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Paloma Spiess

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Ein Leben als Flüchtling ist etwas, das vielen von uns zum Glück nie bei eigenem Leibe erleben mussten. Andauernd hören wir von Flüchtlingen – damals bei der grossen Flüchtlingskrise in 2014 und nun von den Ukrainischen Flüchtlingen. Doch das meiste, das wir davon hören, sind die Zahlen. Wie viele neue Flüchtlinge gibt es? Wir klassifizieren sie nach Flüchtlingsgrund und sehen sie als eine Flüchtlingsgruppe an, doch nicht mehr als Individuum. Das Leid, das diese Flüchtlinge erleben, ist uns oftmals gar nicht richtig bewusst und auch wenn wir ihre Geschichten hören, können wir uns ein solch schreckliches Schicksal kaum vorstellen. Und dennoch ist es wichtig, diese Geschichten zu hören. Es ist wichtig, uns bewusst zu werden, wie schrecklich das Schicksal bestimmter Menschen ist, oftmals nur wegen der Kriegslust von uns Menschen.

Das Schicksal, von dem hier berichtet ist, ist das Schicksal eines Afghanen. Nennen wir ihn Massih, um seinen wahren Namen nicht zu erwähnen. Vor drei Jahren durfte ich ihn bei einem Asyltreff kennenlernen, als wir mit der Kirche die dort angebotenen Deutschkurse besuchten. Es war das erste Mal, das ich wirklich aufmerksam wurde auf das Leben dieser Flüchtlinge.

Nun, nach knapp drei Jahren, treffe ich Massih endlich wieder. Ein anständiger Mann, mit seinen etwa 1.60 Metern kaum gross, doch mit umso mehr Erlebnissen, die er zu erzählen hat. Obwohl seine Augen mich glücklich anschauen, sind sie umrandet von Falten. Das ganze Gesicht – trotz seines jungen Alters ist es voller Falten. Auch wenn ich mich freue, ihn wieder zu sehen, erfasst mich eine gewisse Traurigkeit, denn seine Augen erzählen bereits so viele Geschichten, zu denen er mir später mehr erzählt.

Obwohl mein Leben im Vergleich zu dem seinen nicht viel Spannendes zu berichten hat, fragt er mich danach. Wir unterhalten uns über Belanglosigkeiten wie das Boxen. Doch nach einer gewissen Zeit fängt er an, über sein Leben zu reden. Prompt stockt er jedoch wieder und fragt mich: „Stört oder langweilt es dich aber auch ganz sicher nicht, wenn ich dir über meine Vergangenheit erzähle? Sie ist nicht wirklich schön.“ Sofort schüttle ich den Kopf. Und dann beginnt er zu erzählen.

Mit seiner Familie hat Massih schon mehrere Monate Kontakt mehr. Das letzte Mal, als er seine Mutter finanziell unterstützen musste, da sie eine Operation brauchte. Seit seiner Flucht hat er seine Familie nie mehr gesehen. Nicht einmal Bilder von ihnen bleiben ihm noch, denn diese hatte er alle auf einem Memorystick. Einem Memorystick, den er leider verloren hat, einem Memorystick, wo all seine Bilder seit seiner Jugend drauf waren. Nun gibt es keine Überbleibsel mehr von seiner Vergangenheit ausser seiner eigenen Erinnerungen. Erinnerungen, die vielleicht zu seinem eigenen Besten vielleicht auch gleich in Vergessenheit hätten geraten sollen. Doch sie sind noch hier und machen aus Massih diesen Menschen, der er nun ist.

Massih kam in einer Familie zur Welt mit einem älteren Bruder und drei jüngeren Schwestern. Inzwischen haben sie alle eine Familie, doch die meisten seiner Neffen und Nichten konnte Massih nie kennenlernen. Im Alter von nur 15 Jahren wurde er schon verlobt mit seiner Cousine. „Sie ist wirklich hübsch und intelligent, doch wir beide wollten das gar nie“, sagt Massih zu mir. Dass er sich verloben soll, wurde von seinem Vater und seiner Tante entschieden. Seine Tante hatte keinen einzigen Sohn und bat ihren Bruder deshalb um seinen Sohn. Die beiden Kinder fanden sich damit ab, bis sie wirklich heiraten würden, würden sowieso noch einige Jahre vergehen.

