Wenn wir einen Menschen ins Parlament wählen, dann tun wir das, weil wir darauf vertrauen, dass er oder sie in der kommenden Amtszeit unsere Interessen vertreten wird. Das kann beispielweise anhand der Parteienzugehörigkeit abgeschätzt werden, doch ist das immer ausreichend? In politischen Parteien sind nicht alle gleicher Meinung, deswegen ist es wichtig, sich die zu Wählenden noch etwas genauer anzuschauen. Ein nützliches Hilfsmittel für diese Recherche ist die Non-Profit Organisation Lobbywatch, die kürzlich ihre neusten Daten publizierte.
Am vergangenen Montag, dem 15. Juni, veröffentlichte Lobbywatch ihre neue Transparenzliste. Dabei zeigte sich, dass die im vergangenen Herbst neu gewählten Parlamentarier offener darüber sprechen, woher ihre ausserparlamentarischen Einkünfte stammen. Allerdings zeigen sich klare parteispezifische Unterschiede. Während alle neu gewählten Mitglieder der Grünen Partei ihre Einkünfte offen legten, tat dies keines der neu gewählten SVP Mitglieder. Was hier also vorliegt, ist ein unterschiedliches Verhalten der Politikerinnen und Politiker, wenn man sie dem links-rechts Spektrum zuordnet. Zu dieser These passen auch die anderen Parteien, denn die Partei, die den 2. Platz in Sachen Transparenz belegt, ist die SP, gefolgt von der GLP, der Mitte-Fraktion (CVP, BDP und EVP) und der FDP.
Die Lobbywatch Seite macht es uns, als wahlberechtigten Schweizerinnen und Schweizer möglich einzusehen, welches Parlamentsmitglied welche politischen und gesellschaftlichen Interessen hat. Wer ist bei welcher Gewerkschaft, Verband, Stiftung oder Organisation tätig?
Zusätzlich hat jedes Parlamentsmitglied laut Bundesgesetz die Möglichkeit, zwei Personen eine Zutrittskarte für das Bundeshaus und dessen nicht-öffentliche Teile ausstellen zu lassen. Diese Zutrittsberechtigten müssen in einem öffentlichen Register aufgeführt sein, welches ebenfalls Teil der Informationen ist, die du auf Lobbywatch einsehen kannst. Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben ihre Zutrittskarten ganz unterschiedlich und manchmal auch gar nicht verteilt. Beispielweise haben manche lediglich Gäste, andere persönliche Mitarbeiter oder aber konkrete Interessenvertreter. Im Bundeshaus bewegen sich also nicht bloss Politikerinnen, Politiker und Angestellte der Departemente, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter von beispielweise der Swisscom, der GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee), Gastro Suisse, Axpo oder vom der LOS – Lesbenorganisation Schweiz.
Zu viel oder zu wenig Information?
All diese Informationen über die Politiker zu bündeln und zu veröffentlichen, ist nicht nur ein Schweizer Anliegen. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz laut Lobbywatch sogar ein Land mit eher schwachen Regulierungen, was Lobbyismus betrifft. Allerdings gehen die Meinungen, wie man denn nun in der Schweiz mit der Transparenz über Einkünfte der Parlamentarier und Parteienfinanzierung umgehen soll, auseinander. Linke Parteien stehen ein für eine höhere Transparenz und Offenlegung der Parteienfinanzierung. Laut SP muss «Licht ins Dunkle» gebracht werden. Ein Schwyzer Kantonsrat der FDP befürchtet dagegen, dass Massnahmen, die im Rahmen der «Transparenzinitiative» vorgenommen werden würden, nur für unnötige Bürokratie sorgen würden, welche unserer Demokratie schaden könnten. Stimmen aus der SVP berufen sich auf die Freiheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Sie zu verpflichten eine Deklaration darüber abzugeben, welchen Parlamentarier oder welche Partei sie mit einem höheren Geldbetrag unterstützen, würde ihre Privatsphäre verletzen.
Wie du siehst, ist die Debatte um Transparenz unseres Parlaments vielschichtig und es wird entsprechend verschieden damit umgegangen. Wieviel müssen und sollen wir wissen, wo fängt Privatsphäre an, wo hört sie auf und was soll sich in Zukunft ändern? Deine Meinung zu all diesen Fragen würde mich interessieren! Schreib doch einen Kommentar!
