In der Welt der Schweizer Politik, in der Entscheidungen oft so träge fallen wie schmelzende Butter auf warmer Rösti, wird mal wieder ein Sturm entfacht. Diesmal jedoch nicht nur wegen der ewigen Frage nach den Atomkraftwerken (AKW) und der Energiewende, sondern wegen eines ganz anderen Themas, das den Bundesrat in Wallung bringt: Butterkrisen, Bankenpleiten, ein drittes Geschlecht, die 10-Millionen-Schweiz und eine völlig ausser Kontrolle geratene Krankenkassenpolitik.
Die Aufrüstung/Aufbutterung der Armee Während die Diskussionen in den Parlamentsfluren heisser brodeln als eine Butterpfanne auf dem Herd, steht Viola Amherd fest entschlossen in der politischen Küche. Mit einem 10-Milliarden-Franken-Fonds will die Verteidigungsministerin die Armee aufrüsten. Wie eine Generalin am Kochlöffel versucht sie, ihre Bundesratskollegen zu überzeugen, die Armee rasch aufzubuttern. Denn die Schweiz darf – umringt von NATO und Bergen – kein sicherheitspolitisches Niemandsland sein. Amherds Butter-Maschinengewehr gegen Karin Keller-Sutters Sparhammer. Ein Duell der Bundesratsgiganten, doch wer rutscht am Ende auf der Butter aus, und wem wird sie zu klebrig?
Und was hat Butter damit zu tun? Mehr, als man auf den ersten Blick vermuten würde.
Die schmelzenden Finanzen – ein Fondue in Zeitlupe Karin Keller-Sutter, oder wie sie liebevoll von der Opposition „KKS“ genannt wird, hat uns alle davon überzeugt, dass Butter nicht nur ein Schmiermittel für den Brotbelag ist, sondern offenbar auch für die Politik. Das Vertrauen in sie ist, wie man so schön sagt, „butterweich“. Ob es nun um die Credit Suisse oder das Finanzdepartement geht – sie lenkt mit einer Butterportion auf politischem Toast die Geschicke der Nation und scheint in diesem politischen Schmelztiegel mal wieder alles im Griff zu haben. Und wer, wenn nicht sie, könnte uns durch die komplexen Wirrungen des Finanzbudgets und der Krankenkassenprobleme führen? Ein starkes Finanzbudget ist schliesslich das Fundament einer jeden erfolgreichen Butterproduktion.
Butterenergie und AKWs Apropos Produktion: Auch bei der Energieproduktion soll es weiter und/oder zurück zur Atomkraft gehen, zumindest laut unserem Energieminister Albert Rösti. Obwohl 2017 das Stimmvolk einen Ausstieg aus der Atomenergie befürwortete, soll der Bau neuer Kernkraftwerke (KKW) ermöglicht werden. Folglich merkt man: Wenn das Stimmvolk laktoseintolerant ist und die Butter fehlt, ist der Weg zur Molkerei trotzdem unumgänglich. Wenn aber Blackouts um jeden Preis verhindert werden sollen, stellt sich die Frage, ob Margarine alleine ausreicht oder ob Butter von Bio-Betrieben auch erforderlich ist. Klar ist nur, dass Rösti die Butter sorgfältig schmelzen muss, um sich nicht daran zu verbrennen oder – noch schlimmer – in ein Fettnäpfchen zu treten.
Weniger Butter für alle Sich schnell an der Butter verbrennen – damit kennt sich Beat Jans aus. Wie eine Rakete startete er sein 24-Stunden-Verfahren im Asylwesen. Mit Energie und Charisma trat er sein Departement an. Mittlerweile? Ernüchterung! Genauso viele Asylbewerbungen aus den betroffenen Staaten wie letztes Jahr. Die 10-Millionen-Schweiz wächst. Ob Jans auf der Butter ausgerutscht ist oder ob er sich beim Butterschmelzen verbrannt hat, wird sich daran zeigen, wie schnell er eine alternative Strategie entwickeln wird. Leicht hat er es auf jeden Fall nicht, mit dem Erbe seiner Vorgängerin, die es nicht mehr als ein Jahr in diesem Departement ausgehalten hat.