„Als ich endlich in der Schweiz angekommen bin, sagte ich ihr, dass wir uns trennen sollen. Unsere Beziehung war eh nie mehr als der Entscheid unserer Eltern und als streng-muslimische Frau hätte sie es nicht leicht gehabt hier in der Schweiz. Nach dem hatte ich keine Beziehung mehr. Inzwischen wünschte ich mir das. Ich wünschte, ich hätte eine Familie. Ich fühle mich so alleine.“

Diese Worte lösten eine gewisse Trauer in mir aus. Denn Massih ist so viel gereist in seinem Leben, dass er nie die Möglichkeit hatte, sich wirklich an einen Menschen zu binden. Stets musste er von einem Ort zum anderen fliehen. Und nun, da er endlich seit etwa sechs Jahren sesshaft ist in der Schweiz, hat er niemanden. Er ist schon Mitte dreissig, um eine Familie mit Kindern zu haben, wird es also immer mehr und mehr zu spät.

Die beiden waren schon einige Zeit lang zusammen verlobt, als der Krieg in Afghanistan sie immer mehr und mehr betraf. Massih diente einige Monate im Militär, eine äusserst strenge Zeit, wie er hinzufügt. Da er weiss, dass ich schiesse, erzählt er mir sogleich: „Als ich im Militär war, konnte ich mit verschiedensten Waffen schiessen. Das Ganze macht wirklich Spass“, lächelt er. Sogleich fügt er jedoch hinzu: „Aber nur wenn man auf eine Zielscheibe schiesst, aber niemals wenn man auf Menschen schiesst!“ Die Jahre im Militär sind die letzten Momente, die er noch in seinem Heimatland verbringen durfte. Sein Bruder diente sieben Jahre im Militär, inzwischen ist er jedoch auch wieder fertig damit. Der Vater starb wegen einer Bombe im Krieg.

Die Zeit zu flüchten war für Massihs Familie gekommen. Zusammen flohen sie alle in den Iran, wo bis heute der Rest seiner Familie bleibt. Zur Zeit der Flucht hatte Massih nur sechs Jahre Unterricht gehabt und bekam danach nie wieder in seinem Leben die Möglichkeit, die Schule immerhin bis zu einem Schulabschluss weiter zu besuchen.

Da Massih im Militär gedient hat, musste er jedoch auch schnell wieder aus dem Iran fliehen. Das war der Wendepunkt seines Lebens, ab dem er nur noch sich selbst hatte. Wo bis zu diesem Augenblick hin seine Familie stets dabei gewesen war, musste er sich nun ganz alleine durchkämpfen. Der Weg begann in den Wäldern des Irans. Wochenlang musste er durch diese hindurchgehen. Er hatte kein Essen, kein Trinken, keine Begleiter. Er hatte gar nichts. Ganz auf sich alleine gestellt musste er diese Wälder also durchgehen, ernährte sich nur von dem, das er irgendwie irgendwo finden konnte. Obwohl er völlig unterernährt war, musste er die ganze Strecke laufen und sogar joggen. Weiter, weiter und immer nur weiter – mehr gab es in diesem Moment nicht. Sobald er die Polizei sah, musste er sich sogleich wieder in den Tiefen des Waldes verstecken.

Doch endlich kam er an die Küste. Von hier aus schaffte er es, mit einem Schiff bis nach Griechenland zu gelangen. Griechenland war jedoch nicht sein Ziel, so versuchte Massih, nach Italien zu gelangen. Er entdeckte eine Fähre und versteckte sich unter einem Lastwagen. Doch kaum in Italien angelangt, entdeckte ihn die Polizei. Sofort wurde er zurückgeschickt, zurück nach Griechenland.

Damals war das Jahr 2014 – das Jahr der Flüchtlingskrise. Wir erinnern uns alle an die Bilder, die wir damals von Griechenland zu sehen bekamen – überfüllte Flüchtlingscamps. Zu wenig Essen. Zu wenig Hygiene. Zu wenig Hoffnung für die Menschen. Genau in dieses grosse und allbekannte Camp kam Massih. Ein Gefängnis – so beschreibt er es.

Das Lager ist wie ein Gefängnis. Zu viele Menschen, zu viel Leid und man darf es nicht mal verlassen. Man ist eingesperrt wie ein Verbrecher, obwohl man doch gar nichts verbrechen wollte.

Massih über das Flüchtlingscamp in Griechenland

Eigentlich hätte er viel länger dort bleiben sollen, doch zu seinem Glück blieb er nicht länger als ein paar Monate dort. Sobald er es erst einmal aus dem Camp rausgeschafft hatte, versuchte er sein Glück nochmals auf einer Fähre. Diesmal entschied er sich jedoch nicht für einen grossen Lastwagen, sondern für einen kleinen Car mit weniger als einem Duzend Reisenden. Mithilfe eines Kopftuches band er sich an der Unterseite an – und verharrte dort für die nächsten 24 Stunden. Keine Nahrung, kein WC, keine Bewegung. Regungslos lag er da, festgemacht an seinem einzigen Hoffnungsträger, den er noch hatte.

