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Ferien kürzen, Gebühren erhöhen, Vernunft ignorieren – Die Politik gegen die Jugend

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Der Herbst ist in vollem Gange und mit ihm weht ein kühler Wind durch Bundesbern. Zwischen Erbschaftssteuer, EU-Verträgen, Ständemehr und Service-Citoyen wird ein wichtiger Pfeiler für die Citoyen langsam, aber sicher, in den Abgrund gefahren: die Bildung. Die Studiengebühren steigen, was schon Belastung genug ist. Nun sollen auch die 13 Wochen Ferien für Gymnasiasten gekürzt werden. Nicht etwa, weil man ganz offensichtlich mit allen Mitteln versucht, dass weniger Menschen studieren. So denken wir nicht! Nein, es sei nur fair, heisst es.  Lehrlinge hätten ja auch nur fünf Wochen Zeit im Jahr, sich zu erholen. Aber auch das gilt nur, wenn sie nicht gerade im dritten Lehrjahr stecken, für die Berufsschule lernen, Prüfungen schreiben oder im Betrieb einspringen müssen. 

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Von Egal zur Égalité

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Guten Tag, denken Sie, dass Reiche reicher und Arme ärmer werden sollten?

Nehmen Sie mal an, diese Frage würde auf der Strasse gestellt, wie sähen die Antworten wohl aus? Und wie würden Sie über Menschen denken, die diese Frage mit Ja beantworten? Zweifelsohne gäbe es Interessenten an dieser Entwicklung, doch dazu zu stehen würde sich wohl niemand getrauen. Man sei ja nicht herzlos, will nicht als gierig gelten. Da bedürfte es schon eines Vorwands. Augenblick…

Die Schweiz stimmt bald über den Eigenmietwert ab, mit der gross geschriebenen Parole «Wohnen ohne Sorgen».[1]Doch in den Kreisen, in denen das Initiativkomitee verkehrt, muss es wohl von Eigentümer*innen nur so wimmeln, da haben Sie doch glatt zwei Drittel der Bevölkerung vergessen[2]. Die zwei Drittel, die bei gleichem Einkommen oft mehr Steuern zahlen[3], die zwei Drittel mit durchschnittlich weniger Einkommen und Vermögen. Es handelt sich hierbei also um eine Politik für die Privilegierten. Und das kann man auch wunderschön an den Budgets der Kampagne sehen. Um seine Ziele zu realisieren, nimmt das Initiativkomitee eine Rekordsumme von 7 Millionen Schweizer Franken zum Zwecke der Werbung in die Hand. Das sind 4’824 Durchschnittsmieten oder 35’000 durchschnittliche Wocheneinkäufe einer vierköpfigen Familie, oder halt auch 1/39-tel eines F-35. Viel Geld also – es lebe die Demokratie.

Ich will den Eigenmietwert kurz erklären. Wenn man Immobilien besitzt und diese Immobilie, Wohnung oder Haus, selbst bewohnt, so gibt man bei der Steuererklärung einen Teil des Geldes an, das man bei einer Vermietung dieser Liegenschaft hätte einnehmen können. Das gilt auch für Zweitwohnsitze. Wer noch Hypotheken zu begleichen hat, zahlt diese Steuer allerdings nicht, ebenso kann man bei Sanierungen (z. B. Installation von Solarpanels) dieses Privileg geltend machen. Mit dieser Steuer, die als Ausgleich zwischen Mietenden und Eigentümmer*innen fungiert, nehmen Bund und Kantone jährlich 1,8 Milliarden Franken ein.

Nun, Geld kommt, auch wenn uns das Investmentbanker manchmal weismachen wollen, nicht aus dem Nichts. Wenn die 1’800’000’000 Franken also nicht zum Staat wandern,- na, wo sind sie denn geblieben? Die Rechnung ist denkbar simpel. Den Eigenmietwert versteuert man nach dem Wert der Liegenschaft. Je luxuriöser der Wohnsitz, desto mehr Steuern. Den Eigenmietwert versteuert, wer nichts zu sanieren hat, und bereits all seine Schulden bei der Bank abgezahlt hat. Den Eigenmietwert versteuert, wer eine Zweitliegenschaft besitzt. Alles Indikatoren für einen Wohlstand, der deutlich über dem des oft zitierten «Mittelstandes» liegt. Aber wenn selbst Friedrich Merz mit seinem Privatflugzeug sich als «Mittelstand»[4] bezeichnen darf, ist wohl alles erlaubt.

