Ist das Recht zu Demonstrieren grundlegend für eine Demokratie?
Vergangenes Wochenende demonstrierten viele tausend Menschen in Zürich für den Frieden. Dazu kam eine unbewilligte Frauenkampftag-Demo und es wurden verschiedene Stimmen laut. Die einen würden demonstrierende Menschen am liebsten auf den Mond schicken und nerven sich gewaltig über die Verstopfungen der Strassen und verspätete Trams. Für andere sind Demonstrationen ein wichtiger Grundbaustein unserer Demokratie.
Währenddessen in England
Im Januar plante Premierminister Boris Johnson eine neues Polizeigesetz, welches das Versammlungsrecht ändern sollte. Es stieg gewaltig Kritik gegen diese Reform auf, denn für viele stellte sie eine Gefahr für die Demokratie und die Gewaltenteilung dar. Darauf wurde das Gesetz im House of Lords abgelehnt. Vorgesehen waren erhebliche Einschränkungen in der Demonstrationsfreiheit, wenn diese aus Sicht der Polizei eine Lärmbelästigung darstellen oder Verkehrswege blockieren.
Eine Änderung der Gesetzesgrundlage in Bezug auf Demonstrationen löste eine enorme Empörung aus. Das geht vermutlich auf die Geschichte von Demokratien und auf den Fakt, dass die Demonstrationsfreiheit eine wichtige Grundlage für eine Demokratie darstellt, zurück.
Demonstrationen als Grundrecht
Das Demonstrationsrecht gilt als Grundrecht und ist wichtig für die persönliche Freiheit eines Individuums. Auch bei eher kontroversen Themen ist es wichtig Menschen demonstrieren zu lassen und so allen Meinungen eine Plattform zu bieten. Denn das stellt den Grundsatz eines demokratischen Aushandlungsprozesses dar.
Doch auch dieses Recht hat, wie die meisten anderen seine Grenzen. Genau dann, wenn zu Gewalt aufgerufen und die Demokratie angegriffen wird.
Demonstrationen können auch als politisches Frühwarnsystem gesehen werden. Menschen können so öffentlich ihre Meinung kundtun und für Politiker oder die jeweilige Regierung wäre es ersichtlich, was dem Volk am Herzen liegt. Ob und wie sie darauf eingehen steht jedoch in den Sternen. Ein gutes Beispiel für die Verwendung von Demonstrationen als Frühwarnsystem war die Kundgebung auf dem Münsterhof vom 28.2.2022. Dort wurde vor allem Solidarität gezeigt, aber ein wichtiges Anliegen war auch das Handeln der Schweiz. Darauf beschloss der Bundesrat die Sanktionen der EU zu übernehmen.
Diskussionen
Eine Demokratie lebt von ständigen Diskussionen und dem Auseinandersetzen mit andersdenkenden Menschen. Genauso wie Abstimmungen und Wahlen sind sie ein essenzieller Bestandteil unserer Gesellschaft. Oftmals werden erst durch einen Wiederspruch wichtige Themen diskutiert und so neue Lösungen gefunden.
Die Wichtigkeit solcher Diskussionen wird oftmals unterschätzt, denn sie können sehr anstrengend und nervenaufreibend sein. Und wir alle umgehen mühsame Situationen gerne, doch genau diese Diskussionen sind es eigentlich, die uns weiterbringen. Die uns die Welt von einer anderen Seite anschauen lassen und uns zu Lösungen bringen.
Ein Grundbaustein unserer Demokratie
Demonstrationen sind also nicht einfach etwa, was man aushalten muss, weil es nun mal unser Gesetz erlaubt, sondern sie sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Ausserdem legen sie wie auch freie Wahlen und Abstimmungen ein wichtiger Grundstein unserer Demokratie.