Und endlich schaffte er es nach Italien. Sobald die Fähre anhielt, ging es nicht lange, bis die Car-Reisenden in bemerkten. Doch sie waren so in Schock über diesen Schwarzfahrer, dass sie nur ein Foto schossen und ansonsten nichts taten. Sobald er das Kopftuch gelöst hatte, rannte Massih schnell davon, so weit er konnte. Als er in einem nahe gelegenen Wald endlich alleine zu sein schien, konnte er endlich wieder anhalten. Sofort schmiss er sich auf den Boden, denn alle Energie hatte ihn verlassen. Nach so vielen Stunden voller Reglosigkeit und Hunger konnte er keine weitere Energie mehr aufbringen und lag still da. Genoss den Boden des neuen Landes unter sich, auch wenn er wusste, dass seine Reise noch lange nicht fertig war.

Es vergingen nicht mehr als zwei Stunden, las plötzlich ein Mann zu ihm stosste. „Wodurch geht es nach Rom?“, fragte Massih ihn. „Nach Rom?“, fragte der Fremde ihn, „bist du gerade fertig geworden mit deiner Arbeit?“ Der Fremde strahlte ein gewisses Vertrauen aus und sogleich erzählte Massih ihm, dass er nicht ein Arbeiter, sondern ein Flüchtling war. Geschockt schaute ihn der Fremde ein. „Du weisst, dass hier jederzeit Polizisten auftauchen können? Du musst dich verstecken, ansonsten wirst du gleich zurückgeschickt!“ Das war der Beginn einer kurzen, doch sehr tiefen Freundschaft. Massih lernte viel über das Überleben als Flüchtling bei diesem Fremden und bekam Unterstützung, wo nur möglich. Er hatte damals nur zwei Kleidungsstücke bei sich, die er beide gleichzeitig am Leibe trug. Denn auf der Reise konnte er nicht, nicht einmal eine kleinste Tasche mitnehmen. Der Fremde wusch ihm die Kleider, pflegte ihm die Wunden. Ein wahrer Engel, der in der schlimmsten Zeit für Massih da war.

„Dieser Mensch war gut. Er half mir, als ich niemand anderen hatte“, erzählte Massih mir. Doch so sehr der Fremde nur das Beste für ihn wollte, musste er durch den Fremden auch einige schmerzliche Entscheidungen treffen. So musste er sein Handy wegwerfen, seinen Pass und all seine anderen Papiere. Es sind nur materielle Sachen, mag man meinen, doch es war seine Identität. Mit dem Wegwerfen seines Passes verlor er seinen Namen, seinen Geburtstag, ja alles.

„Als ich später dann in der Schweiz war, konnte mein Dolmetscher meine Sprache nicht richtig und so trug man mir den ersten Januar als Geburtstag ein“, lacht Massih. „Viele Menschen sagen, was für ein toller und einfacher Geburtstag. Ich sage dann immer, dass das nicht mein richtiger Geburtstag ist. Doch die beim Amt wollen das Datum nicht ändern, bis ich einen Pass mit dem richtigen Geburtstag vorweisen kann. Und meinen Pass habe ich seit diesem Tag nicht mehr. Einen neuen kann ich mit der momentanen Situation jedoch auch nicht anfordern. Ich hoffe, ich kann es einfach irgendwann wieder tun.“

Nur wenige Tage vergingen, da verliess Massih den fremden Helfer in Italien wieder. Seine Reise ging weiter nach Rom, von wo aus er über die Schweiz bis schlussendlich Finnland gelangen wollte, da er dort einen Freund hatte. Mit dem Zug fuhr er schwarz bis in die Schweiz ein, doch er wurde im Zug sofort kontrolliert. Als die Kontrolleure merkten, dass er kein Billet hatte und wohl nicht von hier war, nahmen sie sogleich einen Fingerabdruck von ihm. Somit war er für immer im System registriert. Man gewährte Massih daraufhin zwar das Asyl, doch er durfte die Schweiz nicht mehr verlassen. Sobald er einmal über die Grenze ginge, sollen die Schweizer Grenzen für immer geschlossen sein für ihn.

„Ich kann weder meine Familie besuchen, noch nach Deutschland oder in ein anderes Nachbarsland gehen“, erzählt Massih mir. „Wie gerne würde ich doch einmal in ein anderes Land in die Ferien gehen. Doch leider darf ich das bis jetzt nicht. Vielleicht habe ich dieses Jahr Glück und bekomme statt eines F-Ausweises den B-Pass. Mit diesem dürfte ich dann ins Ausland.“

F-Ausweis – die Arbeit ist ihm erlaubt, vieles ist ihm erlaubt, doch er ist für immer in den Schweizer Grenzen gefangen, bis er einen anderen Ausweis erlangt.

