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Flüchtlingskrise

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Ein Leben als Flüchtling ist etwas, das vielen von uns zum Glück nie bei eigenem Leibe erleben mussten. Andauernd hören wir von Flüchtlingen – damals bei der grossen Flüchtlingskrise in 2014 und nun von den Ukrainischen Flüchtlingen. Doch das meiste, das wir davon hören, sind die Zahlen. Wie viele neue Flüchtlinge gibt es? Wir klassifizieren sie nach Flüchtlingsgrund und sehen sie als eine Flüchtlingsgruppe an, doch nicht mehr als Individuum. Das Leid, das diese Flüchtlinge erleben, ist uns oftmals gar nicht richtig bewusst und auch wenn wir ihre Geschichten hören, können wir uns ein solch schreckliches Schicksal kaum vorstellen. Und dennoch ist es wichtig, diese Geschichten zu hören. Es ist wichtig, uns bewusst zu werden, wie schrecklich das Schicksal bestimmter Menschen ist, oftmals nur wegen der Kriegslust von uns Menschen.

Das Schicksal, von dem hier berichtet ist, ist das Schicksal eines Afghanen. Nennen wir ihn Massih, um seinen wahren Namen nicht zu erwähnen. Vor drei Jahren durfte ich ihn bei einem Asyltreff kennenlernen, als wir mit der Kirche die dort angebotenen Deutschkurse besuchten. Es war das erste Mal, das ich wirklich aufmerksam wurde auf das Leben dieser Flüchtlinge.

Nun, nach knapp drei Jahren, treffe ich Massih endlich wieder. Ein anständiger Mann, mit seinen etwa 1.60 Metern kaum gross, doch mit umso mehr Erlebnissen, die er zu erzählen hat. Obwohl seine Augen mich glücklich anschauen, sind sie umrandet von Falten. Das ganze Gesicht – trotz seines jungen Alters ist es voller Falten. Auch wenn ich mich freue, ihn wieder zu sehen, erfasst mich eine gewisse Traurigkeit, denn seine Augen erzählen bereits so viele Geschichten, zu denen er mir später mehr erzählt.

Obwohl mein Leben im Vergleich zu dem seinen nicht viel Spannendes zu berichten hat, fragt er mich danach. Wir unterhalten uns über Belanglosigkeiten wie das Boxen. Doch nach einer gewissen Zeit fängt er an, über sein Leben zu reden. Prompt stockt er jedoch wieder und fragt mich: „Stört oder langweilt es dich aber auch ganz sicher nicht, wenn ich dir über meine Vergangenheit erzähle? Sie ist nicht wirklich schön.“ Sofort schüttle ich den Kopf. Und dann beginnt er zu erzählen.

Mit seiner Familie hat Massih schon mehrere Monate Kontakt mehr. Das letzte Mal, als er seine Mutter finanziell unterstützen musste, da sie eine Operation brauchte. Seit seiner Flucht hat er seine Familie nie mehr gesehen. Nicht einmal Bilder von ihnen bleiben ihm noch, denn diese hatte er alle auf einem Memorystick. Einem Memorystick, den er leider verloren hat, einem Memorystick, wo all seine Bilder seit seiner Jugend drauf waren. Nun gibt es keine Überbleibsel mehr von seiner Vergangenheit ausser seiner eigenen Erinnerungen. Erinnerungen, die vielleicht zu seinem eigenen Besten vielleicht auch gleich in Vergessenheit hätten geraten sollen. Doch sie sind noch hier und machen aus Massih diesen Menschen, der er nun ist.

Massih kam in einer Familie zur Welt mit einem älteren Bruder und drei jüngeren Schwestern. Inzwischen haben sie alle eine Familie, doch die meisten seiner Neffen und Nichten konnte Massih nie kennenlernen. Im Alter von nur 15 Jahren wurde er schon verlobt mit seiner Cousine. „Sie ist wirklich hübsch und intelligent, doch wir beide wollten das gar nie“, sagt Massih zu mir. Dass er sich verloben soll, wurde von seinem Vater und seiner Tante entschieden. Seine Tante hatte keinen einzigen Sohn und bat ihren Bruder deshalb um seinen Sohn. Die beiden Kinder fanden sich damit ab, bis sie wirklich heiraten würden, würden sowieso noch einige Jahre vergehen.

