Für den Moment geschlagen

Dass es so knapp werden würde, damit hatte wohl niemand gerechnet. Am 28. Mai hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats über eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre abgestimmt und zwar mit einem sehr knappen Ergebnis. Mit 12 zu 12 Stimmen war sich die Kommission uneinig und erst der Präsident der Kommission, Andreas Glarner (SVP), verhalf der Abstimmung mit einem Stichentscheid zu einem Ergebnis. Und zwar zu einer Niederlage. Natürlich nicht was sich die Befürworter gewünscht haben, doch trotz dieser verlorenen Schlacht, kann der Krieg immernoch gewonnen werden.

Nach dieser Niederlage macht sich bei denen, die für das Stimmrechtsalter 16 kämpfen, Ernüchterung breit. Und auch die Enttäuschung über die verpasste Chance ist natürlich gross.

Bild: SRF/Oscar Alessio

Es ist natürlich sehr schade und irgendwie auch wie ein Faustschlag ins Gesicht aller Jungen. Ich hatte immer das Gefühl, dass gerade jetzt mit den Klimastreiks sehr viele Politikerinnen und Politiker gesagt haben, dass man den Jugendlichen zuhört und die Anliegen der Jugendlichen ernst nimmt. Und jetzt, als sie die Chance gehabt hätten, den Jugendlichen eine Stimme zu geben, sagen sie wieder: «Ja nein, doch nicht.»

Aneschka Berchtold

Der Entscheid der SPK des Nationalrats ist natürlich eine Enttäuschung. Der Jugend wurde die Demokratie-Tür vor der Nase zugeschlagen und das wegen eines willkürlichen Stichentscheides. Dies ist besonders bitter, denn es ist absolut zufällig, wer gerade Kommissionspräsident ist.

Philippe Kramer, IG Stimmrechtsalter 16

Doch das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit noch lang nicht gesprochen, denn nachdem nun die Staatspolitische Kommission des Nationalrats ihren Entscheid gefällt hat, wird das Anliegen als nächstes im Nationalrat behandelt. Die grüne Nationalrätin aus dem Kanton Basel-Stadt, Sibel Arslan, wie auch die Befürworter und somit viele Jugendliche, haben die Hoffnung noch lange nicht aufgegeben.

Einerseits bin ich natürlich enttäuscht, aber andererseits war das Ergebnis sehr knapp. Und das gibt Hoffnung für die Diskussion im Nationalrat, wenn Sibel Arslan die Vorderung einreicht.

Pauline Lutz

Planlos sind die Befürworter nach dieser Niederlage auf gar keinen Fall.

Wir machen trotz allem weiter! Das Geschäft wird als nächstes im Plenum des Nationalrats diskutiert, wo es bestimmt wieder knapp werden wird. Doch wir werden wieder eine Crowd Lobby-Kampagne machen, um das Reslutat zu drehen und eine nationale Diskussion über das Stimmrechtsalter 16 zu ermöglichen.

Philippe Kramer

Das Crowd Lobbying, das hier von Kramer angesprochen wird, ist eine Plattform, die bereits bei der Diskussion in der SPK von den Initianten angewandt wurde. Dabei hat jeder die Möglichkeit einem Kommissions-, oder im Rahmen der nächsten Diskussion, einem Nationalratsmitglied, eine Nachricht zu schreiben, um für ein Anliegen zu lobbyieren. Damit wird das Lobbying, das normalerweise in der Wandelhalle des Bundeshauses stattfindet, für die breite Masse zugänglich, wovon sich die Initianten einen massiven Einfluss auf das Ergebnis der Diskussion erhoffen.

Die Hoffnung der Befürworter ruht nun also auf der kommenden Diskussion im Nationalrat. Die Vorlage hat keinen einfachen Stand, doch auch falls sie wieder abgelehnt wird, ist der Kampf um das Stimmrechtsalter 16 noch lange nicht geschlagen. Denn die Befürworter sind erst zufrieden, wenn auch 16 und 17-jährige an die Urne dürfen.

Auch wenn das aktive Stimmrechtsalter 16 von der SPK des Nationalrats abgelehnt wurde, müssen wir weiter dafür kämpfen. Es ist wichtig, dass Jugendliche in den politischen Prozess eingebunden werden und über ihre Zukunft mitentscheiden dürfen.

Nico Zobrist, Vorstand SP Bezirk Aarau

Natürlich hätte ich mich über einen positiven Entscheid riesig gefreut. Doch ich werde mich auch weiterhin für das Stimmrechtsalter 16 einsetzen und schon heute freue ich mich auf meinen ersten Gang an die Urne, wenn ich die Volljährigkeit erreicht habe.

Dominik Schneiter, Gründer Rhäzünser News

Abgeschlossen ist dieses Kapitel erst, wenn das Stimmrechtsalter 16 eingeführt wird. Und ich bin überzeugt davon, dass es irgendwann eingeführt werden wird. Ich hoffe einfach, dass es nicht nocheinmal so lange dauert wie beim Frauenstimmrecht, denn das wäre wirklich sehr sehr peinlich für die Schweiz.

Aneschka Berchtold