Inside JCVP: Was tut sich in der mittigen Politik der Schweiz? Zwischen aufkommendem Populismus auf rechter und linker Seite bilden Mitteparteien ein politisches Gleichgewicht. Robin Schmid sieht die Mitteposition als Gelegenheit und erzählt, wie gerade die Jungpolitik diese Chance nutzen kann.
Ob in den USA, Italien, Deutschland, Brasilien oder Indien: Rechts- und linkspopulistische Politiker gewinnen immer grösseren Zuspruch. In manchen Ländern gewinnen sie Präsidentschaftswahlen, anderen Ortes stellen Aussen-Parteien «nur» eine Minderheit als Randpartei. Wieso unsere Gesellschaft zurzeit einen derartigen Aufschwung der polarisierenden Flügel erlebt und was die Folgen davon sein können, jetzt bei «Tize klärt auf».
Sie nennen sich «Patrioten», «Retter der Nation» oder auf der anderen Seite «Antifaschistisch» und «Die Linke»: Politisch aussenstehende Gruppierungen oder Parteien finden vor allem in Europa immer grösseren Aufwind, wie eine Studie zeigt. Auch die neusten Ereignisse in der in Thüringen anhaltende Regierungskrise lässt die Frage aufkommen, wie die Politik in der heutigen Zeit mit extremistisch Eingestellten umgehen sollte. Ausgelöst wurde die Krise durch die Wahl vom FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Dieser bekam bei der Wahl auch Stimmen der rechtsradikalen AfD (Alternative für Deutschland), was in der Geschichte der Bundesrepublik eine Sensation darstellt. Laut dem MDR wurde Kemmerich durch ein taktisches Manöver der AfD gewählt, welche mit allen Mitteln eine rot-grüne oder rot-rot-grüne Regierungskonstellation verhindern wollte. Mittlerweile haben sich die SPD und die CDU dazu verweigert, mit Kemmerich Politik zu machen und fordern eine «Korrektur der abgekarteten Wahl». Durch die Regierungskrise besteht nun eine grössere Möglichkeit der AfD, Stimmen für sich zu gewinnen. Der rassistisch motivierte Terroranschlag vom Februar 2020 in Hanau, bei dem neun aus dem Ausland stammende Menschen umgekommen sind, lässt den Unmut der Bevölkerung gegenüber der politischen Ohnmacht in Deutschland weiter hochkochen.
Rechtspopulismus als Beispiel: Rechts ist nicht gleich rechts
Das Spektrum der radikalen Rechtsparteien ist breit. Es ist nicht möglich, Donald Trump in den USA mit Matteo Salvini in Italien, Björn Höcke aus der AfD, dem Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdogan oder dem Brasilianer Jair Bolsonaro zu vergleichen. Nicht alle Parteien und Politiker gehen gleichermassen radikal und offensichtlich «rechts» vor. Nur zwei Dinge haben rechte Politiker gemeinsam: Ihre politische Orientierung und die Tendenz, populistisch Politik zu machen. Bei der Präsidentschaftswahl im Jahre 2016 hatte vorerst noch niemand wirklich geglaubt, dass Donald Trump das Rennen gegen Clinton tatsächlich gewinnen würde. So ähnlich war es beim 2018 neu gewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Das Amt einem Politiker als Staatsführer zu überlassen, der weibliche Abgeordnete als «nicht Wert von mir vergewaltigt zu werden» bezeichnet (so berichtet die Zeit), scheint in der Schweiz und in Europa als gar unmöglich. Während Trump und Bolsonaro durch ihre lauten und eher unbedachten Worte auffallen, verhaltet sich beispielsweise der Bundeskanzler von Österreich Sebastian Kurz zurückhaltend. Durch seine gut überdachten Worte, der ausgeschmückten Sprache und der Nähe zum Volk, wirkt er auf viele Österreicherinnen und Österreicher als Hoffnungsträger. Auch der Lebenslauf von Kurz scheint nahezu wie aus dem Bilderbuch zu stammen. 2004 legte er die Matura mit Auszeichnung ab, dann studierte er Rechtswissenschaft und ist schon seit 2003 Mitglied der JVP (Junge Volkspartei). Nach die Freiheitsliebe steht fest, dass die österreichische Regierung zum Zweck der Zentrumsbildung mit einer rechtsradikalen Partei, der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), paktiert. Auch der türkische Präsident Erdogan habe für Wahlen im Jahre 2018 eine «Volksallianz» mit der faschistischen MHP-Partei geformt. Die sogenannten «grauen Wölfe» gehen vor allem gewaltsam gegen die kurische Minderheit in der Türkei vor.