Ein neuer Abschnitt im Leben von Massih begann, als er hierher kam. Zuerst fand er natürlich nicht sofort Arbeit und es war ihm ganz am Anfang auch noch nicht gestattet. So lebte er von der Sozialhilfe: Eine kleine Wohnung wurde ihm bereitgestellt. Dazu 70 Franken pro Woche. Für das Essen, für die Kleidung, für all den Unterhalt. 70 Franken – also nicht mehr als 10 Franken pro Tag.

Immerhin hatte Massih nun einen Ort, von dem er nicht mehr weiterflüchten muss, auch wenn es nie sein Ziel war. Immerhin hat Massih hier nun Sicherheit. Inzwischen hat

Doch zu was für einem Preis? So vieles musste Massih in dieser schrecklichen Flucht hinter sich lassen. Den Traum, nicht alleine zu sein. Den Traum, eine Familie zu gründen. Den Traum, eine anständige Schule besuchen zu können und später zu studieren – Computer Sciences war seit seiner Kindheit immer sein grosser Traum gewesen, teilt er mir mit. Das Bedürfnis, verstanden zu werden. Das Bedürfnis, immerhin eine Identität zu haben.

Bald ist es wieder soweit: In 10 Tagen wird die Schweizer Bevölkerung über fünf Vorlagen abstimmen, unter anderem über zwei Volksinitiativen. Doch wie soll man abstimmen? Sind die Vorlagen sinnvoll oder nicht? Viele haben weder Zeit noch Interesse daran, sich richtig mit den einzelnen Vorlagen zu beschäftigen. Deshalb beschäftigt dieser Artikel sich mit einer Auswahl an Pro- und Kontraargumenten sowie einer Kurzzusammenfassung zur Forderung der jeweiligen Vorlage, um sich einen schnellen Überblick über die aktuellen Vorlagen zu machen.

Die fünf Vorlagen, die uns im Juni beschäftigen, sind folgende:
1. Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung
2. Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
3. Covid-19-Gesetz
4. CO2 -Gesetz
5. Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass ein Teil der bezahlten Steuern zukünftig in eine pestizidfreie Lebensmittelproduktion fliesst. Ausserdem soll die prophylaktische, also vorbeugende Verwendung von Antibiotika verboten werden. Die Tiere auf den Höfen sollen mit betriebseigenem Futter ernährt werden. Nebst den Subventionen sollen die Bäuerinnen und Bauern mit Investitionshilfen, Forschung und Bildung unterstützt werden.

Pro

  • Momentan wird der Pestizidgrenzwert im Trinkwasser vielerorts überschritten. Der Konsum dieses Wassers kann uns über längere Zeit gesundheitlich schaden – eine Versorgung mit einwandfreiem Wasser ist somit nicht möglich.
  • Durch übermässige Verwendung von Antibiotika entstehen mehr antibiotikaresistente Bakterien – somit entstehen mehr Krankheiten, gegen die wir keine Medikamente haben. Sogar in unserem Trinkwasser findet man bereits solch antibiotikaresistente Bakterien vor.
  • Die Tierbestände für die Produktion von Fleisch und Eiern in der Schweiz sind heute durch den massiven Futterimport von 1,2 Mio. Tonnen pro Jahr künstlich überhöht. Die Folge sind Gülleüberschüsse, die zu Nitrat, einem krebserregenden Salz, im Trinkwasser führen.
  • Durch die Importfutterproduktion gelangt auch Ammoniak in unsere Böden, Gewässer und in die Luft. Ammoniak belastet unsere Lungen mit Feinstaub, zerstört die Biodiversität und schadet dem Klima.
  • Durch die Subventionsumlenkung würden ökologische Lebensmittel nicht mehr teurer als die umwelt- und gesundheitsschädigenden sein.

Wir müssen auf unsere Gesundheit und auf die Umwelt achten und dazu gute Massnahmen zur Durchsetzung einführen.

Kontra

  • Bereits heute werden viele Lebensmittel aus dem Ausland importiert. Durch die Trinkwasserinitiative würde die Lebensmittelproduktion im Inland teurer und strenger werden, weshalb man noch mehr auf Import setzen würde, weshalb die Umweltbelastung noch mehr steigt.
  • Seit einigen Jahrzehnten wird der prophylaktische Antibiotikaeinsatz drastisch verschärft. Mit der nationalen Strategie Antibiotikaresistenzen (StAR) werden laufend weitere Massnahmen ergriffen, damit der Antibiotika-Einsatz reduziert werden kann. Bereits jetzt sieht man gewaltige Fortschritte: Seit 2018 wurde der Antibiotikaeinsatz bei Tieren um 48% reduziert.
  • Viele Höfe haben nicht genug Platz und Ressourcen, um genügend Produkte herzustellen für ihre Tierhaltung – sie könnten somit weniger Tiere halten, da die Tiere neu von vom Hof hergestellten Produkten ernährt werden sollten.
  • Die im Trinkwasser nachgewiesenen Rückstände liegen fast immer weit unter den gesetzlichen Höchstwerten. Neue Erkenntnisse für den Wirkstoff Chlorothalonil haben unlängst dazu geführt, das dessen Abbauprodukte von «nicht relevant» zu «relevant» eingestuft wurden. Der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert wurde dadurch um den Faktor 100 reduziert. An zahlreichen Trinkwasserfassungen wurden in der Folge die Grenzwerte überschritten. An der Wasserqualität hat sich jedoch nichts geändert.

