werden, weshalb man noch mehr auf Import setzen würde, weshalb die Umweltbelastung noch mehr steigt.
  • Seit einigen Jahrzehnten wird der prophylaktische Antibiotikaeinsatz drastisch verschärft. Mit der nationalen Strategie Antibiotikaresistenzen (StAR) werden laufend weitere Massnahmen ergriffen, damit der Antibiotika-Einsatz reduziert werden kann. Bereits jetzt sieht man gewaltige Fortschritte: Seit 2018 wurde der Antibiotikaeinsatz bei Tieren um 48% reduziert.
  • Viele Höfe haben nicht genug Platz und Ressourcen, um genügend Produkte herzustellen für ihre Tierhaltung – sie könnten somit weniger Tiere halten, da die Tiere neu von vom Hof hergestellten Produkten ernährt werden sollten.
  • Die im Trinkwasser nachgewiesenen Rückstände liegen fast immer weit unter den gesetzlichen Höchstwerten. Neue Erkenntnisse für den Wirkstoff Chlorothalonil haben unlängst dazu geführt, das dessen Abbauprodukte von «nicht relevant» zu «relevant» eingestuft wurden. Der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert wurde dadurch um den Faktor 100 reduziert. An zahlreichen Trinkwasserfassungen wurden in der Folge die Grenzwerte überschritten. An der Wasserqualität hat sich jedoch nichts geändert.

Die Initiative ist keine Trinkwasser-, sondern eine Importförderungsinitiative.

Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Diese Initiative schlägt folgende Änderung in der Bundesverfassung vor: Der Einsatz synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege ist verboten. Die Einfuhr zu gewerblichen Zwecken von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, ist verboten.
(Pestizide sind Stoffe zur Abwehr und Bekämpfung von Schädlingen, Krankheiten und Unkräutern. Sie werden eingeteilt in Pflanzenschutzmittel, Biozide sowie Tierarzneimittel.)

Pro

  • Mit der Initiative soll die Schweiz von diesen Giften befreit werden. Denn synthetische Pestizide schaden nicht nur der Gesundheit, sondern verunreinigen auch unsere Umwelt.
  • Pestizide und ihre Abbauprodukte lassen sich heute im Körper klar nachweisen. Die Natur kann den Abbau nicht bewältigen. Langfristige Studien haben gezeigt, dass eine chronische Exposition gegenüber bestimmten Pestiziden selbst bei sehr niedrigen Konzentrationen negative gesundheitliche Auswirkungen hat. Besonders betroffen sind Kinder. Pestizide können die Entwicklung des Gehirns bei ungeborenen Kindern sowie die sexuelle Entwicklung von Jugendlichen negativ beeinträchtigen. Der Verzicht auf Pestizide ist notwendig für unsere Gesundheit.
  • Synthetische Pestizide gelangen über die Luft und das Wasser in natürliche Kreisläufe und zerstören damit ganze Ökosysteme: Die Zahl der Insekten ging innerhalb nur einer Generation um fast drei Viertel dramatisch zurück, Wasserläufe wurden vergiftet, Böden immer unfruchtbarer und ganze Bienenkolonien starben aus.
  • Pestizide sind auch deutlich in unseren Lebensmitteln nachzuweisen. Zugang zu giftfreiem und unbedenklichem Essen zu haben, sollte ein Grundrecht sein.
  • Menschen, die sich ausschliesslich oder mehrheitlich von pestizidfreien Bio-Lebensmitteln ernähren, erleiden durchschnittlich ein um 25% geringeres Krebsrisiko als Menschen, die sich hauptsächlich von konventionell produzierten Lebensmitteln ernähren.

Das Grundrecht, umweltfreundliches und nicht gesundheitsschädigende Lebensmittel konsumieren zu dürfen, sollte wieder zu uns zurückkehren.

Kontra

  • Auch private Gartenbesitzer und die SBB benutzen Pflanzenschutzmittel, die Initiative bezieht sich jedoch lediglich auf die Landwirtschaft.
  • In der Initiative sind alle Pestizide im Fokus, unter anderem auch Pflanzenschutzmittel inbegriffen. Damit wäre auch der Biolandbau betroffen, der diese Schutzmittel momentan benutzt.  Ohne Pestizide können die Landwirte ihren Gemüseanbau nur ungenügend vor Krankheiten, Schädlingen und der Konkurrenz von Unkräutern schützen
  • Die Versorgung mit Schweizer Lebensmitteln und die Auswahl an importierten Lebensmitteln wird eingeschränkt. Bei der Produktion werden Hygienevorschriften schwieriger einzuhalten sein. Zudem würden internationale Handelsabkommen verletzt.
  • Bei einem vollständigen Verzicht auf synthetische Pflanzenschutzmittel würden die Erträge massiv zurückgehen: In der konventionellen Landwirtschaft um 30 bis 50 Prozent, bei Obst und Gemüse sogar bis 80 Prozent. Der Bio-Landbau (mit 20 bis 30 Prozent weniger Ertrag als die konventionelle Landwirtschaft) hätte noch einmal bis 50 Prozent weniger Ertrag.
  • Ohne Pestizide brauchen Gemüseanbauer mehr Fläche für denselben oder sogar weniger Ertrag – die Selbstversorgungsquote sänke drastisch und Gemüse müsste vermehrt aus dem Ausland importiert werden. Da man auch im Ausland die pestizidfreie Produktion kontrollieren müsste, wäre das ein sehr kostspieliger bürokratischer Aufwand, den wir Konsumenten zahlen müssten. Gemüse würde ein Luxusprodukt werden.
  • Ohne Pestizide steigt der Qualitätsmangel bei Gemüse – das Risiko, dass die Ware nicht gekauft wird, erhöht sich und mehr Foodwaste ist nicht auszuschliessen.