Gründe für den Aufschwung des Populismus
Kriege wie in Syrien und Afghanistan oder Armut in Regionen wie Mexiko, Südamerika, etc. sind Auslöser von unzähligen Flüchtlingsströmen, die zu uns in den Westen führen. Nach Mediendienst Integration sind allein aus Syrien 770`000 Menschen allein nach Deutschland geflohen (Stand 2018). Bei vielen Europäerinnen und Europäern trifft das Thema Migration auf einen wunden Punkt, kein anderes Thema wird in der Gesellschaft stärker debattiert und bis aufs letzte ausgeschlachtet. Nicht zuletzt auch in der Schweiz, gerade durch die SVP, die bei Abstimmungen mit ihren Plakaten am Wegesrand jeder Passantin und jedem Passanten ins Auge sticht. Der Ursprung der Urangst gegenüber Migration scheint wohl gerade für einen liberalen und zeitgeistlichen Menschen schwer nachzuverfolgen, vor allem zu verstehen. Viele fürchten sich vor dem Verlust von Arbeitsplätzen oder im Allgemeinen, im eigenen Land zu kurz zu kommen, sei es in Bereichen der staatlichen Sozialleistungen, bei der Wohnungssuche, etc.
Populismus (gleichgültig ob im rechten oder linken Flügel) steht dafür, Themen volksnahe und demagogisch darzustellen und Sachverhalte über zu dramatisieren. Populistische Politiker beleuchten ein kompliziertes Thema gegenüber den eigentlich komplizierten Themen vereinfacht und stellen sich selbst so dar, als hätten sie die Lösung für alles. Hier kann man sich fragen: Wie funktioniert das so erfolgreich? Weil es einfacher ist einer pompös aufgemachten Parole zu folgen, statt selbst zu recherchieren und nachzufragen, bevor eine eigene Meinung gebildet wird. Die schnellen Umbrüche in der Medienbranche durch Social Media und die Verlagerung der News und der Politik ins Internet stellen weitere Möglichkeiten dar, Populismus zu fördern. Ein Beispiel wäre der Instagram-Account von Donald Trump oder seines Sohnes Donald John Trump. Letzterer bezeichnet sich selbst als «General der Memes», die vor allem gegen die amerikanische demokratische Partei ausgerichtet sind. Das gleiche passiert auf der linken Seite. Diverse «Meme-Pages» auf Instagram und anderen Social Media Kanälen, wie beispielsweise der von sich selbst ernannte Internet-Guerilla «dreckiger Kommunist», greifen tagtäglich brisante Themen auf und stellen diese mit Karikaturen da, um Stimmung gegen eine Partei, einen Politiker, etc. zu machen. Dabei werden Symbole, wie der Hammer und die Sichel, unter denen in Zeiten der UdSSR Millionen Menschen ums Leben kamen, verherrlicht.
Weshalb stellt Populismus ein grosses Problem dar?
Eine gut funktionierende Demokratie braucht für den politischen Diskurs linke, mittige, wie bürgerlich rechte Parteien und Politiker. Es braucht einen Ausgleich zwischen den Fronten, damit keine Ein-Parteien-Politik entsteht, wie es in Russland, China oder bald vielleicht auch in den USA der Fall ist. Wichtig ist aber, dass in jedem Flügel Themen sachlich ausdebattiert werden und dass Parteien, die Beziehungen zum faschistischen oder radikal kommunistischen Untergrund pflegen, mit Sanktionen bestraft werden.
Rechtspopulismus beispielsweise fördert also nicht nur den Hass der einheimischen Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen und Migranten, sondern bringt auch die Grundordnung der Demokratie in Gefahr. Faschisten und Linksradikale, die wie oben aufgezeigt, vielmals mit extrem rechten und linken Politikern zusammenarbeiten, streben einen totalitären Staat an, der mit eiserner Hand durch Diktatur geführt wird und gegen jeden vorgeht, der «aus der Reihe tanzt» und eine andere Meinung vertritt.
Die Reihe «Tize klärt auf»: Jeden letzten Montag im Monat erscheint auf Tize ein neuer Bericht über brandaktuelle, häufig diskutierte und spektakuläre Themen in allen möglichen Bereichen, dargestellt mit Analysen, Aufzeichnungen oder Interviews – von der jungen, für die junge Generation.
Hier geht’s zum letzten Beitrag der Reihe:
Tize klärt auf – Warum sich die Zwischenfälle im Persischen Golf häufen
Lange Zeit war es still auf Seiten der Jugendlichen, wenn es um brandheisse, politische Probleme ging. Dann kam sie – Greta Thunberg, die 16-jährige Klimaschutzaktivistin aus Schweden. Mit ihren Streiks für die Umwelt zog sie schnell die Aufmerksamkeit der Medien auf sich und begeisterte Schülerinnen und Schüler in der ganzen Welt. Wie schnell sich diese Welle ausbreitete und welche Chancen und Risiken sie mit sich bringt. Ein Kommentar.
«Skolstrejk för klimatet» (zu Deutsch «Schulstreik für das Klima») heisst es auf den Schildern, welche Greta Thunberg jeden Freitag auf ihre Streiks vor den schwedischen Reichstag mitnimmt. Mit ihrem Mut, wöchentlich die Schule für ihre Klimastreiks zu schwänzen, hat sie zahlreiche junge Menschen dazu inspiriert, ihr es gleich zu tun. Überall auf der Welt begeben sich junge Menschen auf die Strassen und streiken für die Umwelt. Das erste Mal vor den schwedischen «Riksdag» begab sich Greta Thunberg am 20. August letzten Jahres, so berichtet das Hamburger Abendblatt. Nach dem Journalisten und Youtuber «Mr.Wissen2go» hat Greta seither wichtige politische Treffen in der gesamten Welt besucht, wie beispielsweise den UN-Klimagipfel in Polen oder das Weltwirtschaftstreffen in Davos und dabei mit vielen Politikerinnen und Politikern gesprochen. Doch was bewirkt sie mit den Protesten wirklich? Stellt diese «grüne Welle» bei den Jugendlichen nur einen Hype dar, der irgendwann wieder vorübergeht?
Die Zukunft liegt bei den Jugendlichen
Klar ist, dass die junge Generation früher oder später in die Fussstapfen der älteren tritt. Irgendwann werden wichtige Funktionen in der Politik, in Firmen oder auf dem Land übernommen. Eine positive Entwicklung also, dass sich die Jungen für brisante Themen, wie den Klimawandel, interessieren und engagieren. Aus Greta Thunberg und den Tausenden Schülerinnen und Schülern hat sich mittlerweile eine internationale Bewegung namens «Fridays for Future» gebildet. Die Botschaft der Bewegung ist klar: «Wir fordern eine Politik, die der Aufgabe zur Bewältigung der Klimakrise gerecht wird.» Etwa so steht es auf der offiziellen Webseite von Fridays for Future.
Eine Parole, die ankommt
Und genau diese Forderung findet bei der jungen Bevölkerung grossen Zuspruch. Man will Veränderungen sehen, etwas bewirken und die Menschen aufrütteln. Gerade, weil zurzeit noch keine genauen Konzepte zur Bekämpfung des Klimawandels bestehen und es immer noch ranghohe Politiker gibt, die ihn leugnen. Der Bekannteste und Mächtigste unter ihnen: Der US-amerikanische Präsident Donald Trump, wie beispielsweise von der NZZ berichtet wird. Doch ist es legitim, trotz den lauten Gegenstimmen für einen Streik die Schule ausfallen zu lassen? Wie Mr. Wissen2go in seinem Video über den Klimastreik aussagt, ist es die einzige Möglichkeit, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen. Würden Schülerinnen und Schüler an Wochenenden oder freien Tagen streiken, hätte niemand dem Ganzen grosses Interesse gewidmet.
Aber auch hier gibt es die einen und die anderen, die den Aktivismus ausnutzen, um sich begründet vom Unterricht fernhalten zu können. Eine von Tize.ch befragte Person beispielsweise, kennt ein paar Leute aus der Kantonsschule, welche zwar für das Klima zu Unterrichtszeiten «streiken», dann aber mit dem Flugzeug in die Ferien fliegen und massenhaft Produkte aus Südamerika konsumieren. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Klimastreiks zurzeit einen enormen Hype erleben, welcher auch diejenigen mitreisst, die sich eigentlich überhaupt nicht dafür interessieren.
Die selbstgerechte Art der Klimademonstrant*innen
Um mehr Aufmerksamkeit zu erhalten, muss man ab und an auch ein wenig «lauter schreien» und provokanter sein. Dennoch ist es falsch zu sagen, dass die Politikerinnen und Politiker von heute keine Ahnung haben und rein gar nichts ändern können oder wollen. Auch die «Anführerin» der Klimabewegung, Greta Thunberg, bewegt sich vermehrt in diese populistische Richtung. Zu sagen, wer gut und böse ist, ist Schwarzweissdenken. Greta selbst beispielsweise, stellt immer wieder Forderungen auf, die politisch nicht machbar sind, realistisch schon gar nicht. Auf die Probleme hinweisen, Forderungen stellen und provozieren kann sie und viele der Mitstreikenden. Doch das Wichtigste fehlt: Konkrete Lösungsvorschläge, wie die Situation zu ändern wäre. Dies bietet der rechten Seite eine Plattform, die Bewegung zu kritisieren und trägt auch nicht gerade zum sachlichen Diskurs bei.
Greta im Personenkult?
Nach MrWissen2go wird die junge Schwedin von den Medien und den Menschen im Allgemeinen zu sehr in den Mittelpunkt gestellt. Selbstverständlich kann sie selbst nichts dafür. Trotzdem geht es bei den Demonstrationen um viel mehr, es geht um das Klima und die Zukunft unseres Planeten.