Die Initiative ist keine Trinkwasser-, sondern eine Importförderungsinitiative.

Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Diese Initiative schlägt folgende Änderung in der Bundesverfassung vor: Der Einsatz synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege ist verboten. Die Einfuhr zu gewerblichen Zwecken von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, ist verboten.
(Pestizide sind Stoffe zur Abwehr und Bekämpfung von Schädlingen, Krankheiten und Unkräutern. Sie werden eingeteilt in Pflanzenschutzmittel, Biozide sowie Tierarzneimittel.)

Pro

  • Mit der Initiative soll die Schweiz von diesen Giften befreit werden. Denn synthetische Pestizide schaden nicht nur der Gesundheit, sondern verunreinigen auch unsere Umwelt.
  • Pestizide und ihre Abbauprodukte lassen sich heute im Körper klar nachweisen. Die Natur kann den Abbau nicht bewältigen. Langfristige Studien haben gezeigt, dass eine chronische Exposition gegenüber bestimmten Pestiziden selbst bei sehr niedrigen Konzentrationen negative gesundheitliche Auswirkungen hat. Besonders betroffen sind Kinder. Pestizide können die Entwicklung des Gehirns bei ungeborenen Kindern sowie die sexuelle Entwicklung von Jugendlichen negativ beeinträchtigen. Der Verzicht auf Pestizide ist notwendig für unsere Gesundheit.
  • Synthetische Pestizide gelangen über die Luft und das Wasser in natürliche Kreisläufe und zerstören damit ganze Ökosysteme: Die Zahl der Insekten ging innerhalb nur einer Generation um fast drei Viertel dramatisch zurück, Wasserläufe wurden vergiftet, Böden immer unfruchtbarer und ganze Bienenkolonien starben aus.
  • Pestizide sind auch deutlich in unseren Lebensmitteln nachzuweisen. Zugang zu giftfreiem und unbedenklichem Essen zu haben, sollte ein Grundrecht sein.
  • Menschen, die sich ausschliesslich oder mehrheitlich von pestizidfreien Bio-Lebensmitteln ernähren, erleiden durchschnittlich ein um 25% geringeres Krebsrisiko als Menschen, die sich hauptsächlich von konventionell produzierten Lebensmitteln ernähren.

Das Grundrecht, umweltfreundliches und nicht gesundheitsschädigende Lebensmittel konsumieren zu dürfen, sollte wieder zu uns zurückkehren.

Kontra

  • Auch private Gartenbesitzer und die SBB benutzen Pflanzenschutzmittel, die Initiative bezieht sich jedoch lediglich auf die Landwirtschaft.
  • In der Initiative sind alle Pestizide im Fokus, unter anderem auch Pflanzenschutzmittel inbegriffen. Damit wäre auch der Biolandbau betroffen, der diese Schutzmittel momentan benutzt.  Ohne Pestizide können die Landwirte ihren Gemüseanbau nur ungenügend vor Krankheiten, Schädlingen und der Konkurrenz von Unkräutern schützen
  • Die Versorgung mit Schweizer Lebensmitteln und die Auswahl an importierten Lebensmitteln wird eingeschränkt. Bei der Produktion werden Hygienevorschriften schwieriger einzuhalten sein. Zudem würden internationale Handelsabkommen verletzt.
  • Bei einem vollständigen Verzicht auf synthetische Pflanzenschutzmittel würden die Erträge massiv zurückgehen: In der konventionellen Landwirtschaft um 30 bis 50 Prozent, bei Obst und Gemüse sogar bis 80 Prozent. Der Bio-Landbau (mit 20 bis 30 Prozent weniger Ertrag als die konventionelle Landwirtschaft) hätte noch einmal bis 50 Prozent weniger Ertrag.
  • Ohne Pestizide brauchen Gemüseanbauer mehr Fläche für denselben oder sogar weniger Ertrag – die Selbstversorgungsquote sänke drastisch und Gemüse müsste vermehrt aus dem Ausland importiert werden. Da man auch im Ausland die pestizidfreie Produktion kontrollieren müsste, wäre das ein sehr kostspieliger bürokratischer Aufwand, den wir Konsumenten zahlen müssten. Gemüse würde ein Luxusprodukt werden.
  • Ohne Pestizide steigt der Qualitätsmangel bei Gemüse – das Risiko, dass die Ware nicht gekauft wird, erhöht sich und mehr Foodwaste ist nicht auszuschliessen.