Wenn man sich der Debatte um den Eigenmietwert stellt, kommt man nicht an der Geschichte der alten Oma vorbei. Sie wohnt in einem kleinen Haus, das sie und ihr verstorbener Mann im Schweisse ihres Angesichtes ansparten, und dann über Jahre hinweg mühselig abbezahlten. Für sie, mit ihrer kleinen Rente, wird nun die Steuer zur übermässigen Last. Genau für Leute wie sie wurde diese Initiative lanciert, damit der Lebensabend ohne Geldsorgen verbracht werden kann. 

Und da frage ich mich, ob gewisse Leute sich nicht schämen. Ob sie sich nicht schämen, einen am 15.6.2023 eingereichten Vorschlag zu bekämpfen, der dieses Problem lösen würde[5] – by the way ohne Steuergeschenke an Überreiche. Dass sich, um Ihn beim Namen zu nennen – Philipp Mathias Bregy (Initiativkomitee) nicht schämt, zunächst diesen Vorschlag aufs schärfste anzufechten, nur um danach mit der Geschichte der notleidenden Oma, Stimmen zu sammeln. Dass sich solche Leute nicht schämen, erst mit 1,8 Milliarden an Steuergeschenken im Sack solidarisch zu sein.

Ach, da hab ich doch glatt zwei Drittel der Bevölkerung vergessen. Denn wenn diese Summe mit zehn Stellen im Budget fehlt, muss irgendwie Kompensation her. Oder auch nicht, aber dann wird an Infrastruktur gespart, etwas unter dem alle dann leiden. Zum Glück gibt es eine Lösung. Für lediglich 500 Franken mehr Steuern[6] pro Haushalt und pro Jahr, wird sichergestellt, dass auch die Reichsten künftig nicht am Hungertuch nagen müssen. 

Warum schreibe ich diesen Text überhaupt? Weil ich sehe, wie selbstverständlich man sich das grösste Stück vom Kuchen nimmt. Man instrumentalisiert die reale Not von alten Menschen, nutzt ihr Leiden aus, um sich durch die Hintertür Privilegien zu sichern. Weil es mich anwidert, mit welcher elitären Rhetorik gesprochen wird – Philipp Bregy betont sehr gerne, welche Anstrengungen besonders Eigentümer*innen auf sich nahmen, um sich dieses Privileg zu verdienen – als ob sich Mietende nicht genauso anstrengen würden, um über die Runden zu kommen. Logisch auch, in dieser Lohnklasse interessiert sich der Hauseigentümerverband auch nicht für dich.  Es wird davon gesprochen, dass solche Anreize die Wirtschaft ankurbeln würden. Als ob in den eigenen vier Wänden zu wohnen nicht schon genug attraktiv wäre. Mal ganz abgesehen davon, dass so eine Reform die Immobilienpreise noch rasanter ansteigen lässt, als ohnehin schon. Und auch der Abstimmungstext verschleiert: «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften». Tja, «Bundesbeschluss über die Öffnung der Vermögensschere» hätte sich wohl weniger gut ans Volk verkauft. Und falls Sie mir immer noch nicht glauben, warum sie NEIN stimmen sollten, so will ich, wie in der Schule, mit einem Zitat schliessen:

Reicher Mann und armer Mann

Standen da, und sahn sich an.

Und der Arme sagte bleich:

«Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich»[7]

[1] https://faire-steuern.ch/?gad_source=1&gad_campaignid=22787788982&gbraid=0AAAABAlSuJKVCdlbnRph-oG5VMQmkMAE5&gclid=CjwKCAjwq9rFBhAIEiwAGVAZP26wWZAS8YVi4WxOkxGBlhNoisKCeQrs3bZ8k85ynudjsw5rE0bruRoCTE4QAvD_BwE  

Aufgerufen am 3.9.2025

[2] https://www.bwo.admin.ch/de/wohneigentum

Aufgerufen am 4.9.2025

[3] https://www.mieterverband.ch/mv/politik-positionen/news/2018/Eigenmietwert–Kein-Systemwechsel-ohne-steuerliche-Gleichstellung-der-Mieterinnen-und-Mieter.html

Aufgerufen am 4.9.2025

[4] https://politik.watson.de/politik/deutschland/614396715-friedrich-merz-so-viele-millionen-euro-hat-der-cdu-chef-auf-dem-konto

Aufgerufen am 16.9.2025

[5] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233809

Aufgerufen am 16.09.2025

[6] https://www.sp-ps.ch/abstimmung-eigenmietwert/

Aufgerufen am 16.09,2025

[7] Brecht, 1934

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Bildung: Ein Privileg für die Reichen – der Weg zurück zum Bildungsbürgertum

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Die wohl teuerste Bildungsoffensive seit der Erfindung des Dreisatzes: Studiengebühren sollen steigen. Nicht ein bisschen. Nein, gleich exponentiell! Heute zahlen Studierende durchschnittlich 1445 Franken pro Jahr an Studiengebühren. Bald soll das Studium doppelt so viel kosten. Willkommen in der Schweiz, wo das Studium bald so viel kostet wie ein durchschnittlicher (Vollzeit-Studenten-)Monatslohn – in Butter, nicht in Franken!