Jetzt geht es um das Butterbrot! Amherd, Rösti, Butter, Armee, AKW, KKW, KKS – nichts belastet die Bevölkerung mehr als die steigenden Krankenkassenprämien.
Doch wen kümmert’s? Die Mindestfranchise steigt von 300 auf 400 Franken und wird regelmässig angepasst. Schlussendlich entlastet eine höhere Franchise die Gesundheitskosten und stärkt die Eigenverantwortung. Was so viel bedeutet wie: Bezahlt mehr, bekommt weniger. Kauft mehr Butter, streicht aber weniger aufs Brot!
Und wenn man dachte, es könnte nicht mehr schlimmer kommen, gab es da noch den jüngsten Unterschriftenskandal. Die Details blieben nebulös, doch der Vorfall reihte sich nahtlos in die chaotische Dynamik der letzten Monate ein. War es Schmiererei? War es Absicht? Man weiss es nicht. Fest steht nur: Wenn die Butter schmilzt, fängt die Politik erst an, wirklich zu kleben.
Kommentar des Autors: Dieser Text soll in keiner Weise jemanden beleidigen oder kränken. Da dieser Text als Satire zu verstehen ist, habe ich auf übertriebene Weise versucht, die Leserschaft zu kritischem Denken anzuregen.
Ein Attentat auf Trump, Bidens überraschender Rückzug aus dem Rennen und die Kamala-Tim-Dampfwalze – Der US-Wahlkampf ist in der heissen Phase. Mit Tim Walz als Running Mate geht nun Kamala Harris in die Offensive. Jetzt geht es nicht nur um das Präsidentenamt, sondern auch um das Vizepräsidium, eine Position, deren Einfluss ebenfalls entscheidend ist.
Vom Anti-Trump zum Kranken Mann in Washington – Joe Bidens Wandel Der amerikanischen Wahlkampf ist bis jetzt geprägt von strategischen Offensiven seitens der Demokraten gegen die Republikaner. Obwohl Bidens Wahlkampfteam noch wenige Stunden vor seinem offiziellen Rücktritt auf X (ehemals Twitter) alle Gerüchte über einen Rückzug dementiert hatte, kam sein Rücktritt überraschend, aber nicht unerwartet.
Besonders nach seiner katastrophalen Performance in der TV-Debatte Ende Juni geriet Biden zunehmend unter Druck, da Fragen zu seinem Gesundheitszustand laut wurden. Hochrangige Demokraten wie Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer und der Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, äusserten offen ihre Bedenken gegenüber einer erneuten Kandidatur Bidens. Selbst enge Vertraute wie Nancy Pelosi, die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, und Ex-Präsident Barack Obama drängten Biden, einen Rücktritt in Erwägung zu ziehen.
Die Situation spitzte sich zu als Umfragen zeigten, dass Biden deutlich hinter Donald Trump lag. Joe Biden, einst als „Anti-Trump“ gewählt, erlebte einen dramatischen Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung. Er war weniger wegen seiner eigenen Popularität, sondern vielmehr aufgrund der Ablehnung seines Vorgängers ins Amt gekommen. Seine Präsidentschaft war das Ergebnis einer tief gespaltenen Nation. Das Ende der Trump-Ära war geprägt von der Covid-Pandemie und dem Tod von George Floyd. Nach dem Aufstieg von Bewegungen wie Black Lives Matter sowie extremen Gruppen wie den Proud Boys und QAnon, brauchte das Land jemanden, der es vereinen konnte.
Biden galt als gemäßigter Kandidat, der dank seiner 50-jährigen Erfahrung als hochrangiger Politiker Stabilität versprach und die gespaltene Nation wieder beruhigen sollte. Doch dieser Aufgabe konnte er nicht gerecht werden. Der Graben zwischen links und rechts war bereits zu tief. In den letzten Jahren hatten die Demokraten die ländlichen Regionen, in denen sie ohnehin schwach waren, stark vernachlässigt, was den Republikanern ermöglichte, auch bei der gemässigten Bevölkerung an Einfluss zu gewinnen. Gleichzeitig blieben die Grossstädte überwiegend demokratisch und liberal geprägt, wodurch die Kluft zwischen Stadt und Land noch grösser wurde, als sie hinein schon war. Diskussionen über Abtreibung, Geschlechterfragen und Inflation vertieften diesen Graben weiter.