Mit der Initiative fördern wir nur den Import.

Covid-19-Gesetz

Als letztes Jahr wegen der Pandemie gesellschaftliche Massnahmen notwendig waren, um die Corona-Verbreitung einzudämmen, musste der Bundesrat das Notrecht einberufen, denn das Epidemiegesetz deckte nicht alle notwendigen Massnahmen, Erwerbsersatzentschädigungen und die Härtefallhilfen,  die ergriffen werden mussten. Doch das Notrecht kann maximal nur sechs Monate andauern – da die Pandemie jedoch noch weiter andauerte, beziehungsweise andauert, hat das Parlament am 25. September 2020 das Covid-19-Gesetz einberufen, um weiterhin die Massnahmen durchführen zu können. Das Gesetz ist sofort in Kraft getreten, doch nach Meinung des Referendumskomitees ist das Gesetz überhastet und am Volk vorbei erarbeitet worden.  So ist nun ein Referendum zustande gekommen und am 13. Juni 2021 wird entschieden, ob das Covid-19-Gesetz weiterhin gilt oder nicht.

Pro

  • Das Gesetz ist nötig, um die Covid-Tests und die Unterstützungen beispielsweise der Restaurants weiter problemlos zu finanzieren. Auch der Zugang zu Medikamenten gegen Corona könnte ohne das Gesetz beeinträchtigt werden.
  • Neue Massnahmen bei einer neuen Ansteckungswelle würden wieder komplizierter einführbar sein.
  • Ein „Nein“ zum Corona-19-Gesetz ändert nichts daran, dass der Bundesrat Versammlungsverbote verhängen und Schulen, Restaurants und Läden schliessen kann. Diese Massnahmen sind alle bereits durch das Epidemiengesetz erlaubt.
  • Bei einem „Nein“ ist die finanzielle Hilfe nach dem September nicht mehr möglich (oder zumindest erschwert.) Leistungsausbau bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, Härtefallhilfe, Hilfsgelder für Kultur, Sport, Medien und Krippen fallen somit ab Ende September alle aus.

Schwere Zeiten fordern spezielle Massnahmen, um nicht in Chaos zu versinken. Wir müssen die durch die Pandemie Arbeitslosen weiterhin finanziell unterstützen können.

Kontra

  • In Artikel 3a wird vorgesehen, dass Menschen, die geimpft sind, nicht mehr in Quarantäne müssen. Das schafft eine Rechtsungleichheit: Die Ungeimpften – Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen – sind weiterhin dem willkürlichen Freiheitsentzug von Isolation und Quarantäne ausgesetzt. Ungeimpften werden allgemein Grundrechte entzogen.
  • Auch wenn das Gesetz abgelehnt wird, werden die Finanzhilfen bis zum 25. September 2021 weiterlaufen.
  • Die wirtschaftlichen Einschränkungen haben schlimme Nachfolgen: Jugendarbeitslosigkeit, häusliche Gewalt und Suizide nehmen zu.
  • Die Mediensubventionen erhöhen sich mit dem Covid-Gesetz auf neu 480‘000‘000 Franken jährlich. Nach Worten der Gegner des Covid19-Gesetzes kaufe der Bundesrat die Medien und die Pressefreiheit sei somit gefährdet.

Das Parlament hat das Gesetz letztes Jahr an uns vorbeigeschmuggelt – in einer Demokratie dürfen wir uns das nicht gefallen lassen.

CO2 -Gesetz

Das CO2-Gesetz sieht vor, dass die CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas erhöht wird und dass der Benzinpreis steigt. Auch das Fliegen soll teurer werden – wegen einer Flugticketabgabe von 30 Franken auf Europaflügen und maximal 120 Franken auf Interkontinentalflügen. Ausserdem sollten Privatpersonen und Unternehmen, die einen geringen CO2-Aussstoss haben, Rückvergütungen bekommen.