„Als ich endlich in der Schweiz angekommen bin, sagte ich ihr, dass wir uns trennen sollen. Unsere Beziehung war eh nie mehr als der Entscheid unserer Eltern und als streng-muslimische Frau hätte sie es nicht leicht gehabt hier in der Schweiz. Nach dem hatte ich keine Beziehung mehr. Inzwischen wünschte ich mir das. Ich wünschte, ich hätte eine Familie. Ich fühle mich so alleine.“

Diese Worte lösten eine gewisse Trauer in mir aus. Denn Massih ist so viel gereist in seinem Leben, dass er nie die Möglichkeit hatte, sich wirklich an einen Menschen zu binden. Stets musste er von einem Ort zum anderen fliehen. Und nun, da er endlich seit etwa sechs Jahren sesshaft ist in der Schweiz, hat er niemanden. Er ist schon Mitte dreissig, um eine Familie mit Kindern zu haben, wird es also immer mehr und mehr zu spät.

Die beiden waren schon einige Zeit lang zusammen verlobt, als der Krieg in Afghanistan sie immer mehr und mehr betraf. Massih diente einige Monate im Militär, eine äusserst strenge Zeit, wie er hinzufügt. Da er weiss, dass ich schiesse, erzählt er mir sogleich: „Als ich im Militär war, konnte ich mit verschiedensten Waffen schiessen. Das Ganze macht wirklich Spass“, lächelt er. Sogleich fügt er jedoch hinzu: „Aber nur wenn man auf eine Zielscheibe schiesst, aber niemals wenn man auf Menschen schiesst!“ Die Jahre im Militär sind die letzten Momente, die er noch in seinem Heimatland verbringen durfte. Sein Bruder diente sieben Jahre im Militär, inzwischen ist er jedoch auch wieder fertig damit. Der Vater starb wegen einer Bombe im Krieg.

Die Zeit zu flüchten war für Massihs Familie gekommen. Zusammen flohen sie alle in den Iran, wo bis heute der Rest seiner Familie bleibt. Zur Zeit der Flucht hatte Massih nur sechs Jahre Unterricht gehabt und bekam danach nie wieder in seinem Leben die Möglichkeit, die Schule immerhin bis zu einem Schulabschluss weiter zu besuchen.

Da Massih im Militär gedient hat, musste er jedoch auch schnell wieder aus dem Iran fliehen. Das war der Wendepunkt seines Lebens, ab dem er nur noch sich selbst hatte. Wo bis zu diesem Augenblick hin seine Familie stets dabei gewesen war, musste er sich nun ganz alleine durchkämpfen. Der Weg begann in den Wäldern des Irans. Wochenlang musste er durch diese hindurchgehen. Er hatte kein Essen, kein Trinken, keine Begleiter. Er hatte gar nichts. Ganz auf sich alleine gestellt musste er diese Wälder also durchgehen, ernährte sich nur von dem, das er irgendwie irgendwo finden konnte. Obwohl er völlig unterernährt war, musste er die ganze Strecke laufen und sogar joggen. Weiter, weiter und immer nur weiter – mehr gab es in diesem Moment nicht. Sobald er die Polizei sah, musste er sich sogleich wieder in den Tiefen des Waldes verstecken.

Doch endlich kam er an die Küste. Von hier aus schaffte er es, mit einem Schiff bis nach Griechenland zu gelangen. Griechenland war jedoch nicht sein Ziel, so versuchte Massih, nach Italien zu gelangen. Er entdeckte eine Fähre und versteckte sich unter einem Lastwagen. Doch kaum in Italien angelangt, entdeckte ihn die Polizei. Sofort wurde er zurückgeschickt, zurück nach Griechenland.

Damals war das Jahr 2014 – das Jahr der Flüchtlingskrise. Wir erinnern uns alle an die Bilder, die wir damals von Griechenland zu sehen bekamen – überfüllte Flüchtlingscamps. Zu wenig Essen. Zu wenig Hygiene. Zu wenig Hoffnung für die Menschen. Genau in dieses grosse und allbekannte Camp kam Massih. Ein Gefängnis – so beschreibt er es.

Das Lager ist wie ein Gefängnis. Zu viele Menschen, zu viel Leid und man darf es nicht mal verlassen. Man ist eingesperrt wie ein Verbrecher, obwohl man doch gar nichts verbrechen wollte.

