Bis am Sonntag, 18.06.2023 haben die Schweizer Bürger:innen Zeit, um über die neuen Gesetzesvorlagen abzustimmen. In diesem Artikel geht es speziell um das Klimaschutzgesetz, warum es so wichtig ist und wer sich dafür und dagegen spricht.
Die Vorlage beinhaltet das «Netto-Null» der Schweiz bis 2025. Damit ist die Klimaneutralität der Schweiz gemeint. Das heisst, dass die Schweiz nur so viele Treibhausgase ausstossen soll, wie die Natur wieder aufnehmen kann. Zur Erfüllung dieses Ziels ist vorgesehen Haushalte, als auch Firmen finanziell zu unterstützen, welche von Öl und Gas auf klimafreundlichere Alternativen wechseln. Das Problem bei fossilen Energieträgern liegt daran, dass sie nur begrenzt, vorhanden sind, aus dem Ausland stammen und das Klima stark belasten. Die Vorlage beinhaltet deshalb unter anderem das Ziel, mehr Energie im eigenen Land zu produzieren und die Abhängigkeit vom Ausland zu minimieren.
Vor einiger Zeit hat die Schweiz über die Gletscher-Initiative abgestimmt, welche abgelehnt worden ist. Diese Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag. Die meisten der letztgenannten Abstimmungen zum Klima- und Umweltschutz wurden abgelehnt. Darunter die Volksinitiative über sauberes Trinkwasser, gegen synthetische Pestizide und das CO2-Gesetz. Ein möglicher Grund dafür ist, dass all die genannten Vorlagen Verbote beinhalten, was bei dem Klimaschutzgesetz nicht der Fall wäre.
Wieso schnelles Reagieren so wichtig ist:
Viele sehen den Klimawandel als etwas Reales und unmittelbar Bevorstehendes, andere nicht. Das Handeln gegen den Klimawandel, gegen den hohen CO2-Ausstoss, mit und für die Umwelt ist enorm wichtig und kann nicht warten. Unser Klima erhitzt sich drastisch, was sich vor allem in der Antarktis und noch mehr in der Arktis zeigt. Mit dem heutigen Lebensstil ist Leben auf der Erde nicht mehr lange vorstellbar. Damit nehmen wir nicht nur uns selbst die Existenz, sondern auch allen anderen Tieren, Lebewesen und der Natur.
Wer befürwortet das Gesetz?
Das Klimaschutzgesetz wird von einer breiten politischen Basis unterstützt, einschliesslich des Bundesrates und des Parlaments, die das Gesetz ausgearbeitet haben. SP, Grüne, Mitte und EVP unterstützen den indirekten Gegenvorschlag. Neben zahlreichen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen wie dem WWF haben sich auch der grösste Schweizer Wirtschaftsverband Economiesuisse, der Schweizer Tourismus-Verband, IP-Suisse, Bio-Suisse und Amnesty International der Ja-Kampagne angeschlossen.
Begründet wird das Gesetz mit der Verantwortung gegenüber der Erde und dem Schutz zukünftiger Generationen, da die Natur und die Bevölkerung geschützt werden müssen. Die Befürworter argumentieren auch, dass das Gesetz hohe Kosten für Klimaschäden in der Schweiz vermeiden kann, da Verzögerungen zu noch teureren Schäden führen würden. Zudem fördere das Gesetz die Abkehr von fossilen Energieträgern und stärke den Innovationsstandort Schweiz, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitrage.
Wer spricht sich gegen das Gesetz aus?
Die einzige grosse Partei in der Schweiz, die das Klimaschutzgesetz nicht unterstützt, ist die SVP. Für sie ist das Gesetz ein «Stromfressergesetz», das die Nutzung von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verbietet und die Landschaft mit Solar- und Windkraftanlagen überfrachtet. Die SVP argumentiert, dass die Stromversorgung im Winter bei weitem nicht ausreichen würde. Die Partei hat das Referendum ergriffen und mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt – mehr als doppelt so viele wie nötig.
Dem Nein-Standpunkt hat sich auch der Hauseigentümerverband angeschlossen. Sie argumentieren, dass die Annahme des neuen Gesetzes vor allem ältere Wohneigentümer unter einen starken gesetzlichen Druck setzen würde, da sie oft in älteren Gebäuden leben.