Mit der Initiative fördern wir nur den Import.

Covid-19-Gesetz

Als letztes Jahr wegen der Pandemie gesellschaftliche Massnahmen notwendig waren, um die Corona-Verbreitung einzudämmen, musste der Bundesrat das Notrecht einberufen, denn das Epidemiegesetz deckte nicht alle notwendigen Massnahmen, Erwerbsersatzentschädigungen und die Härtefallhilfen,  die ergriffen werden mussten. Doch das Notrecht kann maximal nur sechs Monate andauern – da die Pandemie jedoch noch weiter andauerte, beziehungsweise andauert, hat das Parlament am 25. September 2020 das Covid-19-Gesetz einberufen, um weiterhin die Massnahmen durchführen zu können. Das Gesetz ist sofort in Kraft getreten, doch nach Meinung des Referendumskomitees ist das Gesetz überhastet und am Volk vorbei erarbeitet worden.  So ist nun ein Referendum zustande gekommen und am 13. Juni 2021 wird entschieden, ob das Covid-19-Gesetz weiterhin gilt oder nicht.

Pro

  • Das Gesetz ist nötig, um die Covid-Tests und die Unterstützungen beispielsweise der Restaurants weiter problemlos zu finanzieren. Auch der Zugang zu Medikamenten gegen Corona könnte ohne das Gesetz beeinträchtigt werden.
  • Neue Massnahmen bei einer neuen Ansteckungswelle würden wieder komplizierter einführbar sein.
  • Ein «Nein» zum Corona-19-Gesetz ändert nichts daran, dass der Bundesrat Versammlungsverbote verhängen und Schulen, Restaurants und Läden schliessen kann. Diese Massnahmen sind alle bereits durch das Epidemiengesetz erlaubt.
  • Bei einem «Nein» ist die finanzielle Hilfe nach dem September nicht mehr möglich (oder zumindest erschwert.) Leistungsausbau bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, Härtefallhilfe, Hilfsgelder für Kultur, Sport, Medien und Krippen fallen somit ab Ende September alle aus.

Schwere Zeiten fordern spezielle Massnahmen, um nicht in Chaos zu versinken. Wir müssen die durch die Pandemie Arbeitslosen weiterhin finanziell unterstützen können.

Kontra

  • In Artikel 3a wird vorgesehen, dass Menschen, die geimpft sind, nicht mehr in Quarantäne müssen. Das schafft eine Rechtsungleichheit: Die Ungeimpften – Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen – sind weiterhin dem willkürlichen Freiheitsentzug von Isolation und Quarantäne ausgesetzt. Ungeimpften werden allgemein Grundrechte entzogen.
  • Auch wenn das Gesetz abgelehnt wird, werden die Finanzhilfen bis zum 25. September 2021 weiterlaufen.
  • Die wirtschaftlichen Einschränkungen haben schlimme Nachfolgen: Jugendarbeitslosigkeit, häusliche Gewalt und Suizide nehmen zu.
  • Die Mediensubventionen erhöhen sich mit dem Covid-Gesetz auf neu 480‘000‘000 Franken jährlich. Nach Worten der Gegner des Covid19-Gesetzes kaufe der Bundesrat die Medien und die Pressefreiheit sei somit gefährdet.

Das Parlament hat das Gesetz letztes Jahr an uns vorbeigeschmuggelt – in einer Demokratie dürfen wir uns das nicht gefallen lassen.

CO2 -Gesetz

Das CO2-Gesetz sieht vor, dass die CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas erhöht wird und dass der Benzinpreis steigt. Auch das Fliegen soll teurer werden – wegen einer Flugticketabgabe von 30 Franken auf Europaflügen und maximal 120 Franken auf Interkontinentalflügen. Ausserdem sollten Privatpersonen und Unternehmen, die einen geringen CO2-Aussstoss haben, Rückvergütungen bekommen.