Entscheidend für Bidens Rückzug war jedoch sein geistiger Gesundheitszustand, der zunehmend nachliess. Bei öffentlichen Auftritten wirkte Biden oft abwesend und war nicht in der Lage klare Sätze zu bilden. Nach der TV-Debatte wurde schließlich klar: Biden war nicht mehr vital genug für das Amt. Die Demokratische Partei sah sich gezwungen, eine neue, lebendigere Führungsfigur ins Rennen zu schicken.
Die Vize übernimmt: Kamala Harris und das Erbe Joe Bidens Wenn ein Präsident im Amt verstirbt oder zurücktritt, wird der Vizepräsident ohne erneute Wahl zum Präsidenten „befördert“. Aufgrund dieser Tatsache war es klar, dass Joe Biden seine Vize als Präsidentschaftskandidatin wünschte. Bidens Rückzug gleicht einem politischen Tod. Anders als seine Vorgänger Trump und Obama wird sich Biden mit seinen 81 Jahren und seiner angeschlagener Gesundheit höchstwahrscheinlich zurückziehen. Man wird kaum noch was von ihm hören, vielleicht abgesehen von seiner Rolle als vertrauter Berater von Kamala Harris. Denn seine Weisheit wird die 59-jährige Politikerin brauchen.
Kamala Harris, jung und ambitioniert, konnte sich politisch bislang jedoch nur begrenzt profilieren. Zu Beginn der Biden-Harris Administration wurde sie von Biden beauftragt, die Migrationskrise an der Südgrenze zu managen – eine Herkulesaufgabe, die sie nicht erfolgreich bewältigen konnte. Zudem warfen ihr Kritiker vor, zu sehr im Schatten Bidens zu stehen. Doch sie hat aus ihren Aufgaben gelernt und wirkt inzwischen bodenständiger. Insbesondere beim Thema Abtreibung konnte sie sich als wichtige Stimme der Demokraten profilieren, die sich gegen restriktive Abtreibungsverbote starkmacht.
Trotz ihrer Erfahrung als Vizepräsidentin reichen Harris politische Erfolge nicht aus, um sie uneingeschränkt als Nachfolgerin Bidens zu etablieren. Ihr afro-asiatisch-amerikanischer Hintergrund und die Tatsache, dass sie eine Frau ist, machen sie für konservativere Wählergruppen nicht wählbar. Deswegen ist ihr Running Mate umso wichtiger. Er muss in Bereichen punkten, in denen Harris nicht ausreicht. Daher war es entscheidend, dass sie einen Vizepräsidenten an ihrer Seite hat, der männlich, weiss und in ländlichen Gebieten verwurzelt ist sowie über die nötige Erfahrung verfügt, um ihr dabei zu helfen, die wichtigen Stimmen aus den konservativeren Bevölkerungsschichten zu gewinnen.
Tim Walz, die Power-Walze Die Wahl fiel auf Tim Walz, den Gouverneur von Minnesota. Ein erfahrener Spitzenlokalpolitiker, der in seinem Heimatstaat vieles bewirken konnte, wie z. B. kostenloses Schulessen, kostenlose Collegeausbildungen für ärmere Familien und Steuererleichterungen für Familien. Ausserdem ist er ein Befürworter des Abtreibungsrechts, und somit ist Minnesota einer der wenigen Staaten im Mittleren Westen, in denen es Frauen noch erlaubt ist, eine Schwangerschaft zu unterbrechen.
Der bodenständige Midwesterner teilt etwas mit Trump: seine einfache und direkte Sprache. Walz gilt als volksnah, im Vergleich zu den vielen millionenschweren Kongressabgeordneten aus Washington, D.C. Ein Grund, warum er kürzlich Ziel mehrerer republikanischer Hetzkampagnen wurde. Denn die verbalen Trump-Angriffe gegen Harris waren persönlicher Natur. So bezeichnete Trump sie als verrückt und linksradikal. Ausserdem betonte er mehrmals, dass sie eine Quotenfrau sei, was man daran sehe, dass sie früher als „indisch-stämmig“ bezeichnet wurde und heute sei sie „plötzlich schwarz“. Doch Trumps Angriffe gegen Harris waren wirkungslos, da er sie ohnehin mit Vorwürfen attackierte, welche konservative Wähler bereits gegen Harris hatten. Somit konnte er nicht an zusätzlichen Beliebtheitswerten gewinnen.