Denn in der Welt der Schweizer Politik, wo Entscheidungen oft so zäh sind wie kalte Butter auf einer frisch servierten Rösti, hat man endlich einen Weg gefunden, Studierende wirksam zu entlasten – durch zusätzliche Belastung. Genial. Der Bundesrat, beseelt vom Sparfieber, greift nun ausgerechnet jene an, die später einmal den Fachkräftemangel ausbaden sollen. Man nennt das „vorausschauende Politik“. Ich nenne es: Butterbrotdenken – viel Verpackung, wenig Nährwert.

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Deutschland wählt: Wohin steuert die Republik?

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Am 23.02.2025 ist es so weit: Deutschland wählt seine Volksvertreter für den Bundestag. Diese Wahl ist richtungsweisend, denn die politische Landschaft hat sich seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 deutlich verändert. Damals endete die von der Union geführte «Grosse Koalition» aus CDU/CSU und SPD. Die Sozialdemokraten unter Olaf Scholz bildeten gemeinsam mit den Grünen und der FDP die sogenannte «Ampel-Koalition». Doch dieses Bündnis hielt nicht bis zur heutigen Wahl: Im November letzten Jahres zerbrach die Ampel-Regierung, als Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entliess.

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Die grosse Butterkrise – Beim Bundesrat buttert’s

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In der Welt der Schweizer Politik, in der Entscheidungen oft so träge fallen wie schmelzende Butter auf warmer Rösti, wird mal wieder ein Sturm entfacht. Diesmal jedoch nicht nur wegen der ewigen Frage nach den Atomkraftwerken (AKW) und der Energiewende, sondern wegen eines ganz anderen Themas, das den Bundesrat in Wallung bringt: Butterkrisen, Bankenpleiten, ein drittes Geschlecht, die 10-Millionen-Schweiz und eine völlig ausser Kontrolle geratene Krankenkassenpolitik.

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Der Fall des Anti-Trumps und die Harris Power-Walze – In Amerika geht es jetzt um die Wurst

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Ein Attentat auf Trump, Bidens überraschender Rückzug aus dem Rennen und die Kamala-Tim-Dampfwalze – Der US-Wahlkampf ist in der heissen Phase. Mit Tim Walz als Running Mate geht nun Kamala Harris in die Offensive. Jetzt geht es nicht nur um das Präsidentenamt, sondern auch um das Vizepräsidium, eine Position, deren Einfluss ebenfalls entscheidend ist. 

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Geschichte, die sich wiederholt

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Ein rechtskonservativer Politiker ruft in einer flammenden Rede seine Anhänger dazu auf, eine politische Versammlung zu unterbrechen, zu versuchen, die von ihm genannten Gegner festzunehmen und diesen gar körperlichen Schaden zuzufügen. Das Ziel: ohne eine Wahl gewonnen zu haben, die Macht des Landes zu übernehmen.

Ein Mob begibt sich zum genannten Ort. Sie stürmen das Gebäude und die politische Versammlung, welche in vollem Gange ist. Der Politiker unternimmt nichts, um die eskalierende Situation und die aus dem Ruder laufende Gewalt seiner Anhänger zu beruhigen. Im Gegenteil, der Angriff auf die Demokratie war Teil eines grösseren Planes. Der Angriff ist lediglich der Höhepunkt der Unruhen der vergangenen Wochen. Es zirkulieren Lügen über die amtierende Regierung, welche nicht nur vom Politiker und seinen Hilfsmännern unterstützt, sondern meist von ihnen selbst in die Welt gesetzt werden. Bereits seit Monaten gibt es Verbindungen zwischen dem Politiker und bekannten, rechtsextremen Schlägertrupps, diese sehen sich sogar als seine Beschützer. Und bereits seit Jahren spricht der Politiker in strengen, nationalistischen und teils autoritär anmutenden Tönen.

Die Menschenmenge ist in ihren nationalistischen Überzeugungen geeint. Sie wollen die Überlegenheit ihres Landes schützen, gegen Alles, was eine Gefahr für ihre Heimat und den Status Quo zu sein scheint. Sie nehmen damit in Kauf, den demokratischen Prozess und dementsprechend die demokratische Grundordnung Ihres Landes zu stören.