Pro

  • Das Gesetz schützt das Klima durch einen niedrigeren CO2-Ausstoss.
  • Es werden neue Arbeitsplätze mit Zukunft und zusätzliche Aufträge geschaffen für kleine und mittlere Unternehmen.
  • Die Schweiz wird unabhängiger gegenüber dem Import ausländischer Erdölkonzernen.
  • Die Bevölkerung und Unternehmen werden nicht so sehr bestraft wie mit anderen umweltschützenden Massnahmen.
  • Als Alpenland sind wir Schweizer vom Klimawandel besonders betroffen – im Vergleich zum weltweiten Durchschnitt erwärmt sich die Schweiz doppelt so schnell. Pflanzenarten sowie Gletscher sterben aus; Naturgefahren wie Erdrutsche häufen sich an.
  • Steigt der CO2-Gehalt in der Luft weiter, müssen wir mit gewaltigen Folgekosten rechnen. So kostet uns dies schlussendlich mehr, als wenn wir jetzt schon auf unser Klima achten.
  • Mit dem Gesetz sollen sich die CO2-Emissionen 2030 halbieren im Vergleich zu 1990. Bis 2030 sollen sich die Emissionen gegenüber 1990 mindestens halbieren. Dies ist möglich durch eine Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien.
  • Die Massnahmen des CO2-Gesetzes sind fair und sozial ausgestaltet.
  • Ohne Gesetz fällt die Schweiz beim Umweltschutz zurück, unser Klimaziel können wir auch nicht mehr einhalten.

Wir müssen jetzt handeln und unsere Umwelt schützen – wir müssen die Emissionen senken.

Kontra

  • Ein CO2-Gesetz würde am weltweiten CO2-Ausstoss nicht viel verändern, da die Schweiz im weltweiten Vergleich nur einen geringen Ausstoss (0,1%) haben.
  • Das Gesetz hat auch finanzielle Auswirkungen auf das Volk.
  • Durch das Gesetz wären Mittelstand und mittlere und kleinere Unternehmen konfrontiert mit mehr Abgaben und Vorschriften.
  • Durch das CO2-Gesetz entstehen mehr Verbote und Vorschriften, sowie Steuern und Abgaben.
  • Nicht alle haben genügend Geld, um sich erneuerbare Heizungen einbauen zu lassen oder die teuren Abgaben, die sonst entstehen zu bezahlen.
  • Benzin und Diesel werden um bis zu 12 Rappen teurer, die Abgabe bei Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt.
  • Vor allem das kleine Gewerbe, Pendler, Mieter und Menschen der tieferen Arbeitsschichten werden durch das Gesetz belastet – die grösseren Firmen leiden dagegen fast nicht.
  • Auf Flugtickets wird eine neue Steuer von fast 120 Franken eingeführt.
  • Fliegen und Autofahren wird zum Luxus, den sich nur Reiche leisten können.
  • Die Bevölkerung in Gebieten, in denen kein enges ÖV-Netz zur Verfügung steht, wird überproportional belastet, da sie mit dem Auto fahren müssen – also alle, die ausserhalb der urbanen Zentren oder in Bergregionen leben. Dies führt zu einem Graben zwischen der Bevölkerung in städtischen und ländlichen Gebieten.

Durch das CO2-Gesetz kommen die Mittel- und die arme Schicht in eine finanzielle Notlage, die Emissionen weltweit werden jedoch dadurch kaum gesenkt.

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Das PTM dient in erster Linie dazu, eine Sicherheitslücke schliessen zu können. Die Polizei erhält mehr Instrumente, um schon im Voraus gegen terroristische Akte vorzugehen. Mit den bisher geltenden Gesetzen kann man erst nach einer Straftat Massnahmen ergreifen, also nie eine Straftat verhindern. Die Polizei darf nur dann eingreifen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt und solange es verhältnismässig ist. Hausarrest kann nur mit Bestätigung des Gerichts durchgeführt werden.

Pro

  • Die Polizei kann Terrorakte vorbeugen und Massnahmen einführen, damit Terroristen ihren Anschlag nicht durchführen können.
  • Sicherheit und Schutz der Bevölkerung werden können durch das Gesetz besser garantiert werden.
  • Europa wurde in den letzten Jahren vermehrt terroristischen Akten ausgesetzt. Auch die Schweiz hat im letzten Jahr zwei dschihadistische Attacken mit Messern erleben müssen.
  • Die terroristische Bedrohung in der Schweiz ist weiterhin hoch – das behauptet der Nachrichtendienst des Bundes.
  • Die Schweiz wird mit Einführung des Gesetzes als autoritäres Regime zum Vorbild.
  • Die neue Rechtsgrundlage ist mit den Grundrechten, mit der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) und den einschlägigen UNO-Verträgen vereinbar.

Durch das PTM können Terrorakte verhindert und somit Menschenleben gerettet werden.

Kontra

  • „Terroristische Aktivität“ wird im Gesetz nicht genügend definiert.
  • Das Gesetz kann die Menschen- und speziell Kinderrechte gefährden.
  • Das Gesetz gefährdet unschuldige Bürger, die beschuldigt werden.
  • Massnahmen gegen Bürger können auch eingeführt werden, wenn keine ausreichenden Beweise für die Einleitung eines Strafverfahrens vorliegen, sondern lediglich ein Verdacht besteht.
  • Lediglich mit einem Verdacht kann man sogar unter Hausarrest gestellt werden oder ein Ausreiseverbot bekommen – man wird also seiner Freiheit beraubt ohne richtige Beweise.