Massih über das Flüchtlingscamp in Griechenland

Eigentlich hätte er viel länger dort bleiben sollen, doch zu seinem Glück blieb er nicht länger als ein paar Monate dort. Sobald er es erst einmal aus dem Camp rausgeschafft hatte, versuchte er sein Glück nochmals auf einer Fähre. Diesmal entschied er sich jedoch nicht für einen grossen Lastwagen, sondern für einen kleinen Car mit weniger als einem Duzend Reisenden. Mithilfe eines Kopftuches band er sich an der Unterseite an – und verharrte dort für die nächsten 24 Stunden. Keine Nahrung, kein WC, keine Bewegung. Regungslos lag er da, festgemacht an seinem einzigen Hoffnungsträger, den er noch hatte.

Und endlich schaffte er es nach Italien. Sobald die Fähre anhielt, ging es nicht lange, bis die Car-Reisenden in bemerkten. Doch sie waren so in Schock über diesen Schwarzfahrer, dass sie nur ein Foto schossen und ansonsten nichts taten. Sobald er das Kopftuch gelöst hatte, rannte Massih schnell davon, so weit er konnte. Als er in einem nahe gelegenen Wald endlich alleine zu sein schien, konnte er endlich wieder anhalten. Sofort schmiss er sich auf den Boden, denn alle Energie hatte ihn verlassen. Nach so vielen Stunden voller Reglosigkeit und Hunger konnte er keine weitere Energie mehr aufbringen und lag still da. Genoss den Boden des neuen Landes unter sich, auch wenn er wusste, dass seine Reise noch lange nicht fertig war.

Es vergingen nicht mehr als zwei Stunden, las plötzlich ein Mann zu ihm stosste. „Wodurch geht es nach Rom?“, fragte Massih ihn. „Nach Rom?“, fragte der Fremde ihn, „bist du gerade fertig geworden mit deiner Arbeit?“ Der Fremde strahlte ein gewisses Vertrauen aus und sogleich erzählte Massih ihm, dass er nicht ein Arbeiter, sondern ein Flüchtling war. Geschockt schaute ihn der Fremde ein. „Du weisst, dass hier jederzeit Polizisten auftauchen können? Du musst dich verstecken, ansonsten wirst du gleich zurückgeschickt!“ Das war der Beginn einer kurzen, doch sehr tiefen Freundschaft. Massih lernte viel über das Überleben als Flüchtling bei diesem Fremden und bekam Unterstützung, wo nur möglich. Er hatte damals nur zwei Kleidungsstücke bei sich, die er beide gleichzeitig am Leibe trug. Denn auf der Reise konnte er nicht, nicht einmal eine kleinste Tasche mitnehmen. Der Fremde wusch ihm die Kleider, pflegte ihm die Wunden. Ein wahrer Engel, der in der schlimmsten Zeit für Massih da war.

„Dieser Mensch war gut. Er half mir, als ich niemand anderen hatte“, erzählte Massih mir. Doch so sehr der Fremde nur das Beste für ihn wollte, musste er durch den Fremden auch einige schmerzliche Entscheidungen treffen. So musste er sein Handy wegwerfen, seinen Pass und all seine anderen Papiere. Es sind nur materielle Sachen, mag man meinen, doch es war seine Identität. Mit dem Wegwerfen seines Passes verlor er seinen Namen, seinen Geburtstag, ja alles.

„Als ich später dann in der Schweiz war, konnte mein Dolmetscher meine Sprache nicht richtig und so trug man mir den ersten Januar als Geburtstag ein“, lacht Massih. „Viele Menschen sagen, was für ein toller und einfacher Geburtstag. Ich sage dann immer, dass das nicht mein richtiger Geburtstag ist. Doch die beim Amt wollen das Datum nicht ändern, bis ich einen Pass mit dem richtigen Geburtstag vorweisen kann. Und meinen Pass habe ich seit diesem Tag nicht mehr. Einen neuen kann ich mit der momentanen Situation jedoch auch nicht anfordern. Ich hoffe, ich kann es einfach irgendwann wieder tun.“

Nur wenige Tage vergingen, da verliess Massih den fremden Helfer in Italien wieder. Seine Reise ging weiter nach Rom, von wo aus er über die Schweiz bis schlussendlich Finnland gelangen wollte, da er dort einen Freund hatte. Mit dem Zug fuhr er schwarz bis in die Schweiz ein, doch er wurde im Zug sofort kontrolliert. Als die Kontrolleure merkten, dass er kein Billet hatte und wohl nicht von hier war, nahmen sie sogleich einen Fingerabdruck von ihm. Somit war er für immer im System registriert. Man gewährte Massih daraufhin zwar das Asyl, doch er durfte die Schweiz nicht mehr verlassen. Sobald er einmal über die Grenze ginge, sollen die Schweizer Grenzen für immer geschlossen sein für ihn.