Das gesamte Land befindet sich im Ausnahmezustand, für einen kurzen Moment sieht es nach Bürgerkrieg aus, danach, als ob der Mob sein Ziel erreichen könnte.

Nun gibt es zwei Ausgänge dieser Geschichte. Die erste davon spielt sich aktuell in den USA ab:

Die Verhandlungen gegen Donald Trump im Falle der Unruhen und des Angriffes auf das Kapitol am 6. Januar 2021 laufen noch. Die Chancen, dass er verurteilt wird, sehen Experten jedoch eher gering. Von den sieben höchsten Richtern im Land hat er drei selbst ins Amt gebracht. Das Gericht ist so konservativ aufgestellt wie schon sehr lange nicht mehr und hat bereits in der jüngeren Vergangenheit kontroverse Entscheidungen getroffen. Zu sagen, dass das Gericht ihm gegenüber sympathisch gestimmt ist, wäre wohl keine Übertreibung. Auch die Tatsache, dass ihm nur kleinere Verbrechen wie der «Versuch, offizielle Prozesse zu stören» und nicht, wie von einigen seiner politischen Gegnern erhofft, «Aufrührerische Verschwörung» vorgeworfen werden.

Der zweite Ausgang ist schon etwas länger her:

Am 8./9. November 1923 stürmte eine Gruppe in München eine politische Versammlung in einem Brauhaus. Ein Mann lässt einen Schuss aus seiner Pistole fallen; es ist Adolf Hitler. Er stellt sich auf ein Fass und erklärt den anwesenden Politikern, dies sei ein Putsch. Über die nächsten 24 Stunden bricht Chaos in ganz Deutschland aus. Der Putschversuch der NSDAP scheitert und Hitler wird verhaftet.

Verurteilt wird er von einem ihm gegenüber sympathisierendem Gericht. 7 Monate muss er in Haft, in dieser Zeit verfasst er sein Manifest «Mein Kampf».

Keine 10 Jahre später ist er es, der die Welt in den 2. Weltkrieg stürtzte.

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Report

Bundesratssitzung «extra muros»

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Am Mittwoch, dem 24.04.2024, traf sich der Bundesrat «extra muros» zu seiner Sitzung. Nicht wie gewöhnlich trafen sie sich im Bundeshaus, sondern im Grossratsgebäude in Aarau. Dass der Bundesrat in einem anderen Kanton tagt, hat sich inzwischen seit 2010 zu einer alljährlichen Tradition verfestigt. Eine Möglichkeit für die Aargauer Bevölkerung, mit dem Bundesrat persönlich in Kontakt zu treten.

Den ganzen Morgen hielt der Bundesrat seine Sitzung ab. Danach kam es zum öffentlichen Teil: Am Apéro trafen sich die Bundesräte mit etwa 300 Aargauerinnen und Aargauern. Von Schulklassen und Jungparteien bis hin zu Rentnern und Rentnerinnen waren alle anzutreffen. Die Bürger und Bürgerinnen hatten die Möglichkeit, dem Bundesrat ihre Anliegen mitzuteilen, ihm alle möglichen Fragen zu stellen oder einfach ein gemeinsames Bild zu machen.

Die Aargauer hatten die Möglichkeit, mit dem Bundesrat Bilder zu machen. Ignazio Cassis, Quelle: gov.ch

«Mit den Bundesräten kann man ohne Probleme sprechen, nur das Ansprechen braucht etwas Mut. Von da an läuft das Gespräch von alleine», so Timo Stettler, Elektroplaner aus Safenwil (AG). Auch wenn es Fragen zu aktuellen politischen Themen waren, gab der Bundesrat stets eine Antwort, sofern es ihm möglich war. «Das Volk hat die Möglichkeit, in der Politik mitzureden und seine Einwände zu äussern, wie man heute wieder ganz schön sieht», sagte ich in einem Interview mit SRF.

Der Besuch des Bundesrats zeigt einmal mehr, wie sicher unser Land ist und wie gut unser Politsystem funktioniert. Arm in Arm konnte der Bundesrat Bilder mit den Aargauern und Aargauerinnen machen, stand inmitten der Menschenmasse und war nicht abgegrenzt durch Sicherheitspersonen. Dass der Bundesrat so offen und bedenkenlos mit den Menschen sprechen kann, ist etwas, das vielen Regierungsmitgliedern in anderen Ländern nicht möglich ist. Auch dass der Bundesrat auf die Wünsche und Fragen der Bevölkerung eingehen kann, ist etwas, das wir in unserer Demokratie sehr schätzen können.

Bundesratsmitglieder inmitten der Menschenmasse. Elisabeth Baume-Schneider, Quelle: gov.ch

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