Pro

  • Das Gesetz schützt das Klima durch einen niedrigeren CO2-Ausstoss.
  • Es werden neue Arbeitsplätze mit Zukunft und zusätzliche Aufträge geschaffen für kleine und mittlere Unternehmen.
  • Die Schweiz wird unabhängiger gegenüber dem Import ausländischer Erdölkonzernen.
  • Die Bevölkerung und Unternehmen werden nicht so sehr bestraft wie mit anderen umweltschützenden Massnahmen.
  • Als Alpenland sind wir Schweizer vom Klimawandel besonders betroffen – im Vergleich zum weltweiten Durchschnitt erwärmt sich die Schweiz doppelt so schnell. Pflanzenarten sowie Gletscher sterben aus; Naturgefahren wie Erdrutsche häufen sich an.
  • Steigt der CO2-Gehalt in der Luft weiter, müssen wir mit gewaltigen Folgekosten rechnen. So kostet uns dies schlussendlich mehr, als wenn wir jetzt schon auf unser Klima achten.
  • Mit dem Gesetz sollen sich die CO2-Emissionen 2030 halbieren im Vergleich zu 1990. Bis 2030 sollen sich die Emissionen gegenüber 1990 mindestens halbieren. Dies ist möglich durch eine Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien.
  • Die Massnahmen des CO2-Gesetzes sind fair und sozial ausgestaltet.
  • Ohne Gesetz fällt die Schweiz beim Umweltschutz zurück, unser Klimaziel können wir auch nicht mehr einhalten.

Wir müssen jetzt handeln und unsere Umwelt schützen – wir müssen die Emissionen senken.

Kontra

  • Ein CO2-Gesetz würde am weltweiten CO2-Ausstoss nicht viel verändern, da die Schweiz im weltweiten Vergleich nur einen geringen Ausstoss (0,1%) haben.
  • Das Gesetz hat auch finanzielle Auswirkungen auf das Volk.
  • Durch das Gesetz wären Mittelstand und mittlere und kleinere Unternehmen konfrontiert mit mehr Abgaben und Vorschriften.
  • Durch das CO2-Gesetz entstehen mehr Verbote und Vorschriften, sowie Steuern und Abgaben.
  • Nicht alle haben genügend Geld, um sich erneuerbare Heizungen einbauen zu lassen oder die teuren Abgaben, die sonst entstehen zu bezahlen.
  • Benzin und Diesel werden um bis zu 12 Rappen teurer, die Abgabe bei Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt.
  • Vor allem das kleine Gewerbe, Pendler, Mieter und Menschen der tieferen Arbeitsschichten werden durch das Gesetz belastet – die grösseren Firmen leiden dagegen fast nicht.
  • Auf Flugtickets wird eine neue Steuer von fast 120 Franken eingeführt.
  • Fliegen und Autofahren wird zum Luxus, den sich nur Reiche leisten können.
  • Die Bevölkerung in Gebieten, in denen kein enges ÖV-Netz zur Verfügung steht, wird überproportional belastet, da sie mit dem Auto fahren müssen – also alle, die ausserhalb der urbanen Zentren oder in Bergregionen leben. Dies führt zu einem Graben zwischen der Bevölkerung in städtischen und ländlichen Gebieten.

Durch das CO2-Gesetz kommen die Mittel- und die arme Schicht in eine finanzielle Notlage, die Emissionen weltweit werden jedoch dadurch kaum gesenkt.

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Das PTM dient in erster Linie dazu, eine Sicherheitslücke schliessen zu können. Die Polizei erhält mehr Instrumente, um schon im Voraus gegen terroristische Akte vorzugehen. Mit den bisher geltenden Gesetzen kann man erst nach einer Straftat Massnahmen ergreifen, also nie eine Straftat verhindern. Die Polizei darf nur dann eingreifen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt und solange es verhältnismässig ist. Hausarrest kann nur mit Bestätigung des Gerichts durchgeführt werden.

Pro

  • Die Polizei kann Terrorakte vorbeugen und Massnahmen einführen, damit Terroristen ihren Anschlag nicht durchführen können.
  • Sicherheit und Schutz der Bevölkerung werden können durch das Gesetz besser garantiert werden.
  • Europa wurde in den letzten Jahren vermehrt terroristischen Akten ausgesetzt. Auch die Schweiz hat im letzten Jahr zwei dschihadistische Attacken mit Messern erleben müssen.
  • Die terroristische Bedrohung in der Schweiz ist weiterhin hoch – das behauptet der Nachrichtendienst des Bundes.
  • Die Schweiz wird mit Einführung des Gesetzes als autoritäres Regime zum Vorbild.
  • Die neue Rechtsgrundlage ist mit den Grundrechten, mit der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) und den einschlägigen UNO-Verträgen vereinbar.

Durch das PTM können Terrorakte verhindert und somit Menschenleben gerettet werden.

Kontra

  • «Terroristische Aktivität» wird im Gesetz nicht genügend definiert.
  • Das Gesetz kann die Menschen- und speziell Kinderrechte gefährden.
  • Das Gesetz gefährdet unschuldige Bürger, die beschuldigt werden.
  • Massnahmen gegen Bürger können auch eingeführt werden, wenn keine ausreichenden Beweise für die Einleitung eines Strafverfahrens vorliegen, sondern lediglich ein Verdacht besteht.
  • Lediglich mit einem Verdacht kann man sogar unter Hausarrest gestellt werden oder ein Ausreiseverbot bekommen – man wird also seiner Freiheit beraubt ohne richtige Beweise.

Das Gesetz ist leicht missbräuchlich und kann sogar unseren Menschenrechten schaden.

von
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