Letzten Donnerstag, der 10. September, stimmte der Nationalrat über den Vorstoss ab, das allgemeine Stimm- und Wahlrechtsalter von 18 Jahren auf 16 zu senken. Die Mehrheit der Parlamentarier*innen stimmten diesem Vorschlag zu, was zu einem Resultat in Applaus führte. Wie sich dadurch die politische Lage der jungen Generation ändern kann, erfährst du in diesem Beitrag.
Wir befinden uns mitten in der Herbstsession 2020 des National- und Ständerates, welche seit dem 7. und noch bis zum 25. September andauern wird. Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen, bringt den Vorstoss, welcher die Regelung zum aktiven Stimm- und Wahlrechtsalter ändern soll, sodass es bereits mit 16 Jahren möglich ist, abstimmen und wählen zu können. Die Initiantin rief dazu auf, «die Gelegenheit zu nutzen, um Schweizer Geschichte zu schreiben». Besonders nachdem in einigen Kantonen Versuche zur Änderung des Stimmrechtsalters gescheitert sind, wie etwa in Neuenburg Anfang dieses Jahres, führte die Annahme dieses Vorstosses zu einigem Applaus im Nationalrat. Bevor dieser Beschluss jedoch feststeht, wird auch noch der Ständerat darüber entscheiden müssen.
Günstige Gelegenheit?
Eine solche Veränderung könnte eine grosse Chance für die Jugend, aber genauso auch für die Schweiz sein. Eine mangelnde Wahlbeteiligung ist für eine Demokratie gefährlich, denn dadurch wird sie weniger repräsentativ. Besonders in den letzten Jahren scheint sich jedoch ein Trend für ein junges Interesse am politischen Geschehen abzuzeichnen, so beispielsweise in der Klimastreik-Bewegung. Mit der Herabsetzung des Stimmrechtsalters können junge Menschen aktiver in derjenigen Politik mitentscheiden, deren Konsequenzen auch sie selbst tragen werden.
Dass dieser Vorschlag bereits im nahen Ausland prächtig funktioniert, zeigt Österreich: Seit 2007 ist es dort möglich mit vollendetem 16. Lebensjahr auf allen politischen Ebenen eine Stimme abgeben zu können. Damit ist Österreich ein europäischer Vorreiter bezüglich tieferem Stimmrechtsalter. Und das System funktioniert, politisches Interesse und Wahlbeteiligung der Jungen Bevölkerung zeichnen positive Trends. Österreich liegt sogar, gemeinsam mit Italien, auf dem ersten Platz der Wahlbeteiligung von jungen Wähler*innen. Was dort als einziger Kritikpunkt erwähnt wird, ist, dass die junge Generation sich mehr (europa-)politische Bildung wünscht, damit vernünftig entschieden werden kann.
Verlässliche Informationen
Um vernünftige Entscheidungen treffen zu können, brauchen junge Menschen den Zugang zu vernünftigen Informationen. In der Schweiz besteht seit einigen Jahren das Projekt easyvote, welches junge Menschen über verschiedene Plattformen erreicht und auch mithilfe einer Broschüre sachlich und neutral über anstehende Debatten berichtet. Gerade für Personen, welche erst seit kurzem das Wahlrechtsalter erreicht haben, ist dies oftmals eine grosse Unterstützung: Abstimmungen auf Bundes- oder Kantonsebene werden anhand der Ausgangslage und der Veränderung erklärt, dabei werden Argumente beider Seiten vorgestellt, dazu auch die Empfehlungen von Bundes-, National- und Ständerat. Persönlich finde ich, dass diese sachliche Form der Information nicht nur jungen Stimmberechtigten, sondern allen abstimmenden Menschen zur Verfügung stehen sollte.
Ob der Ständerat diesem Vorstoss auch zustimmen wird, bleibt in den Sternen, dennoch lohnt es sich auch ohne Stimm- und Wahlrecht sich über die Politik zu informieren und auf anderen Wegen an ihr teilzuhaben. Denn die junge Generation wird die Konsequenzen heutiger Politik deutlich länger spüren…
Bildquellen
- nationalratssaal: parlament.ch