Das Gesetz ist leicht missbräuchlich und kann sogar unseren Menschenrechten schaden.

Morde, Vergewaltigungen, Raubüberfälle… Immer wieder hört man in den Medien von den Schandtaten des Menschen. Zeitungen, Dokumentarfilme und die Tagesschau berichten kaum von einem Erfolg, einer Heldentat. Immer nur das Schlechte wird erwähnt. Auch in den Geschichtsbüchern liest man nur von Kriegen, Vernichtungslagern und Invasionen. Dass wir ein schlechtes Bild vom Menschen haben, ist also gar nicht verwunderlich. Schon seit Jahrhunderten prägt die westlichen Länder der Grundgedanke, dass der Mensch im Grunde schlecht sei. Menschen wie Machiavelli haben dieses Denken nur noch mehr gefestigt.

Doch was wäre, wenn der Mensch in Wahrheit nicht schlecht, sondern gut ist? Was, wenn wir grundsätzlich gut sind? Kaum vorstellbar – wie könnte man dann all diese miserablen Taten wie den Holocaust rechtfertigen? Sind denn nicht wir Menschen ganz klar Schuld daran?

Rutger Bregman scheut sich in seinem Werk nicht vor solch schweren Fragen – denn er ist sich sicher, dass wir Menschen eigentlich gar nicht so schlecht sind, wie es stets behauptet wird. Der Fehler, der Grund für all das Schreckliche, liegt nicht direkt in unserer Natur – der wahre Feind sind der Grundbesitz und die Gesellschaft.

Vor Äonen lebten wir Menschen nämlich noch in Frieden miteinander, doch erst als der ersten einen Zaun um ein Gebiet herum anlegte und sagte „das ist Mein“, begannen die Auseinandersetzungen. Erst ab jenem Moment begann die dunkle Zeit des Menschen, denn vorher kam man auch gar nicht auf die Idee, etwas seinen Besitz zu nennen. Alles gehörte jedem und jeder.

Auch das stets negative Gedankenbild, das uns in den Medien entgegenschlägt, ist nicht gerade hilfreich. Wenn wir stets nur das Schlechte im Menschen sehen und von ihm nur Schlechtes erwarten, werden wir höchstwahrscheinlich auch nichts Gutes bekommen. Denn immer wieder sehen wir: Vertraut man einem Menschen, so werden seine Taten mit grosser Wahrscheinlichkeit auch zufriedenstellender sein.

Doch das ist noch lange nicht alles, was den Menschen schlecht dastehen lässt. Vorurteile, Distanz, Misstrauen, Egoismus, … Es gibt so viele Faktoren, die uns Menschen beeinflussen.

Und dennoch – schlussendlich sind wir alle gut. Davon ist Bregman mit Herzen überzeugt. Und er überzeugt auch all seine Leser mit erstaunlichen und herzerwärmenden Geschichten. Geschichten, die wie weltfremde Utopien und Fantasiewelten erscheinen, aber wirklich wahr sind.

Feindliche Truppen, die während dem Krieg zusammen Weihnachten feiern; Wächter, die mit den Verbrechern angeln; Schulen ohne Leistungsdruck, in denen jeder seine Träume verwirklichen kann. Rutger Bregman betrachtet die Geschichte aus einem völlig neuen Licht – schnell wird man merken, dass die Geschichte nicht so schwarz ist, wie man immer dachte.

Lassen Sie sich verzaubern von Bregmans Welt, unserer Welt. Was wie ein wundervoller Traum erscheint, ist die Realität – nur waren wir uns nie dessen bewusst. Wer dieses Buch liest, dem wird die Welt danach viel positiver erscheinen.

Fukushima. Tschernobyl. Wie schrecklich die Folgen sein können bei solchen AKW-Unfällen, haben diese zwei Städte am eigenen Leibe erfahren. Noch heute ist an beiden Orten Caesium-137, ein radioaktives Produkt, das bei der Kernspaltung entsteht, deutlich messbar. Die Werte sind immer noch zu hoch, hunderttausende von Menschen haben ihren Wohnort wegen eben dieser Werte verlassen müssen. Wenn es also zu Unfällen kommt, ist mit Atomkraftwerken nicht zu spassen.

Immer wieder werden wir mit dem Thema Rassismus konfrontiert – es ist nichts Neues für uns. Zwar haben viele von uns es vielleicht nie selbst erleiden müssen, doch ist es ein sehr ernsthaftes Problem. Durch die „George Floyd“-Aufstände und die „Black Lives Matter“-Organisationen sollte man meinen, man sei ja genug darüber informiert. Doch Rassismus ist nicht nur in den Vereinigten Staaten verbreitet, sondern viel näher bei uns als wir vielleicht denken würden…