Eine andere Strategie musste her. Diesmal geriet Tim Walz ins Visier der Republikaner, sobald klar wurde, dass er Kamala Harris Running Mate werden würde. Walz Vergangenheit wird seit Tagen immer wieder aufgerollt und die Republikaner versuchen jede Leiche im Keller des Demokraten zu finden.
Schnell kritisierten sie seine 24-jährige Militärlaufbahn bei der Nationalgarde, da er kurz vor dem Einsatz seiner Einheit im Irakkrieg die Nationalgarde verlassen hatte. Doch im Vergleich zu Kamala Harris ist Walz konfrontationsfreudiger gegenüber Trump und Vance. Schon bei seinem ersten Auftritt mit Kamala Harris schoss Walz gegen Trump und dessen Running Mate. Vance gebe sich zwar als Vertreter der weissen Unterschicht, habe aber an der Elite-Universität Yale studiert und sei mit seinem Bestseller „Hillbilly Elegy“ über seine Landsleute hergezogen.
Vance, der Trump-Konvertit James David Vance, der Senator aus Ohio, stammt aus einfachen Verhältnissen. Der Marine-Veteran und Rechtsanwalt war zu Beginn seiner Karriere ein Trump-Ablehner. Er bezeichnete Trump als „ungeeignet für das höchste Amt der USA“ und fragte sich, ob Trump „ein zynisches Arschloch wie Nixon“ sei oder „Amerikas Hitler“. Seine 2016 erschienene Bestseller-Autobiografie über die sozioökonomischen Probleme seines Lebens als Sohn einer weissen Unterschichtfamilie brachte ihm landesweite Aufmerksamkeit. Die New York Times bezeichnete sein Buch als eines der sechs besten, um Trumps Sieg zu verstehen. Nach seiner Kandidatur für den Senat änderte sich Vances Haltung zu Trump. Trumps Amtszeit überzeugte Vance vom Gegenteil, und er war begeistert von Trump als Präsident. Vance war so sehr von Trump eingenommen, dass selbst Trump ihn 2022 bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt als „Hinternküsser“ bezeichnete – eine Machtdemonstration im Heimatstaat des jungen Senators. Doch trotz ihrer zerrissenen Vergangenheit ist Vance nun Trumps Running Mate.
Aufgrund seiner Ablehnung gegenüber der Waffenlieferungen an die Ukraine erweckte Vance die Aufmerksamkeit von Donald Trump Jr. dem ältesten Sohn des Seniors. Es entwickelte sich eine Freundschaft zwischen den beiden, was vermutlich dazu beitrug, dass der junge Senator jetzt an der Seite des umstrittensten Mannes Amerikas steht. Vance mittlerweile ein nationalistischer Populist, verkörpert eine junge Version von Trump. Er ist ein Mini-Trump, der all das repräsentiert, was Trumps Rückgrat in der MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) ausmacht: ein weisser, junger, konservativer Mann der sich vom alten Establishment in DC nicht repräsentiert fühlt. Somit bringt Vance, Trump die nötigen Stimmen aus der gemässigten Bevölkerung nicht wirklich ein, denn er ist ein MAGA-Hardliner und somit unbeliebt bei gemässigten Wählern. Wird also Vance allmählich Trump ein Klotz am Bein?
Trump und Vance in einer Beziehungskrise? Insidern zufolge soll Trump ziemlich frustriert über seine Entscheidung sein, mit Vance ins Rennen zu gehen. Ob dies wirkliche Zweifel seitens Trump sind oder ob es sich um einen typischen Trump-Wutausbruch handelt, lässt sich nicht sagen. Klar ist, dass das Harris-Walz-Duo in den Umfragen immer besser abscheidet, was Trump verärgert haben könnte, sodass er nun jemanden sucht, der dafür verantwortlich ist. Das Attentat auf Trump, brachte ihm alle Aufmerksamkeit. Das passte ihm sehr gut. Doch nach erfolglosen Angriffen seitens der Republikaner auf Harris und Walz, starteten die Demokraten selbst eine Reputationkampagne gegen Vance. Dieses schienen gewirkt zu haben. Vance wurde erfolgreich als empathieloser Misogynist dargestellt. Besonders wirksam erwiesen sich Vance Aussagen in der Vergangenheit über kinderlose Politiker. Alleinstehende, unglückliche Frauen bezeichnete er als kinderlosen „Katzen-Damen“, zu denen er auch explizit Harris zählte.