„Ich kann weder meine Familie besuchen, noch nach Deutschland oder in ein anderes Nachbarsland gehen“, erzählt Massih mir. „Wie gerne würde ich doch einmal in ein anderes Land in die Ferien gehen. Doch leider darf ich das bis jetzt nicht. Vielleicht habe ich dieses Jahr Glück und bekomme statt eines F-Ausweises den B-Pass. Mit diesem dürfte ich dann ins Ausland.“

F-Ausweis – die Arbeit ist ihm erlaubt, vieles ist ihm erlaubt, doch er ist für immer in den Schweizer Grenzen gefangen, bis er einen anderen Ausweis erlangt.

Ein neuer Abschnitt im Leben von Massih begann, als er hierher kam. Zuerst fand er natürlich nicht sofort Arbeit und es war ihm ganz am Anfang auch noch nicht gestattet. So lebte er von der Sozialhilfe: Eine kleine Wohnung wurde ihm bereitgestellt. Dazu 70 Franken pro Woche. Für das Essen, für die Kleidung, für all den Unterhalt. 70 Franken – also nicht mehr als 10 Franken pro Tag.

Immerhin hatte Massih nun einen Ort, von dem er nicht mehr weiterflüchten muss, auch wenn es nie sein Ziel war. Immerhin hat Massih hier nun Sicherheit. Inzwischen hat

Doch zu was für einem Preis? So vieles musste Massih in dieser schrecklichen Flucht hinter sich lassen. Den Traum, nicht alleine zu sein. Den Traum, eine Familie zu gründen. Den Traum, eine anständige Schule besuchen zu können und später zu studieren – Computer Sciences war seit seiner Kindheit immer sein grosser Traum gewesen, teilt er mir mit. Das Bedürfnis, verstanden zu werden. Das Bedürfnis, immerhin eine Identität zu haben.

Auch wenn die Coronakrise allgegenwärtig ist und die Medien nahezu sprengt: Andere Debatten, wie die um die Flüchtlingspolitik, werden dadurch nicht automatisch weggeschwemmt – sollten jedenfalls nicht. So forderten diese Woche unzählige Menschen über die verschiedensten Social Media-Kanäle: «Bundesräte, holt diese Menschen rein!», trotz der momentan anhaltenden Sperrung der Grenzen. Klar ist, dass eine Verschlimmerung der humanitären Situation der Flüchtlingskrise vehemente Konsequenzen nach sich zieht, besonders für die Politik und die Regierenden der Stunde.

Während die Welt mehrheitlich mit dem Coronavirus beschäftigt ist, erreicht der Konflikt in Syrien eine neue Eskalationsstufe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor wenigen Wochen die Grenze zu Syrien offiziell geöffnet. Die Folge: Tausende schutzsuchende Syrierinnen und Syrier flüchten über die Türkei, um nach Europa zu gelangen. Doch der Exodus endet für die meisten bereits nach dem Bosporus. Wie die humanitäre Krise auf Lesbos und anderen Grenzorten entstanden ist – heute auf Tize.ch.

Es sind Szenen, die einem apokalyptischen Film zu entspringen scheinen: Nach Focus befinden sich zurzeit über 20`000 Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos. Die meisten haben ihre Schlafplätze mittlerweile über die ganze Insel verlegt, denn das Hauptlager fasst eine Kapazität von nur 2`800 Menschen. Die Insel, die früher als Urlaubsparadies galt, wird nun vom Elend eines neun Jahre anhaltenden Bürgerkrieges überflutet und selbst für Einheimische zum Horror. Den Bewohnern macht nicht nur der mangelnde Platz und die Massen der Flüchtenden zu schaffen. Auch gewaltbereite Rechtsextreme werden von den Flüchtlingsmengen angezogen, die zu Gewalt an den Neuankömmlingen aufrufen, Randalen begehen und sich mit Linksextremisten auf offenen Strassen Schlachten liefern. Die Probleme auf Lesbos sind nicht neu, sondern beschäftigen die Einwohnerschaft, die Regierung Griechenlands und der EU schon seit Monaten.

 

Ein letzter Kampf gegen das syrische Regime

Der Konflikt in Syrien ist kompliziert und die verschiedenen kriegführenden Parteien eng mit- und gegeneinander verstrickt (für mehr Informationen zum syrischen Bürgerkrieg, hier klicken). Zu Beginn dieses Monats startete die Türkei einen erneuten Angriff gegen regierungstreue, syrische Truppen, was eine Welle von flüchtenden Menschen auslöste. Bei der nordsyrischen Stadt Idlib, auf die sich der Krieg nun verschoben hat, handelt es sich um die letzte Rebellenhochburg, die noch nicht vom Assad-Regime kontrolliert wird. Laut der Tagesschau.de sind im Februar rund 900’`000 Menschen aus der Stadt geflohen. Vorerst hatte die Reise der schutzsuchenden Massen bereits an der Grenze zur Türkei ein Ende gefunden. Vor kurzem hat Erdogan die Grenze geöffnet und so die Durchreise bis nach Griechenland ermöglicht. Doch woher kam dieser plötzliche Entscheid des türkischen Präsidenten?

 

Menschenmassen als politisches Druckmittel

Wie die Tagesschau berichtet, signalisiert Erdogan mit der Grenzöffnung ein klares Zeichen in Richtung des Westens. Hunderttausende Flüchtlinge hätten zuvor an der nordsyrischen Grenze ausgeharrt – dies unter miserablen Bedingungen. Um die von der türkischen Regierung angeforderte Hilfeleistung für die Flüchtlingsmassen, sowie Militärunterstützung im Syrienkrieg zu erhalten, habe Erdogan eine schon monatealte Drohung wahr gemacht. Türkei-Sprecher Ibrahim Kalim weist dies aber zurück. „Wir haben nicht vor, dadurch eine künstliche Krise heraufzubeschwören und politischen Druck auszuüben. Für uns waren die Flüchtlinge noch nie Gegenstand politischer Erpressung. Die Türkei hat sich bemüht, die Flüchtlingsströme in die Europäische Union aufzuhalten. Aber die Kapazitäten der Türkei sind jetzt ausgeschöpft. Je schneller die EU und alle Betroffenen handeln, desto schneller kann diese Krise gelöst werden“, so Kalim.

 

Ein Schachmatt für den Westen?

Jetzt stossen die Kapazitäten des griechischen Grenzschutzes an ihr Limit. Wie die Zeit online berichtet, verwenden die Behörden Griechenlands bereits Tränengas und Wasserwerfer, um die Massen an ihrer Einreise zu hindern. Ständige Zusammenstösse zwischen der Grenzpolizei und den Flüchtenden sind an der Tagesordnung. Griechenland, wie auch die EU, befindet sich nun in einer Pattsituation. Eine Weiterschleusung und Verteilung der Flüchtlinge scheint für die europäischen Staaten aufgrund der grossen Mengen nahezu unmöglich, gerade mit den neuen Herausforderungen, die das Coronavirus mit sich bringt. Bleiben die flüchtenden Menschen aber an Ort und Stelle, wie in den Auffanglagern auf Lesbos, so ist nicht nur die Versorgung, sondern auch das friedliche Zusammenleben an den Knotenpunkten der Menschenströmungen gefährdet. Vor etwa einer Woche brannte ein Haus der schweizerischen Hilfsorganisation «One happy Family» nieder, verletzt wurde dabei niemand. Spekulationen ergeben, dass es sich dabei um einen Gewaltakt von Rechtsextremen gehandelt haben musste. Sicher ist man sich dabei aber nicht. Auch eine Erstaufnahmestelle der UNO litt an einem Brandanschlag, der vor wenigen Wochen verübt worden war.

 

Wie viel Sinn macht die Masseneinwanderungsinitiative vom Februar 2014 und was sind die nächsten
Schritte nach dem „JA“ vor drei Jahren? Ein Interview mit dem Solothurner Stadtpräsidenten Kurt Fluri.

„Dieser Zug ist abgefahren“, meint der 62-jährige Solothurner Statpräsident Kurt Fluri lächelnd auf die Frage, ob das Amt zum Bundesrat nicht doch noch eine Schiene für die Zukunft wäre. „Ich glaube nicht, dass die Chance besteht, sich einen schon fast 70-jährigen Bundesrat einzuhandeln», ergänzt er weiter. Die Miene des Stadtpräsidenten wird jedoch bereits bei der ersten Frage zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ernster.

Herr Fluri, wie stehen Sie persönlich zur MEI? Ist sie notwendig?
„Seiner Zeit habe ich die Initiative abgelehnt. Das Problem der Überbevölkerung ist aus mitteleuropäischer Sicht nicht abzustreiten, dies ist an der überlasteten Infrastruktur, dem starken Verkehr und der Wohnungssituation gut erkennbar. Ich bin mir zudem auch bewusst, dass es aus den genannten Gründen nicht möglich ist, auch in Zukunft jedes Jahr 80’000 Menschen in der Schweiz aufzunehmen. Andererseits ist die Schweiz wirtschaftlich von der Europäischen Union abhängig, was für mich auch ein wichtiger Faktor war, nein zu stimmen. Das Problem bei der Umsetzung der MEI ist, dass die Initianten sich nicht bewusst sind, welche Konzepte bei einer Umsetzung über den Haufen geworfen werden. Schlussendlich gilt jetzt aber, die Abstimmung umzusetzen, wobei eben vieles beachtet werden muss.“

Momentan leben über zwei Millionen Migranten/Migrantinnen in der Schweiz, die Hälfte aus der EU.
Was sagen Sie zu dieser Zahl?
„Es ist eine Zahl, die man sicherlich im Auge behalten muss. Schmunzeln muss man über eine Initiative in den 70er Jahren, als die Obergrenze von 18% Ausländeranteil festgelegt werden sollte. Heute sind es 25%. Dazu ist zu beachten, dass bei diesen Prozentzahlen die Asylbewerber nicht dabei sind. Die meisten AusländerInnen sind bei uns in der Schweiz sehr gut integriert, sie fallen weder auf, noch hört man ihnen an der Sprache an, dass sie von irgendwo anders kommen. Auffällig sind die, die den ganzen Tag  herum hängen. Es gibt aber auch Schweizer/-innen, die so ihre Zeit totschlagen. So oder so sind es aber nur Wenige, die so auffallen. Was ich damit sagen will ist, dass man beim Begriff «Ausländer» immer direkt an die denkt, die mehr auffallen, direkt an das Negative. Daher muss man diese Zahl ein wenig relativieren.

Auch wenn ein ausländischer Mitbürger ein Verbrechen begeht, ergibt dies automatisch grössere Schlagzeilen, als wenn ein Schweizer das gleiche Verbrechen begeht. Dies führt dann auch bei anderen Abstimmungen zu aufgeregter Stimmung, wie bei der Initiative gegen die Burka.“

Was denken Sie selbst über ein Burkaverbot?
„Kurz gesagt, ist diese Initiative aus meiner Sichtweise ein völliger Blödsinn. Ich sehe kein einziges Argument für ein solches Verbot. Beispielsweise beim Argument, die muslimischen Frauen würden dabei unterdrückt. Wir wissen ja nicht, wie sich diese Frauen dabei wirklich fühlen. Es kommt mir vor, als würde unser Volk damit eine Art Kolonialisierung anstreben, was der Vielfältigkeit garantiert nicht gut tut. Schliesslich ist die Schweiz ein freies Land und kein Staat, der der ausländischen Bevölkerung vorschreibt, was sie zu tun hat.“

Sie haben den Vorschlag für die leichte Umsetzung der MEI, den «Inländervorranges-light», gemacht. Wie sieht dieser Vorschlag genau aus?
„Jede freie Stelle wird der RAV (regionale Arbeitsvermittlungsstelle) gemeldet. Dort wird dieser Inländervorrang-light umgesetzt. Die RAV schickt den Arbeitgebern, die solche freie Stellen haben, die Dossiers der geeigneten Arbeitssuchenden zu. Der Arbeitgeber hat eine bestimmte Zeit, passende Kandidaten auszusuchen. Dem Arbeitgeber obliegt dann die Wahl, zu entscheiden, wer und ob überhaupt jemand für die betreffende Stelle passt. Erst wenn niemand von den eingegangenen Dossiers den Anforderungen entspricht, darf sich der Arbeitgeber für einen ausländischen Bewerber entscheiden. Die Bewerbungen der AusländerInnen befinden sich also sozusagen in einer Warteschlaufe. Durch diese Methode erhofft man sich mehrere 1000 neue Stellen für InländerInnen. Mit der EU wurde dies schon besprochen, auch sie findet das legitim und es wäre keine Diskriminierung, Inländern den Vorrang zu geben.“

Wie sieht der der bürokratische Aufwand dieses «Inländervorrangs-light» aus?
„Der ist sicherlich nicht klein. Das Ausscheiden und Hin- und Herschicken der Dossiers von der RAV zum Arbeitgeber nimmt auch viel Zeit in Anspruch. Allerdings hätte die ursprüngliche Variante der Initiative wesentlich mehr Bürokratie bewirkt.“

Sie und Ihre Partei, die FDP, werden für diese leichte Umsetzung von rechts, wie aber auch von der Mitte stark kritisiert. Was sagen Sie dazu?
„Ich sage diesen Leuten, sie sollten doch die ganze Bundesverfassung lesen. Beispielsweise den Artikel 5, Absatz 4, oder daran denken, dass das Volk in der Vergangenheit sechs Mal «JA» zu den bilateralen Verträgen gesagt hat. Ausserdem wird laut zuverlässigen Prognosen die Einwanderung in der Zukunft abnehmen, dies aufgrund der Verbesserung der Situation im Heimatland oder der unfreundlichen Stimmung gegenüber Ausländern in der Schweiz.“

Vor kurzem erschien ein Bericht, dass Asylbewerber auch Ferien erhalten und viele dann für ein paar Tage zurück in ihr Heimatland reisen. Wie sehen dabei die Sicherheitsvorkehrungen aus?
„Das sind sehr wenige Asylbewerber, die dies tun. Für kurze Ausreisen müssen sie ein Gesuch stellen. Damit riskieren die Asylbewerbenden aber auch, dass das Asylverfahren unter Umständen abgebrochen wird. Auch wird kontrolliert, in welche Länder diese Menschen reisen. Da sind unter anderem Länder dabei, die Regionen beinhalten, die so gross sind, wie die Schweiz. Herrscht in solchen Ländern Bürgerkrieg, bedeutet das nicht, dass alle Regionen des Landes vom Krieg betroffen sind. Selbstverständlich kann es nicht sein, dass ein Mensch, der aus einer umkämpften Region geflohen ist, dorthin in die Ferien reist. In einem solchen Fall würde das Asylverfahren abgebrochen. Das SEM weiss sehr gut und beobachtet stark, in welchen Regionen kritische Lagen herrschen, dahinter stecken sehr gut ausgebildete Fachmänner/Fachfrauen.“

Könnte ein Asylbewerber denn nicht einfach in ein friedliches Gebiet reisen und dann von dort aus in das kritische Gebiet gehen?
„Doch, das ist das Risiko. Es ist hingegen so, dass die Asylbewerber nicht in die Ferien reisen dürfen, im Sinne von am Strand liegen. Es kann ja aber sein, dass beispielsweise ein Angehöriger stirbt und man an der Beerdigung teilnehmen möchte, was durchaus vertretbar wäre. Eine Reise über beispielsweise Frankreich in eine umkämpfte Region ist auszuschliessen. Dafür ist die Sicherheitskontrolle zu stark.“

Wie fassen Sie die Veränderungen zur früheren Zeit auf betreffs des Verhaltens der ausländischen Bevölkerung und der Akzeptanz der schweizerischen Bevölkerung?
„Der Unterschied zu ganz früher ist aus meiner Sicht der, dass der Begriff «Asylbewerber»  eher negativ ausfällt. Man sieht es immer, wenn das Vorhaben besteht, ein neues Asylzentrum zu errichten, jetzt beispielsweise in Flumenthal. Manche Anwohner behaupten, man könne nachts nicht mehr raus oder man müsse Alarmanlagen an den Häusern montieren. Ich sage immer, diese Leute haben immer noch das Bild von den Kosovo-Albanern im Kopf. Zur Zeit des Kosovokrieges in den 90er Jahren flüchteten viele Menschen aus dem Kosovo in die Schweiz mit der Mentalität, die Dinge mit Gewalt zu klären, statt mit dem Recht, was mit den schwierigen Erlebnissen während des Konflikts zu tun hat. Dies wirft halt auch noch bis heute ein negatives Bild auf die Asylbewerber.
Hingegen ist diese Zeit vorbei und die heutigen Flüchtlinge aus Eritrea, Afghanistan, Niger, usw., haben keine höhere Kriminalitätsrate. Aber die Angst gegenüber den Ausländern ist seit der Jahrtausendwende erheblich gestiegen, so wie ich das beobachte.“

Vielen Dank Herr Fluri für das interessante Gespräch.