Die Wahlkampfteams der beiden Präsidentschaftskandidaten wurden zudem kürzlich Opfer einer Cyberattacke. Besonders bei Trumps Dateien, stiessen die Hacker auf Interessantes. Es gäbe belastende Aussagen zu Trump und Vance. Doch die Medien halten sich noch verdeckt. Linsknahe Medien wollen wohl Harris Popularität nicht mit einer Hexenjagd auf Trump überdecken. Ob Trump aufgrund diese Leaks wohl sein Running Mate mittlerweile hinterfragt?
Doch allein Vance für den Rückgang der Trump-Unterstützung in den Umfragen verantwortlich zu machen, wäre falsch. Schlussendlich ist es Trump, der Präsident werden will und somit im Rampenlicht steht. Seine niedrigen Umfragewerte könnten auch damit zu tun haben, dass der Umschwung bei den Demokraten aufgrund der vielen rasanten Veränderungen einfach mehr Aufmerksamkeit beim Wahlvolk erregt hat. Schlussendlich steht Trump seit 2016 auf der politischen Bühne und mit dem langweiligen Joe Biden ausser Gefecht, sind Harris und Walz eine erfrischende Abwechslung.
Der Running Mate ist zwar wichtig, sollte aber im besten Fall den Präsidentschaftskandidaten für eine breitere Wählerschaft attraktiver machen. Doch eine wirkliche politische Macht hat er nicht.
Viel wichtiger ist der potentielle Posten des Running Mate. Der Vizepräsident ist zwar eine einflussreiche Person, hat jedoch in der Regierung primär eine beratende Stimme für den Präsidenten und fungiert als Ersatzpräsident. Denn der zweitmächtigste Mann in Washington ist nicht der Vizepräsident, sondern der Stabschef des Weissen Hauses, der ranghöchste Mitarbeiter des Präsidenten.
Der Senat als Machtapparat des Vizepräsidenten Die Macht des Vizepräsidenten liegt in seiner Position als Vorsitzender des Senats. Da der Senat 100 Sitze hat, kann es bei Abstimmungen zu einem Patt von 50:50 kommen, wobei dann die Stimme des Vizepräsidenten den Ausschlag gibt. Diese Position ist bei einer gleichmässigen Sitzverteilung im Senat von Bedeutung, was sich daran zeigt, dass Kamala Harris als 49. Vizepräsidenten mit 33 ausschlaggebenden Stimmen Rekordhaltern ist. Im Vergleich dazu konnte Joe Biden während seiner Amtszeit als Vizepräsident kein einziges Mal seine Stimme im Senat abgeben.
Im Moment liegt die Sitzverteilung im Senat knapp bei 51:49 zugunsten der Demokraten. Sollte sich dies wieder zu einem 50:50 ändern, wird die Rolle des Vizepräsidenten erneut an Bedeutung gewinnen. Doch der Vizepräsident wird wohl nie gegen eine Empfehlung des Präsidenten stimmen.
Somit bleibt die Auswahl der Running Mates zwar interessant, aber man darf sich nicht zu sehr auf sie verlassen. Schlussendlich stehen Trump und Harris im Vordergrund und ihre Running Mates sind vielmehr als Bonus zu betrachten, die ihnen die nötige abwechselnde Aufmerksamkeit einbringen.
«I am Vice President. In this I am nothing, but I may be everything.» – John Adams, erster US-Vizepräsident
Einfluss der Debatten Ob sich der Harris-Walz-Trend halten wird, lässt sich nicht sagen. Sicherlich werden die Cyber-Leaks und auch die Debatten eine wichtige Rolle spielen. Es war die letzte Debatte, die Biden den Todesstoss versetzte. Harris und Trump werden sich zum ersten Mal am 10. September duellieren. Die Debatte der beiden Vizekandidaten ist für den 1. Oktober angesetzt.
Klar ist, dass sich Harris und Walz nicht zu sehr auf ihre besseren Umfragewerte verlassen dürfen. Trump hat es schon einmal geschafft trotz schlechterer Umfragewerte Präsident zu werden und ist ein starker Gegner. Der Wahlkampf ist und bleibt spannend, jetzt heisst es die Debatten abzuwarten.
Ein rechtskonservativer Politiker ruft in einer flammenden Rede seine Anhänger dazu auf, eine politische Versammlung zu unterbrechen, zu versuchen, die von ihm genannten Gegner festzunehmen und diesen gar körperlichen Schaden zuzufügen. Das Ziel: ohne eine Wahl gewonnen zu haben, die Macht des Landes zu übernehmen.
Ein Mob begibt sich zum genannten Ort. Sie stürmen das Gebäude und die politische Versammlung, welche in vollem Gange ist. Der Politiker unternimmt nichts, um die eskalierende Situation und die aus dem Ruder laufende Gewalt seiner Anhänger zu beruhigen. Im Gegenteil, der Angriff auf die Demokratie war Teil eines grösseren Planes. Der Angriff ist lediglich der Höhepunkt der Unruhen der vergangenen Wochen. Es zirkulieren Lügen über die amtierende Regierung, welche nicht nur vom Politiker und seinen Hilfsmännern unterstützt, sondern meist von ihnen selbst in die Welt gesetzt werden. Bereits seit Monaten gibt es Verbindungen zwischen dem Politiker und bekannten, rechtsextremen Schlägertrupps, diese sehen sich sogar als seine Beschützer. Und bereits seit Jahren spricht der Politiker in strengen, nationalistischen und teils autoritär anmutenden Tönen.
Die Menschenmenge ist in ihren nationalistischen Überzeugungen geeint. Sie wollen die Überlegenheit ihres Landes schützen, gegen Alles, was eine Gefahr für ihre Heimat und den Status Quo zu sein scheint. Sie nehmen damit in Kauf, den demokratischen Prozess und dementsprechend die demokratische Grundordnung Ihres Landes zu stören.
Das gesamte Land befindet sich im Ausnahmezustand, für einen kurzen Moment sieht es nach Bürgerkrieg aus, danach, als ob der Mob sein Ziel erreichen könnte.
Nun gibt es zwei Ausgänge dieser Geschichte. Die erste davon spielt sich aktuell in den USA ab:
Die Verhandlungen gegen Donald Trump im Falle der Unruhen und des Angriffes auf das Kapitol am 6. Januar 2021 laufen noch. Die Chancen, dass er verurteilt wird, sehen Experten jedoch eher gering. Von den sieben höchsten Richtern im Land hat er drei selbst ins Amt gebracht. Das Gericht ist so konservativ aufgestellt wie schon sehr lange nicht mehr und hat bereits in der jüngeren Vergangenheit kontroverse Entscheidungen getroffen. Zu sagen, dass das Gericht ihm gegenüber sympathisch gestimmt ist, wäre wohl keine Übertreibung. Auch die Tatsache, dass ihm nur kleinere Verbrechen wie der «Versuch, offizielle Prozesse zu stören» und nicht, wie von einigen seiner politischen Gegnern erhofft, «Aufrührerische Verschwörung» vorgeworfen werden.
Der zweite Ausgang ist schon etwas länger her:
Am 8./9. November 1923 stürmte eine Gruppe in München eine politische Versammlung in einem Brauhaus. Ein Mann lässt einen Schuss aus seiner Pistole fallen; es ist Adolf Hitler. Er stellt sich auf ein Fass und erklärt den anwesenden Politikern, dies sei ein Putsch. Über die nächsten 24 Stunden bricht Chaos in ganz Deutschland aus. Der Putschversuch der NSDAP scheitert und Hitler wird verhaftet.
Verurteilt wird er von einem ihm gegenüber sympathisierendem Gericht. 7 Monate muss er in Haft, in dieser Zeit verfasst er sein Manifest «Mein Kampf».
Keine 10 Jahre später ist er es, der die Welt in den 2. Weltkrieg stürtzte.
Am Mittwoch, dem 24.04.2024, traf sich der Bundesrat «extra muros» zu seiner Sitzung. Nicht wie gewöhnlich trafen sie sich im Bundeshaus, sondern im Grossratsgebäude in Aarau. Dass der Bundesrat in einem anderen Kanton tagt, hat sich inzwischen seit 2010 zu einer alljährlichen Tradition verfestigt. Eine Möglichkeit für die Aargauer Bevölkerung, mit dem Bundesrat persönlich in Kontakt zu treten.
Den ganzen Morgen hielt der Bundesrat seine Sitzung ab. Danach kam es zum öffentlichen Teil: Am Apéro trafen sich die Bundesräte mit etwa 300 Aargauerinnen und Aargauern. Von Schulklassen und Jungparteien bis hin zu Rentnern und Rentnerinnen waren alle anzutreffen. Die Bürger und Bürgerinnen hatten die Möglichkeit, dem Bundesrat ihre Anliegen mitzuteilen, ihm alle möglichen Fragen zu stellen oder einfach ein gemeinsames Bild zu machen.
Die Aargauer hatten die Möglichkeit, mit dem Bundesrat Bilder zu machen. Ignazio Cassis, Quelle: gov.ch
«Mit den Bundesräten kann man ohne Probleme sprechen, nur das Ansprechen braucht etwas Mut. Von da an läuft das Gespräch von alleine», so Timo Stettler, Elektroplaner aus Safenwil (AG). Auch wenn es Fragen zu aktuellen politischen Themen waren, gab der Bundesrat stets eine Antwort, sofern es ihm möglich war. «Das Volk hat die Möglichkeit, in der Politik mitzureden und seine Einwände zu äussern, wie man heute wieder ganz schön sieht», sagte ich in einem Interview mit SRF.
Der Besuch des Bundesrats zeigt einmal mehr, wie sicher unser Land ist und wie gut unser Politsystem funktioniert. Arm in Arm konnte der Bundesrat Bilder mit den Aargauern und Aargauerinnen machen, stand inmitten der Menschenmasse und war nicht abgegrenzt durch Sicherheitspersonen. Dass der Bundesrat so offen und bedenkenlos mit den Menschen sprechen kann, ist etwas, das vielen Regierungsmitgliedern in anderen Ländern nicht möglich ist. Auch dass der Bundesrat auf die Wünsche und Fragen der Bevölkerung eingehen kann, ist etwas, das wir in unserer Demokratie sehr schätzen können.
Bundesratsmitglieder inmitten der Menschenmasse. Elisabeth Baume-Schneider, Quelle: gov.ch
Bis am Sonntag, 18.06.2023 haben die Schweizer Bürger:innen Zeit, um über die neuen Gesetzesvorlagen abzustimmen. In diesem Artikel geht es speziell um das Klimaschutzgesetz, warum es so wichtig ist und wer sich dafür und dagegen spricht.
Wie sieht die Zukunft der Ukraine aus? Radomyr Mokryk beantwortet dies und sagt, wie die Verhältnisse zwischen China, Russland, der Schweiz und Europa mit der Ukraine aussehen und was wahrscheinlich passieren wird, wenn die Ukraine den Krieg gewinnt oder ihn verliert.
Toleranz ist ein wichtiger Wert in unserer Gesellschaft und oft wird sie als ein Schlüssel zur Lösung von Konflikten und zur Schaffung von Vielfalt und Akzeptanz angesehen. Doch was passiert, wenn Toleranz ihre Grenzen erreicht? Das Toleranz-Paradoxon beschreibt eine kontroverse These, welche erklärt warum Toleranz nicht zielführend ist. Erstmal definiert wurde dies von Karl Popper in seinem Buch » Die offene Gesellschaft und ihre Feinde».
In wenigen Wochen – konkret am 15. Mai 2022 – stimmt das Volk vom Kanton Zürich über das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter 16 ab. Also darüber, ob neu auch 16- und 17-jährige die Möglichkeit bekommen sollten, an die Urne zu gehen und für oder gegen etwas/jemanden zu stimmen. Eine simple Sache, die die Gemüter allerdings ganz schön erhitzt. tize erörtert:
